Politische Vertreter und Bürger aus den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz sehen sich in der Suche nach einem Atommüllendlager in der Schweiz nicht ausreichend über das Verfahren informiert. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung des schweizerischen Bundesamts für Energie (BFE) in Hohentengen am Hochrhein deutlich, zur der rund 250 Interessierte kamen. Folgende Themen wurden angesprochen.

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Sachplanverfahrens? In Etappe 1 (2008 bis 2011) wurden sechs mögliche Standortgebiete festgelegt. Etappe 2 (2011 bis 2018) hat die Einengung auf mindestens zwei Standorte pro Lagertyp (hoch radioaktive (HAA) und schwach/mittel radioaktive (SMA) Abfälle) zum Ziel. Ende 2018 wird der Bundesrat entscheiden, welcher der drei Standortgebiete Nördlich Lägern gegenüber Hohentengen, Zürich Nordost bei Jestetten und Jura Ost bei Laufenburg, in Etappe 3 (2019 bis 2030) zur Lagerung von jeweils hoch und schwach/mittel radioaktiven Abfällen weiter verfolgt wird. Mit einem Entscheid durch den Schweizer Bundesrat ist 2030 zu rechnen.
  2. Wie ist der Realisierungsplan? 2008 begann mit Etappe 1 die geologische Auswahl der Standortgebiete. In Etappe 2 wurden in jedem der Gebiete unter Einbezug der Region (Partizipation/ Regionalkonferenz) die Standortareale für die Oberflächenanlagen identifiziert. Außerdem fand die Einengung auf zwei, heute drei Standortgebiete statt.
    In Etappe 3 wird die Wahl für SMA-beziehungsweise HAA-Lager oder ein Kombilager getroffen und das Rahmenbewilligungsgesuch vorbereitet (circa 2030). Die nukleare Betriebsbewilligung soll 2050 (SMA) und 2060 (HHA) erfolgen.
    An den Informationsständen konnten die interessierten Bürger weitere Fragen zur Lagerung des Atommülls in der grenznahen Schweiz diskutieren.
    An den Informationsständen konnten die interessierten Bürger weitere Fragen zur Lagerung des Atommülls in der grenznahen Schweiz diskutieren.
  3. Was sagt das Ensi zum Verfahren? Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) stimmte einer Zurückstellung der Standortgebiete Wellenberg, Jura-Südfuss und Südranden durch die Nagra zu, sah jedoch eine Zurückstellung von Nördlich Lägern nicht durch Messdaten begründet. Aus Sicht des Ensi liegen keine Daten vor, die eindeutige Nachteile (Tiefenlage, Platzangebot) dieses Standortgebiets im Vergleich zu den beiden anderen Standorten belegen. Nördlich Lägern wird daher in Etappe 3 weiterverfolgt. Weitere Daten werden durch die Nagra (Nationale Gesellschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) durch 3-D-Seismik und Sondierbohrungen ermittelt.
  4. Welche Umweltauswirkungen sind zu erwarten? Der Umweltbericht sei auf Wunsch aus Deutschland erstellt worden und kein eigenständiger Gegenstand der Vernehmlassung. Es wurden nur vorläufige Einordnungen, basierend auf den gesetzlichen Schutzzielen und Grenzwerten vorgenommen, da auf heutigem Kenntnisstand viele Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers nur ungenau beschrieben seien. Vernachlässigbar seien Auswirkungen unter anderem durch radioaktive Strahlung, geringe Auswirkungen auf Luft, Boden, Flora und Fauna, erhebliche Auswirkungen auf Wald, Pflanzen, Tiere und Lebensräume je nach Standortgebiet seien zu erwarten.
    Angesichts einer möglichen Oberflächenanlage in Rheinnähe stand der Grundwasser- und Gewässerschutz im Mittelpunkt der Fragerunde. Im Bild Sabine Schilling-Boller, Gemeinderätin Hohentengen.
    Angesichts einer möglichen Oberflächenanlage in Rheinnähe stand der Grundwasser- und Gewässerschutz im Mittelpunkt der Fragerunde. Im Bild Sabine Schilling-Boller, Gemeinderätin Hohentengen.
  5. Was sagt die deutsche Seite? Die benachbarten Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar, Konstanz und deutsche Gemeinden werden die gleichen Lasten zu tragen haben, wie die betroffenen Schweizer Gemeinden. Daher müssen sie auch in gleicher Weise im Verfahren, insbesondere der Partizipation, beteiligt werden, machte der Waldshuter Landrat Martin Kistler in einer Stellungnahme deutlich. Zudem erwarten die Landkreise und Gemeinden eine faire Beteiligung auf Augenhöhe. Alle Oberflächenanlagen seien in maximale Grenznähe geschoben worden. In der Betroffenheit würden die grenznahen Gemeinden jedoch anders eingeordnet als die Schweizer Gemeinden. Kistler forderte, dass alle Standortvorschläge für Oberflächenanlagen (OFA) nochmals einer gründlichen Revision unterzogen werden sollten.
  6. Kann man sich zu den Plänen äußern? Kantone, Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen haben während der Vernehmlassung die Möglichkeit, bis zum 9. März zu den Ergebnissen von Etappe 2 Stellung zu nehmen. Nach der Vernehmlassung werden die eingegangenen Stellungnahmen in einem Bericht zusammengefasst und dem Bundesrat, neben dem Ergebnisbericht und den Objektblättern, zum Entscheid vorgelegt. Damit ist die Etappe 2, voraussichtlich Ende 2018, abgeschlossen und festgelegt, welche Standorte in Etappe 3 weiter untersucht werden.
    Information: Am kommenden Dienstag findet in der Stadthalle Tiengen die nächste Informations-Veranstaltung zum geplanten Schweizer Atommüll-Endlager statt. Wie schon in Hohentengen sollen die Bürger genügend Zeit für Fragen haben.
    Information: Am kommenden Dienstag findet in der Stadthalle Tiengen die nächste Informations-Veranstaltung zum geplanten Schweizer Atommüll-Endlager statt. Wie schon in Hohentengen sollen die Bürger genügend Zeit für Fragen haben. | Bild: Sabine Gems-Thoma

Reaktionen von Bürgern und Politikern

Die Betroffenheit endet nicht an der Grenze, die Mitsprachemöglichkeiten schon, so der Eindruck in der von Petra Jehle (SWR) geleiteten Diskussionsrunde mit den Landräten Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar), dem Ersten Landesbeamten Philipp Gärtner (Konstanz), Hohentengens Bürgermeister Martin Benz und Simone Brander vom Bundesamt für Energie.

Im Anschluss an die Informationsreferate führte Petra Jehle (Mitte) durch die Diskussionsrunde mit Philipp Gärtner, Landkreis Konstanz, Martin Benz, Gemeinde Hohentengen, Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Simone Brander (BFE) und Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar-Kreis (von links).
Im Anschluss an die Informationsreferate führte Petra Jehle (Mitte) durch die Diskussionsrunde mit Philipp Gärtner, Landkreis Konstanz, Martin Benz, Gemeinde Hohentengen, Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Simone Brander (BFE) und Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar-Kreis (von links).

 

  • Politische Vertreter: In seiner Stellungnahme hatte der Waldshuter Landrat Martin Kistler bereits deutlich gemacht, dass eine Mitgliederbeteiligung von 14, künftig elf Prozent, in den Regionalkonferenzen dem massiv gestiegenen Maß der Betroffenheit zum Ende der Etappe 2, nicht mehr gerecht werde. Hohentengens Bürgermeister Martin Benz sieht die Mitwirkung in den Regionalkonferenzen durch das vorgegebene Verfahren zur Auswahl der Mitglieder als „Alibiveranstaltung“, da durch die Minderheit der deutschen Teilnehmer die deutschen Belange in Sachen Oberflächenanlagen (OFA) nicht zum Tragen kämen: „Unsere Kritik ist verhallt.“ Deutlich äußerte sich auch Landrat Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar): „Es geht nicht, dass man eine OFA an die Grenze setzt“. Er bemängelte ebenso wie Philipp Gärtner (Landkreis Konstanz) die ungenügende deutsche Beteiligung.
  • Bundesamt für Energie: Simone Brander wies auf die Mitwirkung in verschiedenen Gremien hin. „Dass die OFA an der Grenze sind, macht mich nicht glücklich. Aber Sicherheit steht an oberster Stelle.“
    Landrat Martin Kistler gab für die Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz sowie die Gemeinden ein Statement anlässlich der Vernehmlassung des schweizerischen BFE ab.
    Landrat Martin Kistler gab für die Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz sowie die Gemeinden ein Statement anlässlich der Vernehmlassung des schweizerischen BFE ab.
  • Publikum: Zahlreiche Bürger äußerten ihr Unbehagen in Sachen atomare Anlagen, warfen aber auch konkrete Fragen zu Grundwasserschutz, Sicherheit bei Flugzeugabstürzen, der Einhaltung deutscher Grenzwerte bei Belastungen, Dokumentation für kommende Generationen sowie Abschluss eines Staatsvertrages auf. Unter den Besuchern waren etliche Bürger aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, die mit einem Bus angereist waren.
  • Beteiligung: „Es ist schade, wenn man das Verfahren an der Partizipation scheitern lässt“, forderte Martin Kistler in seinem Schlusswort unter anderem die Beteiligung von vier weiteren deutschen Gemeinden, die Überprüfung der Oberflächenstandorte und eine frühzeitige Umweltbeteiligung, da die Schweizer Gesetzeslage eine andere sei. „Nutzen Sie die Vernehmlassung, um sich einzubringen“, forderte er die Bürger auf, die sich an Infoständen informieren konnten.