Die Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten werden auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zum 1. September um 1,4 Prozent erhöht. „Diese Anpassung entspricht dem Prozentsatz der Tariferhöhung. Die Gemeinde geht hier eigene Wege und folgt nicht der Empfehlung des Gemeindetags, denn diese Sprünge wären deutlich höher und sind ein falsches Signal“, sagte Bürgermeister Sebastian Stiegeler in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Stiegeler erinnerte in diesem Zusammenhang an einen früheren Beschluss des Gemeinderats.

Die Gebühren

Trotz der Mehreinnahmen von rund 2300 Euro müsse die Gemeinde bei der Kinderkrippe 800 und beim Kindergarten 3300 Euro zuschießen, sagte Rechner Michael Herr. Sebastian Stiegeler informierte, dass die neue Betriebserlaubnis für die Kinderkrippe erteilt worden sei. Nach dem Umbau stünden nun 20 Betreuungsplätze (plus fünf) zur Verfügung.

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Für den Kindergarten wurde die Erlaubnis noch nicht erteilt. Hier muss zunächst der Personalschlüssel an die weiteren Plätze angepasst werden. Die Gemeinde will deshalb schon jetzt die zum 1. September 2022 benötigten Stellen für den Kindergarten ausschreiben.

Bauvorschriften

Der Bebauungsplan „Attlisberg“ wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert und den veränderten Wohnbedürfnissen der Einwohner angepasst. Ein Bürger aus Attlisberg stellte den Antrag, auf seinem Grundstück die Terrasse mit einer Überdachung zu versehen. Die Festschreibungen im Bebauungsplan lassen dies aber nicht zu. Baurechtlich seien Terrassenüberdachungen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig, sagte Sebastian Stiegeler in der Sitzung. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, alte Bebauungspläne an die heutige Zeit anzupassen und dem Antrag zuzustimmen. Der Gemeinderat befürwortete den eingegangenen Antrag.

Neue Regeln

Zukünftig dürfen nun an Gebäude angebaute Terrassenüberdachungen die auf den Grundstücken festgesetzten Baugrenzen überschreiten, sofern die Grundfläche der Überdachung insgesamt 30 Quadratmeter nicht überschreitet und die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden. Zu öffentlichen Verkehrsflächen ist ein Mindestabstand von 2,50 Meter einzuhalten.

Grundstücksverkauf

Sebastian Stiegeler informierte, dass im Gewerbegebiet Tiefenhäusern drei Grundstücke verkauft wurden. So habe die dort angesiedelte Containerfirma Oswald Matt das nach Norden angrenzende Grundstück mit 4200 Quadratmetern gekauft. Die Firma Sanitär Zimmermann aus Höchenschwand wolle ebenfalls erweitern und habe das an die Firma Matt angrenzende Grundstück (2800 Quadratmeter) gekauft.

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Stiegeler freute sich auch, dass die Firma Kromer Drinks aus Dogern das letzte Grundstück in Richtung Norden mit 7000 Quadratmetern gekauft habe. Die Firma wolle ihren Hauptsitz von Dogern nach Höchenschwand verlagern und in Tiefenhäusern eine Abfüllanlage realisieren. „Das bedeute zwölf neue Arbeitsplätze“, sagte Stiegeler.