Der Gemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Neuordnung des Gutachterausschusswesens. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom April 2018 die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Land Baden-Württemberg entschied daraufhin im Landtag, die Grundlage der künftigen Grundsteuererhebung von den jeweiligen Bodenrichtwerten und der betreffenden Grundstücksfläche abhängig zu machen.

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Den Bodenrichtwerten in den Gemeinden kommt somit eine wichtige Bedeutung bei der Erhebung der Grundsteuern zu. Die vorhandene dezentrale Struktur der Gutachterausschüsse und der Geschäftsstellen bedeute, dass vor Ort entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden müssten , erklärte Bürgermeister Sebastian Stiegeler in der Sitzung.

Zwei Gutachterachterausschüsse für den Landkreis

Auf Initiative einiger Bürgermeister des Landkreises wurde daher die Bildung von zwei Gemeinsamen Gutachterausschüssen für die Bereiche West und Ost des Landkreises angeregt. Dabei hätten sich die Große Kreisstadt Waldshut-Tiengen (Ost) und die Stadt Bad Säckingen (West) bereiterklärt, entsprechende Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse einzurichten. Diese sollen künftig ein Kaufpreissammlung der Grundstücke in ihrem Gebiet führen, Bodenrichtwerte ermitteln und Verkehrswertgutachten von bebauten und unbebauten Grundstücken erstellen.

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Höchenschwand soll künftig dem Gutachterausschuss West angehören. Mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sollen nun die Aufgaben der Gutachterausschüsse der jeweiligen beteiligten Städte und Gemeinde auf die Städte Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen übertragen, die Bestellung ehrenamtlicher Gutachter, der Kostenersatz nach einem einwohnerbezogenen Verteilerschlüssel sowie die Möglichkeit der Kündigung geregelt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zu und ermächtigte den Bürgermeister zur Unterschrift. Die Vereinbarung tritt ab dem 1. April 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird der örtliche Gutachterausschuss in Höchenschwand aufgelöst. Die Mitglieder Irene Wagner, Christian Schlachter, Michael Schmidt, Manuel Schäuble und ein Vertreter des Finanzamtes Waldshut scheiden aus.

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