Ministerin Susanne Eisenmann verspricht Verbesserungen bei der Lehrerversorgung und Druck aus der Landesregierung für mehr Schulbusse. Sie wolle unter anderem das 2014 gekürzte Entlastungskontingent wieder erhöhen und mehr Lehrer in unterversorgte Regionen bringen. Dies konnten Zuhörer bei der landesweiten Tour, „Eisenmann will‘s wissen“, erfahren, die vergangen Sonntag in Herrischried Station machte.

Eisenmann ist Landesministerin für Kultur, Jugend und Sport und Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg (BW) für die Landtagswahl im kommenden Jahr und bewirbt sich somit als Ministerpräsidentin. Neben 100 interessierten Bürgern erschienen die Bürgermeister der Gemeinden Herrischried und Görwihl sowie der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner und die Landtagsabgeordnete des Landkreises Sabine Hartmann-Müller, CDU.

Viele Fragen der Herrischrieder drehten sich um Schul- und Betreuungsthemen. Die Spitzenkandidatur der Ministerin interessierte nur am Rande. Zum Thema Ganztagesbetreuung erläuterte die Ministerin, dass die Landesregierung aktuell um eine Änderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ringe, damit die flexiblen, gemeindegestützten Betreuungen, die in BW 80 Prozent der Angebote ausmachten, förderfähig seien.

Allgemeine Erheiterung erzeugte die Ministerin, als sie für das Anwerben neuer Lehrer in entlegene Regionen eine „Buschzulage“, als Diskussionsansatz sah. Sie stellte aber klar, dass sie diesen Begriff nicht glücklich fände und lediglich zitiere. Es sei fraglich, ergänzte Eisenmann, welche Auswirkungen es auf das Ansehen einer Region habe, wenn Arbeitskräfte mit Geld gelockt werden müssten. Es gebe schließlich auch andere Möglichkeiten, wie etwa das Beamtengesetz, um die Lehrer in Zukunft besser zu verteilen.

Sie wolle sich zudem für eine bessere Busversorung stark machen, so Eisenmann. Diese sei eigentliche Aufgabe der Landratsämter, aber da sei, gerade jetzt in Corona-Zeiten, „Druck im Kessel“. Sie bezog unmittelbar die anwesende Sabine Hartmann-Müller mit ein, die ihrerseits mitteilte, dass in Kürze Gespräche mit dem Landratsamt geplant seien. Beide Politikerinnen stellten fest, dass es sich nicht um ein Finanzierungsproblem handele, das Geld für eine bessere Busversorgung sei bereitgestellt.

Aus den Reihen des Gemeinderates kam die Frage auf die Ministerin zu, wieso Herrischried über eine Million Euro selber aufbringen müsse, um ein Schulgebäude zu bezahlen, wo dies doch staatliche Aufgabe sei. Der ehemalige Bürgermeister Christoph Berger bezichtigte die Ministerin gar der Unehrlichkeit in Bezug auf ihre Finanzierungszusagen in den Planungsjahren. Dem widersprach die Ministerin energisch und Berger nahm diese Aussage später zurück.

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Sie stellte klar, dass auch die Gemeinde Teil des Staates sei. Ein Verhältnis von 6 Millionen Euro Zuschüssen und etwas über eine Million Euro Eigenanteil der Gemeinde sei ein gutes Verhältnis.

Dem weiteren Vorwurfs Bergers, dass die Landesregierung ihre Förderung für den Breitbandausbau um genau die Prozente reduziert habe, die Herrischried als arme Gemeinde vom Bund mehr erhalten habe, begegnete Sabine Hartmann-Müller. Sie stellte klar, dass Herrischried, genauso wie alle Gemeinden im Land, eine 90-prozentige Förderung im Bereich Breitband erhalte. Eine 100-prozentige Förderung gebe es nicht.

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Zum Schluss der Veranstaltung konnte der Herrischrieder Bürgermeister Christian Dröse der Ministerin noch das Versprechen abnehmen, bei der Einweihung der neuen Schule persönlich anwesend zu sein.

Zum Schluss ihres Besuches in Herrischried, in den Räumlichkeiten der Firma Farben Eckert, trug sich Ministerin Susanne Eisenmann in das Goldene Buch der Gemeinde Herrischried ein. Links neben ihr Bürgermeister Christian Dröse. Im Hintergrund Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller und Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner.
Zum Schluss ihres Besuches in Herrischried, in den Räumlichkeiten der Firma Farben Eckert, trug sich Ministerin Susanne Eisenmann in das Goldene Buch der Gemeinde Herrischried ein. Links neben ihr Bürgermeister Christian Dröse. Im Hintergrund Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller und Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner. | Bild: Peter Koch

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