Das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor.“ Dies erklärte heute vor einer Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache.

Wie wahr. Die Grenze zur Schweiz wurde dicht gemacht. Alle Einzelhandelsgeschäfte bis auf Lebensmittelgeschäfte sind zu, Restaurants und Gaststätten. Es finden keine Veranstaltungen mehr statt, keine Hauptversammlungen, keine Konzerte. Kindergärten, Schulen und Universitäten wurden geschlossen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands oder mit einer weiteren Person mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen gestattet.

All das ist im Grundsatz vernünftig und geboten. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen und um Menschenleben zu retten, gelten für das private Miteinander wie für das öffentliche Leben völlig neue Regeln. Weshalb werden dann nicht auch die Bürgermeisterwahlen abgesagt?

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Freie Wahlen bilden das Fundament unserer Demokratie. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das Innenministerium tut sich so schwer mit der Absage von Wahlen, weil es dabei um ein Grundrecht geht. Diese Haltung zeugt von Respekt vor der Verfassung, zeugt auch von Respekt vor dem Volk und seiner Willensbildung. Staaten, in denen die Regierung mir nichts, dir nichts Wahlen absetzen kann, sind in der Regel keine Demokratien.

Soll also trotz aller Gefahren für die Gesundheit an Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden? Auch das wäre natürlich falsch. Das sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern im Übrigen auch das Grundgesetz. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, steht da in Artikel 2. Gerade in Zeiten einer Pandemie kann dieses Grundrecht nicht oft genug betont werden.

Was also jetzt tun? Statt zu warten, sollte der von Bürgermeister Christof Berger vorgeschlagene Weg beschritten werden: Der Gemeinderat muss die Initiative ergreifen und die Wahl absagen. Denn die Bürgermeisterwahl muss an einem Termin abgehalten werden, an dem sie so durchgeführt werden kann, wie es ihrer Bedeutung entspricht – mit öffentlicher Kandidatenvorstellung und Wahlkampfveranstaltungen der Bewerber.

Es mag sein, dass eine solche Absage vielleicht nicht durch den Buchstaben des Kommunalwahlgesetzes abgedeckt ist. In dessen Geist wäre sie allerdings. Jedenfalls ist jetzt nicht die Zeit, sich hinter Vorschriften und Paragraphen zu verstecken.