Ein Ende im Petitionsverfahren für die Abschaltung des Tetra-Funksenders auf dem Riesenbühl ist in Sicht: In einer seiner nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss in Berlin über die Petition beraten. Zwischenzeitlich habe die Eingabe den parlamentarischen Berichterstattern zur Prüfung vorgelegen. Dies geht aus einem in Auftrag gegebenen Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses, Kerstin Steinke, an Petent Reinhard Lang hervor.

Anderthalb Jahre sind vergangen, seitdem Reinhard Lang die Petition für eine zeitweise Abschaltung der Tetra-Funkmasten im Juli 2014 in Berlin mit voller Unterstützung des Gemeinderats eingereicht hatte. Die Forderung stützt sich auf Studien, die die gesundheitsschädigende Auswirkung des Tetra-Funks belegen sollen. Bei einer ersten Stellungnahme durch das Bundesministerium für Umwelt im November 2014 kam der erste Rückschlag; In dieser Stellungnahme hieß es, dass die eingereichten Studien „nicht wissenschaftlich“ seien und sie daher aus der Wertung fallen. Fristgerecht reichte daraufhin Petent Reinhard Lang weitere Studien und Quellenverzeichnisse nach.

Mit der Petition beschäftigen sich seither zwei parlamentarische Berichterstatter des Ausschusses – so ist es in einem Petitionsverfahren üblich. Allerdings: „Zu einem Gespräch vor Ort und mit unabhängigen Experten ist es seitens der Berichterstatter nicht gekommen“, bedauert Petent Reinhard Lang. Er befürchtet, dass für die Bearbeitung der Petition allein vom Bund anerkannte Studien der Mobilfunkbranche herangezogen werden. Weil diese Branche aber selbst am Tetra-Funk verdient, könne sie nicht als unabhängige Quelle bezeichnet werden, so Langs Argument.

Ähnliche Petitionsanträge allerdings auf Landesebene aus dem Jahr 2011 durch die Schopfheimer Bürgerinitiative Lebenswertes Dreyeckland für den Stopp von Tetra-Sendemasten auf dem Langenau, Mürren und Zeller-Blauen hatte ein Ausschuss damals abgelehnt. Dennoch tauchen in den Schreiben vom Bundesministerium und Petitionsausschuss an Reinhard Lang musteridentische Textblöcke mit ähnlich gescheiterten Petitionsfällen auf, die Lang einen ähnlich düsteren Ausgang für seine Forderung auf Bundesebene befürchten lassen. Die Ohnmacht auf kommunalem Gebiet Beschlüssen „von oben“ entgegenzuwirken, sei frustrierend, erklärt Lang. Die Abstimmung über Langs Petition für das Abstellen des Tetra-Funks soll in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen erfolgen. Bis der Beschluss des Deutschen Bundestages vorliegt, rechnet Reinhard Lang bis Juli 2016.


So funktioniert das Petitions-Verfahren

Schritt 1: Die Überprüfung: Jährlich werden 13 000 bis 20 000 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Im Jahr 2014 waren es 15 325 Petitionen (Quelle: Ausschussdienst) Zunächst überprüft der Ausschussdienst, ob eine Petition zulässig ist. In diesem Fall werden nötige Informationen zum Sachverhalt eingeholt, etwa Stellungnahmen der zuständigen Ministerien oder Behörden. Dies erfolgte in Reinhard Langs Fall im November 2014 durch das Bundesumweltministerium.

Schritt 2: Die Bearbeitung: Danach werden je nach Thematik zwei bis vier Berichterstatter aus dem Petitionsausschuss mit der Bearbeitung der Petition beauftragt. Sie setzen sich zusammen aus je einem Bundestagsabgeordneten der regierenden Parteien und einem Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien. Sie arbeiten sich dann in die Thematik ein. Bei komplizierten Sachverhalten gibt es manchmal auch Ortsbesichtigungen oder Gespräche mit Experten.

Schritt 3: Die Abstimmung: Schließlich tragen die Berichterstatter im Ausschuss vor, ob das Anliegen des Petenten aus seiner Sicht begründet ist und eine Gesetzesänderung nötig ist. Darüber wird dann im Ausschuss und anschließend im Bundestag abgestimmt. (sha)