Herrischried Neue Regeln für Naturschutzgebiete betreffen auch Herrischried

Die Gemeinde Herrischried gibt eine Stellungnahme zur geplanten FFH-Verordnung für Naturschutzgebiete ab. Der Gemeinderat stimmt für Änderungen bei drei Grundstücken.

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt, die FFH-Verordnung festzulegen, die dann an die Europäische Kommission gemeldet wird. Dabei geht es um die 2015 festgelegten FFH-Gebiete (Naturschutzgebiete bestimmter Art), betreffend geschützte Lebensraumtypen und Arten sowie um Erhaltungsziele im Regierungsbezirk. Auch die Gemeinde Herrischried ist davon betroffen. Der Gemeinderat nahm in seiner jüngsten Sitzung Stellung zur geplanten FFH-Verordnung und beantragte für drei Bereiche eine Änderung.

Die Richtlinien

Die Abkürzung „FFH“ steht für Fauna-Flora-Habitat (Tiere-Pflanzen-Lebensräume). Die FFH-Richtlinie schützt Gebiete, auf die bestimmte Kriterien im Rahmen des Naturschutzes zutreffen. Die Richtlinie führt Arten und Lebensraumtypen auf, die besonders schützenswert sind und deren Erhaltung gesichert werden muss.

Stellungnahme zu Gemeindegrundstücken

Die Stellungnahme der Gemeinde umfasst ausschließlich Grundstücke, die im Besitz der Gemeinde sind, oder solche Grundstücke, die die Gemeinde beabsichtigt, im öffentlichen Interesse zu erwerben, betonte Bürgermeisterstellvertreter Helmut Eckert. Christine Kaiser vom Bauamt erläuterte, dass die Pläne dazu bereits 2015 auslagen und Bürger sich dazu äußern konnten, was auch vielfach genutzt worden sei. Jedoch seien nicht alle Einwendungen befürwortet worden. Jetzt erfolge nur noch die Ausführung. Gemeinderat Manfred Krüger (Freie Wähler) bemängelte dennoch das Vorgehen der Behörde, das seiner Meinung nach beinahe einer „Enteignung“ verschiedener privater Grundstücke gleichkomme.

Anderer Zuschnitt bei der Gemeinschaftsschule

Die Stellungnahme der Gemeinde umfasst die drei folgenden Bereiche: Für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Hotzenwald ist vorgesehen, dass der Pausen- und Aufenthaltsraum südwestlich des bestehenden Schulgebäudes angelegt werden soll. Weiter sieht die Freiraumplanung die Anlage eines Spielfeldes in der Fortsetzung der Rotmooshalle und zwischen den Gebäuden verschiedene Aufenthaltsplätze vor.

Erwerb eines privaten Grundstücks

Dieses Gelände befindet sich noch in privatem Besitz, soll jedoch von der Gemeinde erworben werden. Auch ragt ein Gemeindegrundstück mit einem Zipfel in den bestehenden Sportplatz hinein. In diesen Bereichen befindet sich eine FFH-Zone. Die Grenze soll nach dem Willen der Gemeinderäte entsprechend begradigt werden.

Kläranlage soll herausgenommen werden

Das gesamte Kläranlagen-Grundstück in Niedergebisbach soll aus der FFH-Zone herausgenommen werden. Mögliche Erweiterungen oder ein Umbau der Anlage wären sonst mit kostenintensiven und naturschutzrechtlichen Untersuchungen und Ausgleichsmaßnahmen verbunden, so lautete die Begründung der Gemeinde. Als unumgänglich wird die Herausnahme der Flächen angesehen, auf denen sich der Campingplatz befindet. Dies erschließe sich schon aus der Funktion der Anlage, so die Argumentation.

Gemeinderäte regen Zusätze an

Auch die benachbarten Grundstücke, die vom Bauhof der Gemeinde genutzt werden, neben dem Salzsilo und der Fläche, die als Zwischendepot für Erdablagerungen genutzt wird, seien zwingend notwendig und demnach aus dem FFH-Gebiet herauszunehmen, so die Begründung. Weiter machten die Gemeinderäte darauf aufmerksam, dass in der Verordnung der Zusatz fehle, grundsätzlich einen Abstand von 50 Metern zur Wohnbebauung einzuhalten. Auch dieser Passus fand Eingang in die Stellungnahme. Einige Vorschläge, die vom Hogschürer Ortsvorsteher Arzner Günter in der Sitzung zur Sprache kamen, wurden nicht berücksichtigt.

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