Glück und damit ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk bereitete der Gemeinderat Herrischried einem Bauherrn am Salpetererweg: Er muss seinen nicht Bebauungsplankonformen Freisitz nicht zurückbauen. Der Gemeinderat erstellte seinem Bauwerk nachträglich Befreiung von den Bebauungsplanvorschriften.

Heikles Thema im Gemeinderat

Heikles Thema für den Gemeinderat – ein Bauherr hatte an seinem Grundstück am Salpetererweg über der bestehenden Dachgaube einen Dacheinschnitt als Freisitz erstellen und diesen zum bestehenden Wohnraum hin verglasen lassen. Dann fingen die Mühlen an zu mahlen – die Gemeindeverwaltung hatte keinen Bauantrag vorliegen und teilte dem Antragsteller mit, dass das Vorhaben nicht den Bebauungsplanvorschriften Ackern III entspreche, denn dort sind Dachgauben nur als Schleppgauben zulässig. Der Bauherr hingegen war davon ausgegangen, dass es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben handle, zumal ihm dies seiner Aussage zufolge auch bei seiner Rückfrage von einem Mitarbeiter des Baurechtsamtes Bad Säckingen bestätigt wurde. Nicht beachtet hatte jedoch wohl keiner der beiden, dass auch verfahrensfreie Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen – und dazu gehören natürlich auch die Vorschriften des entsprechenden Bebauungsplanes. Und in diesen ist ausdrücklich festgehalten: "Dachgauben sind nur als Schleppgauben zulässig. Als maximal sichtbare Höhe werden 1,20 Meter ab Oberkante Dachhaut vorgeschrieben".

Verwaltung für Rückbau

Nun ging es darum, ob eine Befreiung nachträglich erfolgen solle. Die Verwaltung schlug vor, das Einvernehmen abzulehnen und die Baurechtsbehörde zu ersuchen, den Rückbau anzuordnen. Gemeinderat Stöckli fragte, inwieweit ein Präzedenzfall entstehe, wenn der Gemeinderat die Befreiung erteile. Bürgermeister Christof Berger erklärte klipp und klar: "Dann wäre es Willkür, bei anderen abzulehnen. Es muss allen klar sein: wenn das Tor durchschritten ist, gibt es kein Zurück und kein Halten mehr." Er gab zu bedenken: "Ich erinnere an einen Beschluss vor nicht allzu langer Zeit über eine Dachform und wie schnell uns dieser Beschluss eingeholt hat." Berger sprach sich damit eindeutig gegen ein Einvernehmen zum Bauantrag aus. Nach kontroversen Diskussionen stand dann jedoch fest: trotz eindeutiger Warnungen des Bürgermeisters war trotzdem der gesamte Gemeinderat der Ansicht, dass der Zustand so belassen werden kann und erteilte dem Bauherrn mit einer Gegenstimme (Christof Berger) das Einvernehmen zum nachträglich eingereichten Bauantrag.