Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Gemeinde Herrischried ihre Bürgermeisterwahl am 26. April nicht abhalten. Bürgermeister Christof Berger hat am Dienstag den Gemeinderat für kommenden Freitag zu einer Sondersitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt der Zusammenkunft ist die Absetzung der Wahl. Fall die Landesregierung vor Beginn der Herrischrieder Gemeinderatssitzung entscheidet, Bürgermeisterwahlen im Land generell auszusetzen, entfällt die Sondersitzung.

Berger geht nach Vorgesprächen mit den Gemeinderäten davon aus, dass diese für die Absetzung der Wahl stimmen werden. Eine weitere Durchführung der am 7. Februar ausgeschriebenen Wahl wäre dann nicht mehr möglich. Nicht nur der Wahltermin am 26. April wäre dann gestrichen, auch das Ende der Bewerbungsfrist am 30. März, so Berger. „Das gesamte Verfahren würde auf Null gestellt.“ Das bedeutet, dass die Wahl neu ausgeschrieben und sich auch die bisher fünf Kandidaten neu bewerben müssten.

„Wenn die Landesregierung nicht den Mumm hat, die Wahl abzusetzen, dann wird das eben der Gemeinderat tun“, erklärte am Dienstag ein verärgerter Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung. Bisher habe die Gemeinde auf eine Entscheidung aus Stuttgart gewartet, ob die Bürgermeisterwahl angesichts der Corona-Gefahr noch abgehalten werden könne. Doch ein klares Wort sei bisher ausgeblieben, so Berger.

Nun sei ein weiteres Zuwarten nicht mehr möglich. Berger: „Wir müssten eigentlich bereits diese Woche die Wahlbenachrichtigungen verschicken.“ Berger hält es für besser, dies nicht zu tun und die Wahl baldmöglichst abzusagen. Alle anderen Lösungen bürgen Unwägbarkeiten in sich, die den Beteiligten, insbesondere den Bewerbern und der mit der Durchführung der Wahl Betrauten, nicht zuzumuten seien.

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Eine Durchführung der Wahl wie geplant am 26. April scheint dem Bürgermeister aus zwei Gründen nicht sinnvoll. Zum einen bestünden wegen der Corona-Pandemie gewisse gesundheitliche Gefahren sowohl für die Wähler wie für die Wahlhelfer. Nicht umsonst habe die Landesregierung für das gesamte öffentliche Leben ein weitgehende Kontaktverbot erlassen. Zum anderen hätten die Wähler keine Möglichkeit, sich selbst ein unmittelbares Bild von den Bewerbern zu verschaffen, begründet Berger. Denn sowohl die für den 16. April vorgesehene öffentliche Kandidatenvorstellung wie auch die von den Bewerbern selbst organisierten Wahlkampfveranstaltungen seien verboten.

„Wenn ich demokratische Prozesse aufrechterhalten will, dann muss ich die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten“, erklärte der Bürgermeister. Die Wahl wie geplant am 26. April durchzuführen, würde aber höchstwahrscheinlich eine sehr schlechte Beteiligung am Urnengang bedeuten.

Das Innenministerium wies am Dienstag auf eine Anfrage unserer Zeitung nur darauf hin, dass es im Augenblick eine Handreichung für die Kommunen erarbeite, wie angesichts der Corona-Gefahr mit Wahlen umzugehen sei. Die Handreichung werde noch diese Woche herausgegeben.

Am 18. März bereits hatte das Innenministerium Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wahlen, Bürgerentscheide und Sitzungen kommunaler Gremien herausgegeben. Darin heißt es, die Kommunalwahlgesetze enthielten keine Ermächtigung für das Innenministerium oder die Rechtsaufsichtsbehörden, Ausnahmen von zwingenden Vorschriften zuzulassen oder Entscheidungen anstelle der zuständigen kommunalen Organe zu treffen.

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Die Rechtsaufsichtsbehörde könne eine unmittelbar bevorstehende Wahl nur absagen, „wenn aufgrund von konkreten Maßnahmen der zuständigen Behörden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine ordnungsgemäße Durchführung der Urnenwahl am Wahltag nicht möglich ist (z.B. Sperrung von Wahlräumen, Ausgangssperre o. Ä.)“, heißt es in dem Papier des Innenministeriums. Eine lediglich präventive Absage der Wahl durch die Rechtsaufsichtsbehörde könne nicht erfolgen.

Das Innenministerium bezeichnet es als „vertretbar“, wenn ein Gemeinderat aufgrund der Corona-Pandemie eine Wahl über den in der Gemeindeordnung vorgesehenen spätesten Zeitpunkt hinaus verschiebt. Auch wenn – wie im Falle Herrischrieds – mit den Wahlvorbereitungen bereits begonnen worden sei, könne eine Verschiebung „toleriert“ werden.

Allerdings gebe es weder für einen Abbruch der Wahl noch für eine zeitweise Aussetzung einzelner Verfahrensschritte eine rechtliche Grundlage, so das Innenministerium, beides sei „materiell rechtswidrig“. Im Hinblick auf die Rechtsgültigkeit erscheine es dabei als der sicherere Weg, die Wahl abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt völlig neu durchzuführen.