Hasel (sut) Für belebende Diskussionen sorgten in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Hasel die vom Kirchengemeinderat Hasel – als Träger des Kindergartens – vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018.

Die Beiträge sollen auf Vorschlag des gemeinsamen Kuratoriums zwischen zehn und 12,5 Prozent steigen und würden trotzdem den von Trägern vorgeschlagenen Kostendeckungsbeitrag von 20 Prozent nicht erreichen. Elternbeiträge: Bürgermeister Helmut Kima wollte sich nach den – aus seiner Sicht – persönlichen Angriffen und grenzwertigen Diskussionen bei der letztjährigen Erhöhungsrunde nicht mehr weiter zu der Erhöhung äußern und legte Zahlen auf den Tisch. Die Betriebskostenabrechnung 2016 betrug 240 000 Euro. Dies waren 40 000 Euro mehr als 2015. Dies ergibt eine Nachforderung an die politische Gemeinde von 30000 Euro für 2016. Die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge würde rund 4000 Euro ergeben, so dass die Gemeindekasse weiter belastet wird.

Laut Kuratorium sollen die Elternbeiträge ab September fürs erste Kind im Kindergarten von 125 Euro auf 140 Euro, fürs zweite Kind von 80 Euro auf 90 Euro und fürs dritte Kind im Kindergarten von 50 Euro auf 55 Euro steigen. Peter Schalajda schlug eine Entlastung der Eltern vor, indem ein Teil der „künftigen Pachteinnahmen der Windräder am Glaserkopf“ zur Deckung der Mehrausgaben zur Verfügung gestellt wird. Renate Scholz erwiderte, man solle den Bau der Windräder abwarten und dann über die Verwendung der Pachteinnahmen reden. Die Stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende Sybille Matzner erwähnte, dass die Eltern im „großen Ganzen die Erhöhung einsehen“, da durch die außergewöhnliche letztjährige Tariferhöhung die Kosten sprunghaft nach oben gegangen sind.

Die Tariferhöhung soll dem Erzieherinnenmangel entgegen wirken. Auch die in anderen Orten übliche Sozialstaffelung wurde angesprochen. Bei diesem Verfahren müssten die Eltern ihre Einkünfte offen legen, was in einer kleinen Ortschaft problematisch werden könnte.

Bei finanziellen Engpässen würden jetzt schon die Kosten bei einer Untergrenze vom Jugendamt übernommen, so Kima. Auch eine jährliche prozentuale Erhöhung wurde angeregt, so dass in einigen Jahren der vorgeschlagene Deckungsbeitrag von 20 Prozent erreicht werde. Die Vorschläge zur Sozialstaffelung und zur Teilverwendung der Pachteinnahmen für die Windräder soll im Herbst anlässlich der Haushaltsberatungen nochmals aufgegriffen werden.

Der Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge wurde mit sieben Ja-Stimmen und drei Enthaltungen – darunter Kima – zugestimmt. Bürgermeister Kima gab in der Sitzung bekannt, dass der Antrag auf einen Gleitschirmflugplatz in Wehr einzusehen sei. Hasel als Nachbargemeinde zähle in diesem Fall nicht zu den Trägern öffentlicher Belange. Trotzdem gibt es Bedenken wegen zusätzlicher Lärmbelästigung.

Die Zeiten der Offenlegung werden im Gemeindeblatt veröffentlicht. Außerdem wurden die Arbeiten der Sanierung der Kanalisationsanlage Stülzerbühl an den billigsten Bieter vergeben. Gleichzeitig sollen Leerrohre fürs schnelle Internet verlegt werden. Auch der Annahme von Spenden für die Förderung des Flüchtlingswesens wurde zugestimmt.

Der Gemeindewahl- und Briefwahlausschuss für die Bundestagswahl am 24. September wurde mit Gemeinderäten und Gemeindebediensteten besetzt. Gemeinderäte fragten nach dem Sachstandsbericht zu den Baulücken im Dorf. Auch die Sauberkeit der Glascontainer wurde angesprochen.