Häusern – Mit knapp 1,178 Millionen Euro werden die Kosten der Erschließung des Baugebietes Abendweide II unter der Kostenschätzung von rund 1,46 Millionen Euro liegen. In der Gemeinderatssitzung am Montag vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Erschließungsarbeiten an die Firma Wolfram Staller. Zuvor wurde kontrovers über die Befangenheit von zwei Gemeinderäten diskutiert.

Befangen oder nicht? Diese Frage stellte sich bei den Gemeinderäten Peter Schmidt, dessen Verwandter sich um einen Bauplatz im Neubaugebiet Abendweide bemüht, und Monika Grüninger, deren Grundstück unmittelbar an das Neubaugebiet angrenzt.

Voraussetzung für die Annahme einer Befangenheit ist laut Gemeindeordnung, dass die zu treffende Entscheidung dem Gremiumsmitglied oder einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen könnte. Einen solchen Vor- oder Nachteil vermochte Schmidt in seiner Person in Hinblick auf die Vergabe der Erschließungsarbeiten nicht zu sehen.

Man habe das Thema mit dem Kommunalamt besprochen, dort werde, da sich die Vergabe auf den Grundstückspreis auswirken wird, einen Befangenheitsgrund gesehen, sagte Hauptamtsleiter Bernd Schlageter dazu. Auch Monika Grüninger sah in ihrer Person keinen Grund zur Annahme einer Befangenheit. Als Beispiel für einen möglichen Nachteil nannte Schlageter insoweit eine mögliche Verlängerung der Bauzeit bei der Vergabe an bestimmte Firmen.

Sabine Gruhn sprach sich dagegen aus, das Risiko, dass der Vergabebeschluss wegen Befangenheit von mitwirkenden Gemeinderatsmitgliedern nicht halten könnte, einzugehen. Und für den Fall, dass der Beschluss wegen Befangenheit von Gemeinderäten gekippt wird, stellt sich die Frage nach der Dauer der Preisbindung des Anbieters. Eine Frage, die Patrick Bühler in den Raum stellte, denn es sei wichtig, angesichts der derzeitigen Preissteigerungen die Preise zu halten, sagte er.

Der Anbieter ist bis zum 31. Mai an seine Preise gebunden, erklärte Planer Ralf Mülhaupt dazu, danach sei der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet. Dies bedeutet, dass im Falle eines in Hinblick auf die Befangenheit nicht korrekten Beschlusses nicht mehr rechtzeitig vor Ende Mai ein Beschluss in korrekter Form gefasst werden könnte, da die nächste Gemeinderatssitzung erst für Mitte Juni geplant ist. Gegebenenfalls müsse man mit der beauftragten Firma eine Fristverlängerung vereinbaren, sagte Bürgermeister Thomas Kaiser dazu.

Auf die Ausschreibung hin waren drei Angebote eingegangen, deren geprüfte Angebotssummen zwischen rund 1,19 Millionen Euro und 1,241 Millionen Euro lagen. Die Firma Wolfram Staller (Grafenhausen) hatte zusätzlich mit 1,178 Millionen Euro ein Nebenangebot (Pauschalfestpreisangebot) abgegeben. Derartige Angebote seien in der Ausschreibung zugelassen, so Mülhaupt auf Frage von Peter Schmidt. Er tue sich schwer damit, dass das Nebenangebot die Reihenfolge der Nebenangebote aushebele, erklärte Schmidt in Hinblick darauf, das unter Außerachtlassung des Nebengebotes eine andere Firma das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Seine Zweifel an der Vergabekonformität teilte Mülhaupt nicht. Er wies zudem darauf hin, dass bei dem Nebenangebot der Anbieter das Masserisiko auf sich nehme, etwa in der Ausschreibung zu gering angegebene Massen zu seinem Lasten gingen. Er sei heilfroh über das Nebenangebot, sagte Bühler unter Hinweis auf Probleme mit der Firma, die unter Außerachtlassung des Nebenangebotes das günstigste Angebot abgegeben hatte, in der Vergangenheit.