Die Frage der Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergarten durch einen Umstieg vom Badischen auf das Württembergische Modell zur Berechnung der Kindergartengebühren beschäftigt den Gemeinderat seit längerer Zeit. In der Sitzung am Montag sollte die Entscheidung fallen. Auf Antrag aus den Reihen des Gremiums wurde der Tagesordnungspunkt aber noch einmal vertagt, um weitere Aspekte in die Entscheidung mit einbeziehen zu können. Dennoch wurde das Thema kontrovers diskutiert.
Immer wieder stand das, wie es Bürgermeister Thomas Kaiser nannte, „alteingesessene“ Badische Modell auf dem Prüfstand, bei dem bei der Gebührenberechnung, die Kinder einer Familie berücksichtigt werden, die den Kindergarten gleichzeitig besuchen.
Beim Württembergischen Modell finden dagegen alle Kinder einer Familie unter 18 Jahren Eingang in die Gebührenberechnung. Im Ratsrund gibt es auch Befürworter dieses Gebührenmodells.
Rechnungsamtsleiter Martin Maurer hatte die Berechnung der Gebühren nach den unterschiedlichen Gebührenmodellen gegenübergestellt. Peter Schmidt hatte seinerseits Vorschläge unterbreitet, die in der Sitzungsvorlage jedoch keinen Niederschlag gefunden hatte, was Schmidt bemängelte und deshalb die Vertagung beantragte. Bürgermeister Thomas Kaiser wies darauf hin, dass diese Vorschläge zu kurzfristig vorgelegt worden seien.
Das Gremium stellte sich, was den Antrag auf Vertagung betrifft, bei drei Gegenstimmen hinter Schmidt, so dass das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Schmidt bat zudem darum, zu der kommenden Beratung zum Vergleich auch die Kindergartengebühren der umliegenden Gemeinden und die von diesen zugrundegelegte Gebührenmodelle zur Kenntnis zu bringen. Trotz der Vertagung entspann sich eine Diskussion.
Bürgermeister Thomas Kaiser erklärte, dass eine Umstellung auf das Württembergische Modell gravierende Veränderungen nach sich ziehen werde. Ihn störe insbesondere die Vorstellung einer Mehrbelastung für eine Familie mit einem Kind von bis zu 100 Euro monatlich, machte er sich für das Badische Modell stark.
Er wies zudem darauf hin, dass gerade auch Alleinerziehende bei einer deutlichen Mehrbelastung Probleme bekommen könnten. Der Rathauschef sprach darüber hinaus die Gefahr an, Kinder im Falle einer deutlichen Gebührenerhöhung zu verlieren. Sabine Gruhn machte sich dafür stark, kinderreiche Familien zu unterstützen. Allerdings würde ihr Gewissen sie plagen, wenn Alleinerziehende infolge einer Umstellung des Gebührenmodells deutlich mehr zahlen müssten, räumte sie ein.
Die Gemeinderätin plädierte vor einer Entscheidung des Gremiums für Gespräche mit den Eltern. Mit den Eltern habe es bereits mehrere Gespräche gegeben, die Meinung sei je nach Zahl der Kinder unterschiedlich, hielt der Rathauschef dem entgegen.
Rainer Schwinkendorf stellte die Frage in den Raum, was die Anpassung an das Württembergische Modell konkret bedeuten würde und regte an, die Auswirkungen anhand der Struktur im Kindergarten darzustellen. Peter Schmidt wies darauf hin, dass das Württembergische Modell bereits seit zehn Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden und den kirchlichen Landesverbänden empfohlen werde. Er regte eine Angleichung in mehreren Schritten an, auch wenn diese mit Mindereinnahmen verbunden sei.
