Den Umstieg vom Badischen Modell auf das Württembergische Model bei der Berechnung der Kindergartengebühren und auch die Anpassung und Erhöhung der Beiträge in zwei Schritten hatte der Gemeinderat im August beschlossen. Nun wurden am Ratstisch Nägel mit Köpfen gemacht: Die Gebühren steigen am 1. Januar. Das Gremium machte sich dabei den Vorschlag von Gemeinderat Peter Schmidt teilweise zu eigen, über eine weitere Erhöhung zum 1. September 2022 später zu entschieden.

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Lange Diskussionen waren der Entscheidung über die Umstellung auf das Württembergische Modell vorausgegangen, bei dem bei der Berechnung der Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung alle Kinder einer Familie berücksichtigt werden, die jünger als 18 Jahre sind, und nicht nur die Kinder, die den Kindergarten gleichzeitig besuchen (Badisches Modell). Gleichzeitig hatte das Gremium beschlossen, die Gebühren in zwei Schritten anzupassen und zu erhöhen.

Rechnungsamtsleiter Martin Maurer hatte einen Vorschlag für den ersten Schritt der Erhöhung ausgearbeitet, der sich an den Gebührenempfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände orientiert. Diese sieht Gebühren für Kinder über drei Jahren von 122 Euro (ein Kind unter 18 Jahren in der Familie), 95 Euro (zwei Kinder), 63 Euro (drei Kinder) und 21 Euro (vier und mehr Kinder) vor. Für Kinder unter drei Jahren sollen danach 362 Euro, 269 Euro, 182 Euro und 72 Euro fällig werden.

Maurer hatte in seinem Entwurf die Gebühren für Kinder über drei Jahren der Empfehlung der Kirche und kommunalen Landesverbände angepasst. Für Kinder unter drei Jahren sollen die Gebühren mit 300 Euro (ein Kind) um 62 Euro unter der Empfehlung liegen, für Zweikindfamilien dieser entsprechen und mit 200 und 100 Euro (drei, vier und mehr Kinder) über dem Satz der Empfehlungen liegen.

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Damit falle die Entlastung für Drei- und Vierkindfamilien geringer aus als bei dem Vorschlag der Landesverbände, sagte Bürgermeister Thomas Kaiser. Es gelte aber, sich den Richtsätzen verhältnismäßig ausgeglichen zu nähern. Er habe, sagte Peter Schmidt, mit diesem Vorschlag Probleme. In Teilbereichen mit den Gebühren unter, in anderen Bereichen über die Empfehlung zu gehen, mache keinen Sinn. Wenn man die Gebühren erhöhe, dann für alle, stimme Rainer Schwinkendorf seinem Gemeinderatskollegen zu. Es sei unlogisch, die Gebühren für einige Familien zuerst herauf- und dann wieder herabzusetzen, um die Richtsätze zu erreichen, sagte Monika Grüninger.

Kompromiss müsse auch für Gemeinde tragbar sein

Der Kompromiss müsse aber auch für die Gemeinde tragbar seit, hielt Mauer den Bedenken entgegen. Richtig sei, die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde auszuschöpfen, stimmte Sabine Gruhn zu. Aber: Dies könne man nicht auf dem Weg zur Umstellung auf das neue Gebührenmodell erreichen. Man dürfe nicht auf einzelne Familien schauen, fuhr sie fort.

Schmidt hatte einen eigenen Vorschlag für die Gebührenerhöhung ausgearbeitet. Dieser sieht in einem ersten Schritt für Kinder über drei Jahren Gebühren in Kindergartengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und Altersmischung von 110, 86, 57 und 19 Euro vor, für Kinder unter drei Jahren sollen die Gebühren bei 220, 172, 114 und 38 Euro liegen.

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Für die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren in einer altersgemischten Gruppe müsse nach der Betriebserlaubnis ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben, daher der Vorschlag für die Erhebung einer doppelten Gebühr, so Schmidt. Für Kinder unter drei Jahren in der Krippengruppe sieht sein Vorschlag Gebühren von 310, 230, 156 und 62 Euro vor.

Bedenken gegen Entscheidung

Bürgermeister Thomas Kaiser hatte Bedenken gegen den Vorschlag von Gemeinderat Peter Schmidt. Dieser sehe gravierende Unterschiede vor, sagte er und warnte davor, „mit dem Dreschflegel drüberzugehen“. Mit dieser Auffassung konnte sich der Rathauschef jedoch nicht durchsetzen, der Gemeinderat beschloss, die Gebühren, wie von Schmidt vorgeschlagen, in einem ersten Schritt zum 1. Januar zu erhöhen. Offengelassen hat der Gemeinderat dagegen eine Entscheidung über die Gebühren ab dem 1. September 2022, für die Schmidt ebenfalls einen Vorschlag unterbreitet hatte.