Weder die Klage von Gemeinderätin Monika Schwinkendorf gegen die Gemeinde noch ihr Antrag auf Übernahme der ihr entstandenen Kosten durch die Kommune hatten Erfolg. In der jüngsten Gemeinderatssitzung führte das Thema noch einmal zu einer hitzigen Diskussion.

In der Gemeinderatssitzung im Dezember hatte Bürgermeister Thomas Kaiser bekannt gegeben, dass Gemeinderätin Monika Schwinkendorf ihre Klage gegen die Gemeinde wegen der ihrer Ansicht nach fehlerhaften Behandlung des Themas Windenergieanlagen im Gemeinderat zwar zurückgenommen, aber von der Gemeinde die Übernahme ihrer Kosten verlangt hatte. In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat diesen Antrag abgelehnt, teilte der Rathauschef nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit.

Monika Schwinkendorf stellt klar

Monika Schwinkendorf, die in der in Rede stehende Sitzung nicht anwesend war, erklärte nun, ihre Rücknahme sei mit einer Zusage des Bürgermeisters gegenüber dem Gericht verbunden gewesen, künftig ausführlich zu informieren und entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Aussage, die Gemeinde habe den Prozess gewonnen, sei daher so nicht richtig, sagte die Gemeinderätin.

Dies stellte der Rathauschef in Abrede und bezeichnete die Aussage von Monika Schwinkendorf als Erbsenzählerei und beklagte den mangelnden fairen Umgang. Es habe keine entsprechende Zusage gegeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sei nur allgemein die Information des Gremiums zur Sprache gekommen, von einer Verpflichtung seitens der Gemeinde könne keine Rede sein, erklärte Bürgermeister Kaiser auf Nachfrage.

Kritik am Vorgehen

Gemeinderat Patrick Bühler nahm in der Gemeinderatssitzung die Gelegenheit wahr, das Vorgehen seiner Gemeinderatskollegin kritisch zu beleuchten. Er äußerte vehement sein Unverständnis darüber, dass Monika Schwinkendorf bei den Beratungen im Gemeinderat anwesend gewesen sei, die entsprechenden Sitzungsprotokolle unterschrieben und dann Klage erhoben habe. Dies sei nicht akzeptabel.

Bühler stellte zudem in Frage, ob seine Ratskollegin überhaupt noch ihren Lebensmittelpunkt in Häusern habe, was diese jedoch bejahte. Sie habe das Recht zu klagen, fuhr sie fort, es sei nicht richtig, „das Thema hier zu diskutieren“. Bürgermeister Kaiser erklärte auf die erneute Forderung von Monika Schwinkendorf nach einer Information über den Sachstand in Sachen Windkraft, es gäbe derzeit nichts Neues. Das Verfahren werde beim Landratsamt Waldshut geführt, wenn es von dort neue Informationen gäbe, werde er entsprechend informieren.