Das Thema Windkraft schlägt in Häusern weiterhin hohe Wellen: In der jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, die für den 4. Juli geplante Einwohnerversammlung auf Bürger zu beschränken. Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab es Kritik an der Konzeption der Veranstaltung. Der am 4. Juli um 19.30 Uhr beginnenden Einwohnerversammlung geht ab 16 Uhr eine Besichtigung des Standortes, bei der die Projektleiter Wissenswertes direkt vor Ort erläutern werden, voraus. Ab 18.30 Uhr stehen dann Vertreter des Betreibers EnBW für Informationen zur Verfügung.

Das könnte Sie auch interessieren

Bürgermeister Thomas Kaiser stellte die Frage in den Raum, ob die Einwohnerversammlung auf Einwohner beschränkt werden soll, wie es laut Gemeindeordnung möglich ist, oder ob man sie auch für Ortsfremde, allerdings ohne Rederecht, öffnen will. Patrick Bühler sprach sich dafür aus, es beim Kreis der Einwohner zu belassen, denn diese stünden im Vordergrund. „Der Begriff Einwohnerversammlung sagt alles“, wurde er von Thomas Schmid unterstützt. Monika Schwinkendorf monierte, der Gemeinderat hätte über das Einberufen der Einwohnerversammlung entscheiden müssen, sie sei also nicht formgerecht. Dem widersprach Bürgermeister Kaiser unter Hinweis auf die Regelungen der Gemeindeordnung. Die Entscheidung des Gremiums für die Beschränkung der Veranstaltung auf Einwohner von Häusern fiel deutlich aus, es gab lediglich eine Gegenstimme.

Zuhörer kritisieren Teilnehmerauswahl

Aus den Reihen der Zuhörer wurde moniert, dass bei der Einwohnerversammlung nur einseitig informiert werden solle. Es sei aber wichtig, alle Meinungen zu hören. Dem hielt der Rathauschef entgegen, das Landratsamt sei mit allen Fachbehörden vor Ort, um umfassend zu informieren. Monika Schwinkendorf bemängelte das Fehlen von Fachleuten zum Thema Schallschutz. Auch dem widersprach der Bürgermeister, für den Schallschutz sei die Gewerbeaufsicht zuständig, die ebenfalls vor Ort sein werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Monika Schwinkendorf bedauerte ferner, dass der Schwarzwaldverein nicht dazu eingeladen wurde, dieser habe unter anderem in Sachen Zonierung von Landschaftsschutzgebieten Fachkunde. Bürgermeister Kaiser wies darauf hin, dass im Rahmen des Verfahrens mehr als 30 Träger öffentlicher Belange angehört worden seien, man könne nicht Einzelne zulassen, andere nicht.

Keine Pro- und Kontra-Veranstaltung

Moniert wurde ferner, das Hannelore Reinbold-Mench, Bürgermeisterin von Freiamt, einer Gemeinde, in der bereits Windkraftanlagen stehen, eingeladen wurde, da man von ihrer Seite eine einseitige Stellungnahme pro Windkraft befürchtet. Der Bürgermeister stellte dies in Abrede, Hannelore Reinbold-Mench solle lediglich über die Erfahrungen mit der Windkraft in ihrer Gemeinde berichten. Bei der Einwohnerversammlung handele es sich weder um eine Pro- noch um eine Kontraveranstaltung, erklärte er und betonte erneut, dass es nicht in der Hand der Gemeinde läge, ob die Windkraft komme – verhindern könnte man dies nicht.