Die Verhandlung des Verwaltungsgerichts Freiburg zur Sanierung der Kesslergrube hat am Mittwoch stattgefunden. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Um zu verstehen, wieso es wegen der Sanierung zur Klage kam, muss man in die Vergangenheit blicken.

Was ist die Kesslergrube?

Bei der Kesslergrube handelt es sich um mehrere ehemalige Kiesgruben. Sie wurden zwischen 1913 und 1969 angelegt und betrieben. Zwischen 1940 und 1969 wurden dort zudem Abfälle aus der Chemie- und Pharmaindustrie vergraben. Ebenfalls haben Müllabfuhrunternehmen, die Gemeinde mit Erdaushub, Bauschutt, Haus- und Gewerbemüll die Grube aufgeschüttet. Die Kesslergrube liegt direkt am Rhein. Die Fläche ist circa 52 000 Quadratmeter groß. Die Firma Roche ist für den westlichen Teil des Geländes (Perimeter 1) und den nordwestlichen Teil (Perimeter 3) verantwortlich. BASF kümmert sich um Perimeter 2, dieser macht mit 32 000 Quadratmetern den größeren Teil des Gebiets aus.

Wie gefährlich sind die Stoffe?

2011 hat die Altlastenbewertungskommission des Landes Baden-Württemberg festgelegt, dass die Grube saniert werden muss. Das Grundwasser unter der Grube sei belastet. Georg Lutz, schon damals Fachbereichsleiter Umwelt beim Landratsamt, sprach von einem „relevanten Chemiecocktail“. Es handele sich um gefährliche Stoffe, er nannte aber nur Amine und Chlorbenzole. „Nach der derzeitigen Situation haben wir keine Gefährdung durch die Stoffe“, sagte Lutz 2012. Denn das Wasser, das mit den Chemikalien in Berührung kommen kann, werde von einem Werksbrunnen angesaugt. Es komme nicht ungereinigt in den Kreislauf zurück.

Die Altlastenbewertungskommission erwägte zwei Möglichkeiten für die Hot-Spots, die besonders belasteten Gebiete. Diese könnten entweder ausgegraben werden oder abgekapselt. Einer der Hot-Spots befindet sich im westlichen Teil. Dieser könnte, so die Kommission 2012, ausgegraben werden. Beim zweiten Hot-Spot im östlichen Teil sei das nicht möglich – wegen der Bebauung mit Industrieanlagen und einer Kläranlage. Beide Unternehmen signalisierten, dass sie die Kosten komplett übernehmen würden. Laut BZ-Informationen ging man 2013 aus, dass sich der Anteil der Kosten von Roche auf 200 Millionen Euro beläuft.

Wie sollte die Grube saniert werden?

Roche entschied sich für eine Ausgrabung des westlichen Teils. Stand Mitte Juli wurden 237 000 Tonnen Material ausgehoben, raus müssen insgesamt 325 000 Tonnen. Roche plant, den Aushub 2020 zu beenden, die Anlagen sollen bis 2021 zurückgebaut sein. Der Konzern lädt regelmäßig zu Baustellentagen, um Interessierten Einblick in die Baustelle zu geben. Laut dem Unternehmen verlaufen die Arbeiten bisher ohne größere Unfälle und auch ohne spektakuläre Funde. Im Frühjahr 2019 mussten die Arbeiten nach Statikproblemen für mehrere Wochen unterbrochen werden.

Das Sanierungskonzept der BASF sieht vor, die Altlast mit dicken Wänden zu ummanteln und die Oberfläche mit mehreren Schichten abzudecken. Außerdem soll eine hydraulische Sicherung mit Kontrollmessstellen installiert werden. 2013 ging man davon aus, dass die Errichtung der Spundwand circa 50 Millionen Euro kosten würde. Hinzu kommen die Kosten für die Überwachung.

Das Landratsamt hat diese Form der Sanierung genehmigt. „Die Kommission ist sich einig: Sowohl der Aushub, als auch die Abdichtung sind geeignet, einen weiteren Schadstoffeintrag ins Grundwasser zu verhindern. Damit sind beide Sanierungsvarianten zielführend, rechtmäßig und genehmigungsfähig“, sagte Georg Lutz damals.

Warum gab es Ärger?

Gegen die Genehmigung des Landratsamts wurde von vielen Seiten Widerspruch erhoben. „Eine Umspundung ist eine bescheuerte Idee“, sagte der Schweizer Geograph und Altlastenexperte, Martin Forter dieser Zeitung. Parallel zur Frage, wie saniert werden soll, gab es in Grenzach-Wyhlen eine weitere Diskussion: Ob auf dem Gelände eine Recyclingfirma einen Standort eröffnet? Nachdem sich abzeichnete, dass die Gemeinde eine Veränderungssperre erlässt, wurde dies unwahrscheinlich. So rückte eine alternative Sanierungsform in den Mittelpunkt. Denn wenn das Gebiet nicht mehr industriell genutzt werde, sei möglicherweise eine andere Lösung als eine Umspundung möglich. Denn die Kläranlage (sie wird kommunal und industriell genutzt) könne so möglicherweise aufgegeben werden.

So könnte man die Argumentation der Gegner zusammenfassen. Auch die Gemeinde Grenzach-Wyhlen legte Ende 2014 Widerspruch ein. Sie hat sich ebenfalls für einen kompletten Aushub ausgesprochen. Auch die Schweizer Nachbargemeinden Riehen und Muttenz haben Widerspruch eingelegt. Hinzu kommen die BI Zukunftsforum, der BUND und Einzelpersonen. Für das Widerspruchsverfahren war das Regierungspräsidium zuständig.

Warum kam es zur Klage?

Anfang 2017 hat das Regierungspräsidium Freiburg mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Rechtmäßigkeit der Genehmigung des Landratsamts zu bestätigen. Ein vollständiger Aushub, so wie bei Roche, könne rechtlich nicht verlangt werden, so die Behörde. Bürgermeister Tobias Benz hatte bereits im Vorfeld gesagt, dass die Gemeinde den Klageweg einschlagen werde. Dieser Zeitung sagte er: „Der Kampfgeist ist geweckt, der Degen geschliffen. Jetzt geht es in die nächste Runde.“ Im September 2017 folgte die endgültige Bestätigung des Regierungspräsidiums. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs wird nun geklagt.