Dabei ging es im zur Abstimmung stehenden Schritt nur darum, ob ein städtebaulicher Vertrag zwischen Gemeinde und Energiedienst geschlossen werden soll. Viele offene Fragen zur Anlage wurden zwar in der Sitzung schon beantwortet, viele blieben aber auch noch ohne abschließende Klärung.

„Wir haben Verständnis, dass sich Anwohner sorgen, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine neue Technologie eingerichtet werden soll“, führte Bürgermeister Tobias Benz in das Thema ein. Er betonte aber auch, dass eine innovative Pilotanlage zur Produktion von Wasserstoff durch Elektrolyse der Gemeinde gut stehen würde. In der aktuellen Sitzung bespreche man aber nicht, wie das Projekt aussehen oder wie der Bebauungsplan gestaltet werde, sondern nur, dass ein Vertrag zwischen Gemeinde und Energiedienst geschlossen werden soll, in dem man festhält, dass über einen zu erstellenden Bebauungsplan die Gemeinde die Planungshoheit behält und Energiedienst die Kosten für das Verfahren trägt.

In der Sitzung wurde dann die Größe des Gebiets ein Streitpunkt. Das eingezäunte Betriebsgelände von Energiedienst am Kraftwerk ist etwa 32 Hektar groß. Daran schließt die etwa zehn Hektar große Wiese in Richtung Altrhein an, die im Sommer gerne von Bürgern als Liegewiese genutzt wird. Die Frage war, ob diese zehn Hektar im Bebauungsplan mitbetrachtet werden sollen. Der Sprecher der „Bürgerinitiative Wasserkraft am Altrhein“ (vorher „BI gegen Chemie“), Michael Kempkes, hatte zuvor einen Fragenkatalog verlesen, in dem es auch um diese zehn Hektar ging. Es besteht offenbar die Sorge, ED könne nach erfolgreicher Pilotphase die Anlage auf diese Wiese ausweiten, was Irene Knauber sehr konkret von der Hand wies. „Die Liegewiese bleibt unangetastet“, sagte sie. ED bleibe innerhalb des Zauns.

Auch Bürgermeister Tobias Benz und der Rechtsvertreter der Gemeinde, Dirk Schöneweiß, erklärten, dass die Einbeziehung der Wiese in die Bauleitplanung dazu führe, dass der Gemeinderat die Wiese auch zukünftig als solche festlegen könne oder sie als Ausgleichsfläche gar noch verschönert werden könne. Im nächsten Schritt soll die Bevölkerung endlich konkret von Energiedienst informiert werden. Das Unternehmen plant dafür eine öffentliche Infoveranstaltung am Montag, 14. November. Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben. Benz sagte, er hoffe, dass dort die offenen Fragen schlussendlich geklärt und Ängste ausgeräumt würden.

So blieben auch am Dienstag noch Fragen offen. Ungeklärt ist etwa, ob die Wasserstoffproduktion unter die Störfallverordnung fällt und die Notwendigkeit der Ziehung eines sogenannten Störfallradius zur Folge haben könnte. Dies könnte die weitere Entwicklung der Gemeinde beeinflussen, etwa im Bereich des geplanten Baugebiets Kapellenbach-Ost, wie Siegfried Grether (CDU) ins Gespräch brachte. Auch ist noch unklar, ob man in einem Bebauungsplan das Areal als Industriegebiet oder als Gewerbefläche kennzeichnen müsste. Störend fand Heinz Intveen (SPD) die Nutzung des Wortes „voraussichtlich“ im Vertragswerk. Es heiße, dass voraussichtlich keine Änderung im Flächennutzungsplan nötig sei. Schöneweiß antwortete, man wisse es zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht 100-prozentig.

Sowohl Herbert Flum (FW) als auch Peter Endruhn-Kehr (FDP) kritisierten die Öffentlichkeitsarbeit von Energiedienst. „Wir hätten uns das mit der BI sparen können, wenn ED vorzeitiger die Anwohner informiert hätte“, so Flum. Endruhn-Kehr stieß ins gleiche Horn und erinnerte auch an die in der Siedlung geplanten Doppelhäuser, die ebenfalls im Falle eines Störfallradius betroffen sein könnten. Karin Lischer (SPD) fragte nach, was ED nach der Pilotphase plane. Knauber antwortete, dass man eventuell innerhalb des Betriebsgeländes erweitern wolle.

Lischer regte an, Energiedienst solle seine Anlage gleich auf dem BASF-Areal errichten, was Energiedienst aber offensichtlich nicht als Option ansieht. Karin Lischer und Karlheinz Quandt (FW) stimmten gegen den Vertrag, Heinz Intveen enthielt sich, die Mehrheit votierte dafür. Die Gemeinde wird jetzt einen Bebauungsplan angehen.