Herr Brink, wie häufig besuchen Sie Gemeinderatssitzung in Ihrem Heimatort?

Selten bis gar nicht

Damit gehören Sie wohl zur Mehrheit, die Zuschauerbänke der Ratssäle sind so gut wie nie voll. Die FDP-Fraktion in Grenzach-Wyhlen erhofft sich durch die digitale Bereitstellung der Sitzungen wieder mehr Zulauf, ergo Zuschauer. Geht diese Rechnung auf?

Gäbe es ein solches Angebot aus meiner Heimatgemeinde, würde ich es sicherlich nutzen. Ich fordere das im Sinne der Informationspflicht und höheren Transparenz auch ein.

Wie viele Gemeinden in Baden-Württemberg bieten ihren Bürgern denn diesen Service?

Eine genaue Zahl liegt uns nicht vor, aber wir stellen fest, dass das Thema virulent ist und uns häufig Anfragen erreichen. Unsere Behörde hat die Stadt Konstanz und die Gemeinde Seelbach beraten und als Pilotgemeinden begleitet, die seit 2016 ihre Sitzungen online öffentlich machen.

In welcher Form – live oder aufgezeichnet?

Konstanz stellt die Sitzungen als Podcast zur Verfügung, Seelbach hat sich für eine leicht zeitversetzte Übertragung entschieden.

Sind die Nutzerzahlen überzeugend?

Natürlich gibt es Sitzungen, die sich vielleicht nur ein paar Nutzer angeschaut haben. Andere werden immer wieder geöffnet, da sind wir schnell bei ein paar tausend Klicks.

Gerade in der Debatte um die DSGVO könnten die Bürger von der Vorstellung, dass sie im Netz erscheinen und dort vielleicht für immer abrufbar sind, eher abgehalten werden, oder?

Das stimmt, deshalb muss man damit datenschutzrechtlich sauber umgehen. Das heißt zunächst, die Saalöffentlichkeit darf nicht gefilmt werden.

Und was ist mit den Verwaltungsmitarbeitern und Gemeinderäten?

Alle müssen ihr Einverständnis abgeben, bei Gemeinderäten kann man das zum Beispiel zu Beginn einer jeden Amtsperiode tun. Bei den Verwaltungsmitarbeitern wird es schon komplizierter.

Warum?

Weil dort auch Bereiche des Beschäftigtendatenschutzes berührt werden. Einfache Verwaltungsmitarbeiter können ihr Einverständnis nicht abgeben, weil man davon ausgeht, dass sie Nachteile erfahren könnten, wenn sie dieses ihrem Vorgesetzten gegenüber verweigern oder aus einem gewissen Druck heraus doch ja sagen, obwohl sie das nicht möchten. Bei Amtsleitern setzt man das Standing voraus, auch abzulehnen.

Heißt in der, dass zum Beispiel der Protokollführer, meistens ein Sachbearbeiter, nicht aufgenommen werden darf?

Ja, für denjenigen müsste man ein Plätzchen außerhalb des Kamerabereichs finden.

Gibt es eine gesetzliche Vorschrift, wie lange diese Daten im Netz gespeichert werden dürfen?

Nein, es gibt zu dem gesamten Thema noch keine Regelung in der Gemeindeordnung, was in meinen Augen dringend notwendig wäre. Was die Dauer der Speicherung angeht, sollte man sich an der Sinnhaftigkeit orientieren. Wie lange möchten sich Menschen das im Netz noch anschauen? Bei wenig geklickten Dateien könnte man diese zum Beispiel nach zwei Jahren löschen.

Fragen: Verena Pichler