Grenzach-Wyhlen Kritik der FDP: Trotz Lernmittelfreiheit müssen Eltern Geld zuzahlen

Unterricht und Lernmittel sollen laut Landesverfassung in Baden-Württemberg an öffentlichen Schulen unentgeltlich sein. Doch die Praxis sieht anders aus.

In einer Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag stellte Tilo Levante vor, dass die in der Landesverfassung zugesagte Lernmittelfreiheit teilweise durch freiwillige Extra-Lernmittel untergraben werde. Er wollte wissen, welche Kosten für Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder anfallen, insbesondere für Lernmittel, Verbrauchsmaterialien, Veranstaltungen und Klassenfahrten. Auch fragte er etwa, ob Eltern um freiwillige Zuzahlungen gebeten würden und wie gewährleistet sei, dass eine Nichtzahlung vertraulich behandelt werde und keine Auswirkungen auf die Schüler habe.

Zudem ging es ihm darum, welche Regelungen es für Klassenfahrten gibt. „Da hört man von Eltern, dass für Klassenfahrten schon mal mehr als 500 Euro fällig werden sollen“, meinte das Ausschussmitglied, das nach eigenen Worten „seit zehn Jahren“ versuche, „die Schulen vom Verfassungssatz der Lernmittelfreiheit zu überzeugen.“

Unterricht und Lernmittel sollen laut Landesverfassung in Baden-Württemberg an öffentlichen Schulen unentgeltlich sein. „Auch das Schulgesetz garantiert die Lernmittelfreiheit“, so Levante. Leider erfahre er immer wieder von Eltern, dass die Schulen dennoch Geld für Schulbücher einsammeln. „Die Schule oder Lehrer verlangen von den Schülern die Kosten oder Teile der Kosten für Lernmittel wie Lektüren oder Workbooks“, teilte Levante in der Hauptausschusssitzung mit. „Wenn für ein Kind 100 Euro pro Jahr extra für Lernmittel zusammenkommen, ist das für viele nur schwer oder gar nicht zu leisten“, meinte er. Für viele Eltern sei es nicht möglich, sich dagegen zu wehren, weil sie sich sorgten, ihr Kind könne benachteiligt werden. Er ärgerte sich, dass Schulen die Gemeinde in Misskredit bringen würden, wenn sie behaupteten, Grenzach-Wyhlen stelle als Schulträger nicht genügend Mittel zur Verfügung.

Bürgermeister Tobias Benz stimmte Levante zu. Die Ausstattung der Schulen in Grenzach-Wyhlen sei überdurchschnittlich gut. Von der Zuweisung des Landes für den Schulbetrieb gebe die Gemeinde 27 Prozent als Schulleiterbudget weiter. Das sei deutlich mehr als in vielen anderen Kommunen. Der Medienanteil werde voll an die Schulen gegeben. Davon sind Lernmittel anzuschaffen und den Schülern leihweise zu überlassen. Unverständlich sei, dass Schulleiter ihr Budget über Jahre ansparen würden. Dabei könne dieses Geld auch für die Beschaffung von Lernmitteln eingesetzt werden. Es gehe nicht, der Gemeinde den „schwarzen Peter zuzuschieben“, so Benz.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Außergewöhnliche Geschenkideen für Ihre Liebsten
Neu aus diesem Ressort
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren