Grenzach-Wyhlen – Mehr als zwei Jahre lang musste die Gemeinde warten, bis das Verwaltungsgericht Freiburg über die Klage zur Kesslergrube verhandelte. Am Mittwoch kam das Gericht nach Grenzach-Wyhlen, um im Haus der Begegnung in der Sache zu beraten. Eine Urteilsverkündung im klassischen Sinn wird es nicht geben, das Gericht wird den Beschluss schriftlich mitteilen. Das wird aber noch dauern.

Den Vorsitz führte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Christoph Sennekamp. Zur Kammer gehörten zwei Berufsrichterinnen und zwei Schöffinnen. Die Vorgeschichte dieses Prozesses stand in Form zahlreicher prall gefüllter Ordner hinter den Richtern. Bei der Eröffnung wies der Vorsitzende darauf hin, dass diese Verhandlung weit in juristische Details führen wird, dabei gehe es vor allem um prozessuale Besonderheiten.

Der Sachverhalt ist hier gut bekannt: Nachdem sich Roche Pharma entschloss, ihre Anteile an der Kesslergrube mit vollständigem Aushub zu sanieren, erlangte BASF vom Landratsamt die Genehmigung, ihren deutlich größeren Anteil durch Einhausung mit Betonwänden und und Abdeckung zu sichern. Das Gericht stellte noch einmal den beabsichtigte Bau in Kurzform dar, die Mauer soll einen Meter dick und 800 Meter lang sein. Der Umschluss werde bis zu 31 Meter tief sein und etwa neun Meter in den Kalkfels hineinreichen. Für BASF ist die Entscheidung für diese Variante eine Kostenfrage: Würde der Aushub nahezu 400 Millionen Euro kosten, so dürfte die Einhausung für nur reichlich ein Zwanzigstel, also rund 22 Millionen Euro, zu erstellen sein.

Einen weiteren Grund trug BASF-Rechtsanwalt Thomas Gerhold vor: „Ziel dieser Maßnahme ist Gefahrenabwehr und nicht die Herstellung eines Zustandes, der vor der Befüllung bestand.“ Genau dies aber fordern die Kläger, begründet von Anwalt Peter Neusüß: „Bei der Sanierung bleibt die Altlast an Ort und Stelle, wird gesichert, kann aber in 50 oder 100 Jahren, falls die Einhausung gestört wird, wieder zur Gefahr werden.“ Weiterer Angriffspunkt war die vorgesehene befristete Sicherungszusage von BASF. Nach deren Ablauf würde der Betrieb der Pumpen und weiteren Sicherungsanlagen der Gemeinde zufallen und somit von der Allgemeinheit zu tragens sein.

Wichtiger Teil der Verhandlung war die Klärung der Klageberechtigung der beteiligten Orte Riehen und Muttenz sowie des BUND und der Baugenossenschaft Grenzach-Wyhlen. Dazu erkundigte sich das Gericht nach der möglichen Betroffenheit. Beide Schweizer Nachbarn machten geltend, dass eventuell ihre Gebiete für Trinkwasserfassung von ausströmenden Schadstoffen belastet werden könnten. Dies wäre bei unkontrolliertem Grundwasseraustritt aus der Einhausung der Fall.

Der für die BASF tätige Gutachter Klaus Schnell hielt es für unwahrscheinlich, dass belastetes Wasser von der Hauptströmungsrichtung so stark abweicht. Nach Muttenz müsste belastetes Grundwasser sogar den Rhein unterqueren und dann flussaufwärts fließen, so Schnell.

Dazu wollte der Vorsitzende genau wissen, wie lange eine Belastung in der austretenden Flüssigkeit ihre schädliche Konzentration behalte und wann sie dermaßen verdünnt ist, dass sie nicht mehr über dem als schädlich geltenden Konzentrationswert liegt. Solche Angaben sind aber, so erklärte Schnell, angesichts der bisher bekannten geringen Konzentrationen nicht möglich. Für die Gemeinde forderte Neusüß die Schaffung genauer Kenntnis über die Art der Schadstoffe und deren Konzentration, um möglicher Schadwirkung rechtzeitig entgegenwirken zu können. Dagegen hielt die BASF-Seite, dass dies bei verhindertem Austritt unwichtig sei. Das vorgesehene Pumpensystem – dabei werden bis zu 600 Kubikmeter pro Tag angenommen – leite das Grundwasser in ein vierstufiges Klärsystem, bei dem nahezu alle Schadstoffe entnommen würden und verbleibende Reste dermaßen an Gehalt verlören, dass sie unter den Gefahrengrenzen liegen. Herwig Eggers, der den Landesverband des BUND vertrat, bekräftigte, dass es unumgänglich sei, die genaue Schadstoffzusammensetzung zu ermitteln. Nur ausreichende Kenntnis könnte zu zielgerichteter Senkung aller Risiken beitragen.

Zusammenfassend ließ der Vorsitzende Zweifel daran erkennen, dass Muttenz und Riehen in solchem Maße betroffen seien, dass ihnen bei Einhausung Nachteile entstehen könnten. Auch brachte er ins Spiel, dass nicht die Gemeinden selbst, sondern Firmen die Trinkwasserversorgung führen. Bürgermeister Tobias Benz warf nochmals ein, dass bei vollständigem Aushub wie bei Roche das Gelände später für unbegrenzte Nutzung zur Verfügung steht, bei Einhausung aber wenig nutzbar wäre. Dem widersprach George Basrawi, Geschäftsführer des Grenzacher BASF-Standortes, die Fläche werde bereits jetzt genutzt, weitere Verwendungen seien möglich.

Gerichtspräsident Christoph Sennekamp kündigte die gründliche Prüfung aller Argumente und Zusammenhänge an. Eine Urteilsverkündung in bekannter Weise werde es nicht geben, der Beschluss des Gerichtes werde schriftlich mitgeteilt. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Benz rechnet jedoch mit einigen Wochen .