Grenzach-Wyhlen – Vor knapp zwei Jahren – im September 2017 – hat das Regierungspräsidium (RP) die Entscheidung des Landratsamts bestätigt, wonach die Sanierungspläne der BASF in der Kesslergrube zulässig sind. Damit waren die erhobenen Widersprüche der Kommune, des BUND, der BI Zukunftsforum sowie der Schweizer Nachbargemeinden Riehen und Muttenz abgewiesen. Dagegen wurde Klage eingereicht, nun beginnt das Verfahren vorm Verwaltungsgericht Freiburg.

Seit viereinhalb Jahren ist Tobias Benz nun Bürgermeister der Gemeinde – und genauso lang beschäftigt ihn das Thema Kesslergrube. „Ich bin froh, dass es nun zu einer Verhandlung kommt“, so der Rathauschef auf Nachfrage. Zwar habe er Verständnis dafür, dass die Verwaltungsgerichte wegen der vielen Aufenthaltsverfahren derzeit „sehr voll“ seien. Aber es habe insgesamt doch sehr lange gedauert. „Wir hätten uns gewünscht, dass früher verhandelt wird.“

Das Verwaltungsgericht Freiburg ist nun die erste Instanz. Eine positive Überraschung sei gewesen, dass die Verhandlung vor Ort im Haus der Begegnung stattfindet. Dieser Umstand ermögliche es vielen Bürgern, an der Verhandlung teilzunehmen, ohne dafür nach Freiburg fahren zu müssen. „Die Sanierung der Kesslergrube ist ein Thema, das in der Bürgerschaft verankert ist und vielen unter den Nägeln brennt.“ Die Verwaltung habe sich dafür eingesetzt, dass die Verhandlung im großen Saal stattfindet, denn eigentlich sei das kleine Sitzungszimmer dafür vorgesehen gewesen. Dort hätte aber das Publikum – Benz erwartet viele Zuhörer – keinen Platz gefunden. Außerdem ist im großen Saal die Technik mit Mikrofonanlage besser.

Im Vorfeld der Verhandlung seien mehrere Schriftsätze zwischen den Parteien ausgetauscht worden. Zwei Anwälte vertreten die Klägerseite. Neben Grenzach-Wyhlen sind das die Schweizer Gemeinden Muttenz und Riehen, der Landesverband des BUND mit Ortsgruppe sowie die Baugenossenschaft. Beratend zur Seite stand die BI Zukunftsforum, die selbst nicht klageberechtigt ist. „Die BI war eine treibende Kraft in dem ganzen Prozess“, so Benz. Die Gegenseite ist das Land Baden-Württemberg, beigeladen zum Verfahren ist die BASF.

In der Verhandlung werden die Sachverhalte erläutert und seitens des Gerichts spezifische Fragen gestellt. Wie lange dieser Verhandlungstag dauern wird, sei im Vorfeld schwer abzuschätzen; ebenso, ob noch weitere Verhandlungstage angesetzt werden. „Ich gehe nicht davon aus, dass am Mittwoch ein Urteil gefällt wird“, so Benz. Freuen würde es ihn, wenn zumindest das erstinstanzliche Urteil noch in diesem Jahr gefällt werde. Danach ist der Weg durch weitere Instanzen für beide Seiten möglich. „Theoretisch kann das bis vor den Bundesverwaltungsgerichtshof nach Leipzig gehen.“ Je nach Ausgang müsse man sehen, welche weiteren Schritte sich lohnen.

Für diese erste Instanz ist Benz zuversichtlich. „In unserer Klageschrift fassen wir gute, fassbare Argumente und nicht an den Haaren herbeigezogene Punkte auf.“ Man werde dann sehen, wie die Gegenseite diese zu entkräften suchen wird. Für ihn ist es ein wichtiges Signal, dass es nun losgeht.

„Mit jedem Tag, den die Sanierung der Roche voranschreitet, wird der Gegensatz zur BASF deutlicher.“ Roche mache sich schon Gedanken zur Nachnutzung des Areals und zur Gestaltung des Rheinuferwegs. „Und bei BASF geht es um die Frage, ob die Altlast im Boden bleibt oder nicht.“ Wobei die Kläger klar bei ihrem Standpunkt bleiben: Eine generationengerechte, nachhaltige Sanierung gebe es nur mit dem Totalaushub. Die nun genehmigte Sanierungsform – Einkapselung der Altlasten – sei nicht nachhaltig, weil niemand wisse, was damit in 50, 80 oder 100 Jahren sei.

Am Mittwoch, 7. August, von 10 Uhr an findet die Verhandlung im HdB statt.