Grenzach-Wyhlen Grenzach-Wyhlen: Widerspruch gegen BASF-Sanierungsverfahren in Kesslergrube

Gemeinde legt Begründung vor. Anwalt Reinhard Sparwasser spricht von „eklatanten Fehlern“ seitens der BASF und des Landratsamts. Bürgermeister Tobias Benz zeigt sich zuversichtlich

Große Zuversicht strahlte Bürgermeister Tobias Benz beim Pressegespräch am Mittwoch im Rathaus aus. Dass der Widerspruch der Gemeinde gegen die Genehmigung des Sanierungsvorhabens der BASF für ihren Teil der Kesslergrube sicherlich Wirkung zeigen werde, war auch in den Ausführungen von Anwalt Reinhard Sparwasser deutlich herauszuhören. Bisher seien von BASF und Landratsamt eklatante rechtliche Fehler gemacht worden.

Sparwassers Aussagen waren kernig: Er bezeichnete die Altlast Kesslergrube als „Dinosaurier des Sanierungsbedarfs“. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung sei so gewählt worden, dass die zu „willkürlichen Ergebnissen“ geführt habe. Auch gab er die klare Einschätzung ab: „Hätte das Landratsamt die vollständige Sanierung angeordnet und BASF dann geklagt, hätte das Landratsamt unserer Meinung nach gute Karten gehabt.“

Nachdem am 2. Dezember das Landratsamt die Genehmigung der von der BASF geplanten Sanierung in Form einer Umspundung und Abdeckelung von Perimeter 2 der Kesslergube bekannt gegeben hatte, hatten mehrere Beteiligte Widerspruch dagegen eingelegt: Der BUND, die BI Zukunftsforum, die Baugenossenschaft Grenzach, die Schweizer Nachbargemeinden Muttenz und Riehen und auch Grenzach-Wyhlen selbst. Die ausführliche Begründung, die in Sparwassers Freiburger Kanzlei ausgearbeitet und von Peter Neusüß vorgestellt wurde, ist unter Beteiligung von BUND und Bi Zukunftsforum entstanden. Sie umfasst 90 Seiten. Bürgermeister Tobias Benz fasste kurz zusammen, dass sich bei genauerer Betrachtung gezeigt habe, dass es größere rechtliche Probleme gab.

Er hatte betont, dass sich das Verfahren nicht gegen die BASF oder das Landratsamt wende, sondern man nach einer nachhaltigen, generationenübergreifenden Lösung strebe. Ziel sei, dass die Verursacher und Rechtsnachfolger der Altlast dafür aufkommen würden und nicht am Ende die Gemeinheit die monetären Folgen zu tragen habe. „Wir haben eine substanzielle, fundierte Widerspruchsbegründung“, sagte er. „Was die rechtlichen Erfolgsaussichten angeht, sind wir sehr zuversichtlich.“

Dem widersprach Sparwasser nicht, der gravierende Mängel im Antrag der BASF und in der Genehmigung durch das Landratsamt gefunden habe. Inhaltlich fasste Anwalt Peter Neusüß zusammen, wogegen sich der Widerspruch wendet. So stehe die Altlast etwa im Grundwasser, das mit dem Rhein in direkter Verbindung stehe. Beantragt und genehmigt worden sei keine Einkapselung, sondern nur eine Hutlösung, ein Rand und ein Deckel nach oben. Darunter befinde sich wasserdurchlässiger Karstboden. Selbst eine Deponie für ungefährliche Stoffe dürfe heute nicht ohne dichten Untergrund gebaut werden. Zudem seien nur die nächsten 50 Jahre untersucht worden, während das Bauwerk über 1000 Jahre stehen müsste. Auch das Schadstoffpotenzial sei nur grob ermittelt. Gerade da, wo die Konzentration am größten sei, in der Geigy-Grube auf dem BASF-Perimeter, sei am wenigsten beprobt worden. Man wisse nur, dass die Materialien hochgiftig seien, welche aber da seien, wisse man nicht. Wenn dem Landratsamt der Widerspruch vorliegt, hat dieses selbst darüber zu entscheiden. Lehnt es den Widerspruch ab, geht der Fall an das Regierungspräsidium. Bestätigt dieses die Ablehnung, kann die Gemeinde den Klageweg gehen, der inklusive Berufung und Revision um die drei Jahre dauern kann, wie Sparwasser vorrechnete. Damit in der Zwischenzeit keine bestehenden Tatsachen geschaffen werden können, beantragt die Gemeinde in einem Eilantrag die Aussetzung des Sofortvollzugs. Auch darüber hat das Landratsamt zu bestimmen. Riehen will sich ebenfalls von der Kanzlei Sparwasser und Heilshorn vertreten lassen. Muttenz hat am Mittwochabend darüber abgestimmt. Das Ergebnis lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

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