Grenzach-Wyhlen – Grenzach-Wyhlen ist beim Gewerbesteuerrückzahlungsrisiko, das seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde schwebt, mit einem blauen Auge davon gekommen – vorerst. Statt 16 Millionen Euro aus einem ersten Verfahren muss sie sechs an einen ortsansässigen Pharmariesen zurückzahlen. Das ist das Ergebnis eines sogenannten Verständigungsverfahrens zwischen Deutschland, Schweiz und USA. Das Unternehmen hat dem Ergebnis zugestimmt, das Geld ist bereits geflossen.

Worum geht es?

Die Gemeinde hat im Jahr 2012 von dem Konzern – nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich um Roche, wegen des Steuergeheimnisses nennt die Gemeinde die Beteiligten nicht – eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von knapp elf Millionen Euro erhalten, 2017 folgte eine weitere in Höhe von knapp sieben Millionen Euro. Beide Zahlungen wurden unter Vorbehalt geleistet, da sie Teil eines sogenannten Verständigungsverfahrens waren. Annehmen musste die Gemeinde beide Summen, auf die pro Jahr sechs Prozent Zinsen aufliefen. „Wir hatten da keine Wahl“, so Kämmerer Marco Prinzbach bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bürgermeister Tobias Benz am Freitag. Stand Dezember 2018 war so eine Summe von mehr als 25 Millionen Euro aufgelaufen.

2012 hätte die Gemeinde – mit anderem Kämmerer und Bürgermeister an der Spitze – eine Rücklage bilden können, um das Risiko abzufedern. „Das ist aber leider nicht passiert“, so Tobias Benz beim Pressegespräch am Freitag. Erst als die zweite Nachzahlung kam, entschied der Gemeinderat eine Rückstellungsbildung in Höhe von 50 Prozent der Risikosumme. Außerdem wurden die sieben Millionen Euro aus der Nachzahlung von 2017 geblockt. „Diese Strategie zahlt sich nun aus.“

Was wurde entschieden?

In dem Verständigungsverfahren zwischen den beteiligten Ländern wurde nun eine Rückzahlungsquote festgelegt, der Roche zustimmen musste. „Das hat das Unternehmen getan“, so Benz. Die Gemeinde ist nicht Teil des Verfahrens, Informationen gab‘s keine oder nur sehr spärlich. Daher kam die Meldung, dass ein Ergebnis vorliegt, Ende April doch überraschend. „Wir sind schon davon ausgegangen, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt, und wir wohl nicht nichts oder alles zahlen müssen“, so Benz. Sicherheit darüber bestand aber nicht. Der Gemeinderat sei darüber nichtöffentlich ausführlich informiert worden. Anfang Mai kam der Steuerbescheid aus dem Finanzamt, die Summe wurde bereits gezahlt.

Die Einigung betrifft allerdings nur die erste Nachzahlung, die sich aus einer Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2011 ergab. Die Verfahren um die Nachzahlung von 2017 laufen noch. Wann hier ein Ergebnis vorliegt, sei nicht absehbar. Auf diese Summe – Stand März waren es 9,6 Millionen Euro – laufen wiederum jedes Jahr sechs Prozent Zinsen auf. Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto größer wird erneut das Risiko. „Wir fordern von der Politik in Bund und Land, dass wirksame Regelungen getroffen werden, um diese Verfahren zu beschleunigen“, so Benz.

Die Antworten, die Benz und auch zur Hilfe gebetene Abgeordnete teils bekommen hätten, seien ernüchternd gewesen. So sei seitens des Finanzministeriums unter anderem die Aussage gekommen, dass die Gemeinde die Rückerstattung über die FAG-Mittel (Finanzmittelausgleich) wieder reinhole. „Da braucht wohl jemand Nachhilfe in Sachen kommunaler Finanzausgleich“, so Benz am Freitag.

Wie geht es nun weiter?

Tatsächlich ergeben sich durch die Nachzahlung Effekte auf den Haushalt, wie Prinzbach erläutert. Im zweiten Quartal des Jahres wird sich die von der Gemeinde zu leistende Gewerbesteuerumlage um 700 000 Euro verringern. Größere Effekte werden erst in zwei Jahren, beim Haushalt 2021, wirksam, der wird nach heutigem Stand um 3,16 Millionen Euro entlastet. Aber: 2023 kommt es wieder zu Mehrbelastungen von knapp einer Million Euro. „In Summe bringt der Finanzausgleich also zeitversetzt eine Entlastung von rund 2,3 Millionen“, rechnet Prinzbach vor.

Für ihn und Bürgermeister Tobias Benz heißt das klar: Alle Ausgaben müssen noch strenger auf den Prüfstand und möglichst bald müssen Rückflüsse aus getätigten Investitionen – etwa bei der Neuen Mitte – erfolgen. „Die Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden.“ Dazu zähle auch die Anpassung der Gebühren in regelmäßigen Abständen. „Dem neuen Gemeinderat werden wir das in aller Ruhe erläutern“, so Benz, der angesichts mancher Wahlversprechen seine Zweifel hat, ob die Situation wirklich allen bewusst sei. „Die sechs Millionen Euro zahlen wir nicht aus der Portokasse. Sehen Sie das mal analog – das ist ein neuer Kindergarten.“