Fünf Millionen Euro für eine neue Kita bewilligen oder 30 Zentimeter höhere Gartenzäune verbieten: Der Gemeinderat und die Ausschüsse beschäftigen sich in den Sitzungen mit so ziemlich allem, was das Dorfleben ausmacht. Das zieht Diskussionen nach sich, deren Länge nicht immer im richtigen Verhältnis zum Thema stehen. Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats soll dafür ein praktikable Lösung gefunden werden, ohne Debatten „abzuwürgen“, wie Bürgermeister Tobias Benz deutlich machte.

Deshalb sollen die Tagesordnungen in Zukunft einen sogenannten Aufrufteil bekommen. Tagesordnungspunkte, die dorthin verschoben wurden, werden ohne weitere Diskussion vom Gemeinderat im Schnellverfahren beschlossen. „Dieses Instrument nutzen mittlerweile viele Kommunen“, so Benz. Dadurch soll Zeit gespart werden, gerade bei Themen ohne politisches oder finanzielles Gewicht. „Für diese Tagesordnungspunkte gilt der Aufrufteil natürlich nicht.“ Annette Grether (Grüne) tat sich etwas schwer damit. „Was ist, wenn wir trotz Vorberatung in der Fraktion weiteren Diskussionsbedarf sehen?“ Dann, so Benz, könne zu Beginn jeder Sitzung ein Antrag auf Verschiebung des Punkts in die reguläre Tagesordnung gestellt werden. „Wir wollen hier sicher niemanden abwürgen.“Ganz im Gegenteil: Mit einer Fraktionsrunde möchte die Verwaltung erreichen, dass jede Gruppierung gerechter das Wort erhält. „Manchmal ist es schade, wenn in der Diskussion sich zuerst alle Mitglieder einer bestimmten Fraktion melden und die anderen dann nicht oder erst spät zu Wort kommen“, so Benz.

Daher soll die Redeordnung so geändert werden, dass zunächst alle Fraktionen – beginnend mit der stärksten – sich reihum äußern können. Erst danach wird das Wort an einzelne Mitglieder erteilt.

Mit der Zeit gehen möchte die Verwaltung auch bei der Einladung zu den Sitzungen. Mittlerweile habe sich das elektronische Ratssystem etabliert, weshalb die Verwaltung nun gänzlich aufs Verschicken schriftlicher Einladungen oder Unterlagen verzichten möchte. „Ich finde, wir sollten die neue Geschäftsordnung barrierefrei gestalten“, befand Tilo Levante (FDP).

Wenn ein Gemeinderat aus guten Gründen weiterhin eine schriftliche Einladung wolle, sollte man sie ihm gewähren. „Außerdem wäre es dann wünschenswert, wenn die Unterlagen im Ratsinfosystem vollständig und Protokolle der vorangegangenen Sitzungen vorhanden wären.“

Letzteres aber wird laut Hauptamtsleiterin Karin Schöttler wohl nicht zu schaffen sein. „Dazu reicht die Zeit nicht.“ Wenn der Aufrufteil und die Fraktionsrunde den gewünschten Effekt haben, ist eine formelle Festlegung auf ein Ende der Sitzungen spätestens um 22 Uhr nicht mehr nötig. Das
hatten die Freien Wähler beantragt, angesichts der Änderungen aber wieder zurückgezogen. „Glauben Sie mir, auch die Verwaltung ist daran interessiert, dass die Sitzungen nicht in die Länge gezogen werden“, so Benz. Schließlich müssten viele Mitarbeiter, die abends am Gemeinderat teilnehmen, am nächsten Tag um 7 Uhr wieder ins Büro. Übrigens: Von den 55 Sitzungen, die in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden haben, dauerten 13 bis nach 22 Uhr.