Grenzach-Wyhlen Gemeinderat Grenzach-Wyhlen stimmt Bebauungsplan Rheinvorland West zu

32 Hektar großes BASF-Areal soll als Gewerbegebiet genutzt werden. Rechtsexperte warnt vor zu hohen Erwartungen

Mit einem Vorentwurf startet die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren für die künftige Bauleitplanung des BASF-Areals. In seiner Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium einstimmig die Marschrichtung, wobei der Rechtsexperte bereits vor zu hohen Erwartungen warnte. Am Dienstag, 19. Mai, findet eine große Informationsveranstaltung für alle Beteiligten und Bürger statt.

Der Gemeinderat hat dem Vorentwurf des Bebauungsplans Rheinvorland West zugestimmt, der als Ziel hat, auf dem BASF-Areal die künftige Nutzung und Bebauung zu regulieren. Grundsätzlich sieht der von Stadtplaner Gerd Baldauf vorgestellte Vorentwurf auf dem 32 Hektar großen BASF-Areal am nördlichen und südlichen Rand ein eingeschränktes Gewerbegebiet vor (immissionsarmes Gewerbe), angrenzend nach innen soll jegliches Gewerbe erlaubt sein und im Kern ein eingeschränktes Industriegebiet, das auch den industriellen Bestand aufgreift. „Eingeschränktes Gewerbegebiet“, so Rechtsexperte Hans-Jörg Birk, sei ein definierter Begriff, eine Definition für ein eingeschränktes Industriegebiet müsse man zu erstellen versuchen.

Die Gemeinde befindet sich mit dem Vorentwurf „noch ganz am Anfang des Prozesses“, so Baldauf, auch wenn mittlerweile ein Großteil der Fachgutachten vorliegen. Jetzt soll zunächst die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Öffentlichkeit stattfinden, um schnell auf notwendige Änderungswünsche reagieren zu können. Immerhin muss das Verfahren aufgrund der von der Gemeinde verhängten Veränderungssperre über dem BASF-Areal, die bereits in die Verlängerung gegangen ist, in weniger als einem Jahr fertig sein.

Baldauf erklärte, dass mit der Infoveranstaltung am 19. Mai die Beteiligung der Öffentlichkeit längst nicht abgeschlossen ist. Wie im Bebauungsplanverfahren üblich, wird es noch einen Offenlagebeschluss geben. Die daraus resultierenden Anregungen würden dann erörtert und abgewogen, und dann könne der Gemeinderat „hoffentlich in absehbarer Zeit eine Satzung beschließen“, so Baldauf. Der Stadtplaner betonte zudem, dass er Vorentwürfe gerne sehr präzise erarbeite, da man darauf auch die präzisesten Informationen von Behörden und TÖBs erhalte. Aber es müsse den Räten klar sein, dass dieser Vorentwurf für Änderung offen sei. Noch zu ermitteln seien etwa auch die bisher tatsächlich offiziell genehmigten Anlagen im Bestand auf dem BASF-Areal. Das finde in Zusammenarbeit mit der BASF und dem Landratsamt statt. Dies sei wichtig, um die Bestandsgebäude für den Bebauungsplan richtig einschätzen zu können.

Hans-Jörg Birk erläuterte zu rechtlichen Fragen, dass es sich um ein Verfahren mit außergewöhnlicher Komplexität handele, das es so selten gebe. Sowohl auf dem Areal, aber auch in der Umgebung, wo verschiedene Nutzungsarten angrenzen, gebe es Bestandsschutz. „Das wird dazu führen“, betonte er in die Runde, „dass Ihr Gestaltungsfreiraum beschränkt ist.“ Die Schwierigkeit sei, dass alle verschiedenen Interessen gegen- und untereinander gerecht abzuwägen seien. „Die Planungshoheit, die eine Gemeinde hat, ist hier deutlich vorgeprägt“, machte er deutlich und sagte den Gemeinderäten: „Welchen Handlungsspielraum Sie haben werden, muss man schauen. “ Die „große Freiheit“ werde man wahrscheinlich nicht bekommen und vermutlich werde man „manchmal schlucken müssen“, weil in gewissen Bereichen keine Änderungen der bestehenden Verhältnisse möglich sein würden.

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