Grenzach-Wyhlen Firma Zimmermann kann nicht an Wunschort

Rheinvorland West Thema im Gemeinderat. Gremium beschließt heute Bebauungsplan. Satzungserhebung im März oder April. Sitzungsvorlage in Papierform hat 703 Seiten

Heute Abend wird der Gemeinderat zum letzten Mal im laufenden Jahr zusammenkommen. Bereits um 17.30 Uhr, zwei Stunden früher als sonst, beginnt die öffentliche Sitzung im Haus der Begegnung. Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte die Abstimmung über den Bebauungsplan Rheinvorland West sein. Dieser soll heute beschlossen werden, um im März oder April zur Satzung erhoben und damit rechtskräftig zu werden. Wenn der Plan so durchgeht, wird sich der Chemieentsorger Zimmermann nicht an den eigentlich vorgesehenen Ort ansiedeln können. Parallel sind jetzt Fachgespräche mit der BASF angelaufen.

1500 Euro hat alleine der Druck der 703 Seiten starken Sitzungsunterlagen gekostet. Bürgermeister Tobias Benz sieht in diesem Papier- und Kostenberg das beste Argument für die Einführung von Tablets für den Gemeinderat. Alleine der Tagesordnungspunkt drei, „Bebauungsplan Rheinvorland West“, hat 624 Seiten. Darin findet man alle Anregungen der Träger öffentlicher Belange, die Gutachten und rechtlich relevante Dokumente. Das Gesetzt schreibt die Vollständigkeit der Unterlagen in Papierform vor. Die Gemeinde hat mehrfach überprüft, dass alles dabei ist, damit eine Entscheidung rechtlich nicht angreifbar wird.

Der Bebauungsplan Rheinvorland West soll die künftige Nutzung und Bebauung des BASF-Areals regulieren. Im Mai 2013 hatte der Gemeinderat eine Veränderungssperre über das Areal gelegt und damit den Bau der Chemierecyclinganlage der Gütersloher Firma Zimmermann verhindert. Da man den Bebauungsplan nicht in der eigentlichen Zwei-Jahres-Frist fertigstellen konnte, wurde um ein Jahr verlängert. „Mehr geht nicht“, sagte Benz. „Deadline ist der 6. Mai.“ Ganz verhindern können werde man die Ansiedlung eines Chemierecyclingunternehmens auf dem Areal nicht, fasste Benz im Gespräch zusammen, da es dafür triftige städtebauliche und rechtlich zulässige Gründe brauche, die man sich nicht aus den Fingern saugen könne. „Aber wir können den Platz bestimmen“, sagte er. „Dort, wo Zimmermann hin möchte, werden sie nicht hinkommen können.“ Auch könne man beschränken, dass es nicht „zu drei, vier oder fünf Zimmermännern“ kommen werde auf dem BASF-Grundstück. Alles andere sei nach der Erlangung der Rechtskraft Sache zwischen der BASF und der Firma Zimmermann. „Der Ball liegt damit wieder auf deren Seite“, sagte Benz.

Die Gemeinde habe mit der Erstellung des Bebauungsplanes alles in ihrer Macht stehende getan. Für die Erstellung des Planwerks hatte man sich sogar ausgewiesene Fachleute aus den Bereichen Industrieplanung und Verwaltungsrecht an die Seite geholt.

Parallel zu den abschließenden Arbeiten am Bebauungsplan haben Verhandlungen mit der BASF in einem neuen Rahmen begonnen. Bürgermeister Benz war Anfang des Monats in Ludwigshafen, wo fachlich intensiv über die Vorgaben diskutiert worden war. „Nach zweieinhalb Jahren Planungszeit kommen wir nun in die Besprechung fachlicher Einzelheiten“, sagte Benz auf Nachfrage. In einvernehmlicher Stimmung gehe es um Fragen der Zuschnitte von Baufenstern auf dem der BASF gehörenden Areal, die Höhe der Gebäude oder die Verteilung von Lärmemissionskontingenten. Auch darum, wie groß der industrielle Kern sei und wie es um Erweiterungsmöglichkeiten für den Chemiekonzern steht. In Ludwigshafen habe man bei dem Gespräch Verständnis dafür gezeigt, dass die Gemeinde den bisher bestehenden Bebauungsplan weiter vorantreibe, auch wenn Bedürfnisse des Unternehmens dem entgegenstünden. Jetzt noch Änderungen vorzunehmen, so Benz, mache eine Fertigstellung bis zum 6. Mai unmöglich. Laufe die Veränderungssperre aus, ohne dass es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gäbe, könnte Zimmermann sofort starten. „Es ist aber klar, dass mit dem 6. Mai der Bebauungsplan nicht abgeschlossen sein wird“, so Benz. Man könnte diesen in einzelnen Punkten nach Wünschen der BASF einvernehmlich auch wieder ändern. „Das haben wir BASF schon signalisiert.“

Ihre Meinung ist uns wichtig
Historische Momente
Neu aus diesem Ressort
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren