Grenzach-Wyhlen (vep) Am Wochenende haben die Bürger einen großen Umschlag im Briefkasten gefunden, darin Flyer aller zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Ortsverbände. Einer sticht besonders hervor und ist SPD-Kandidat Leon Intveen ein Dorn im Auge: Auf dem Flyer der CDU prangt groß das offizielle Wappen der Gemeinde. Er habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und bittet um Aufklärung, ob die Partei mit dem Wappen werben darf, so Intveen.

„Schon öfters habe ich von Auseinandersetzungen in anderen Städten und Gemeinden aufgrund der Verwendung von Hoheitssymbolen für parteipolitische Zwecke gehört und gelesen, eine kurze Suche im Internet bringt zahlreiche Artikel hierzu, auch aus der näheren Umgebung“, so Intveen in seinem Schreiben an die Verwaltung, den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands, Michael Nopper, und die BZ. Einer dieser Fälle betraf unlängst die Freien Wähler in Lörrach. Sie hatten ohne Genehmigung mit einer der Stadt-Lerche sehr ähnlichen Version geworben.

Für Hauptamtsleiterin Karin Schöttler ist die Frage schnell geklärt. Die CDU darf das – und alle anderen Parteien dürften das auch, sogar seit 15 Jahren. Denn 2003 stellte die CDU einen Antrag, künftig das Wappen der Gemeinde für die Wahlwerbung anlässlich der Kommunalwahl 2004 zu nutzen. Daraufhin habe der ehemalige Bürgermeister Jörg Lutz entschieden, dass alle Parteien das Wappen verwenden dürfen und den Hauptausschuss darüber informiert. Lutz, nun Oberbürgermeister in Lörrach, ist dort einen anderen Weg gegangen: Künftig ist der Gebrauch für politische Zwecke nicht gestattet. Das gelte für die identische Übernahme wie auch für eine ähnliche Wiedergabe. „Grundsätzlich entscheidet der Bürgermeister, wer das Wappen nutzen darf“, so Karin Schöttler auf Nachfrage. Ohne diese Genehmigung steht das Wappen zunächst nur der Verwaltung zur Verfügung. „Aber Tobias Benz hat zum Beispiel auch schon Vereinen genehmigt, dass Wappen zu verwenden.“ Die Abwägung werde im Hinblick darauf getroffen, „was damit repräsentiert wird“, so die Hauptamtsleiterin.

Angenommen, die CDU oder eine andere Partei hätte es ohne Erlaubnis verwendet, dann, so Schöttler, müsste es auf allen Flyern oder Plakaten überklebt werden. „Aber die CDU hat seit der Genehmigung immer damit geworben“, so Schöttler. Das stehe auch den anderen Parteien frei. „Sie müssen sich in fünf Jahren bei der nächsten Kommunalwahl nur wieder daran erinnern, dass es diese Genehmigung gibt“, so Schöttler lachend.

Zum Lachen findet Nopper die Angelegenheit allerdings gar nicht, wie aus in einem Antwortschreiben an Intveen, das auch dieser Zeitung vorliegt, deutlich wird. „Wollen wir so miteinander umgehen, auch als politische Gegner? Über Gerüchte und Verdachtsmomente gleich so öffentlich die Presse ins cc zu setzen?“, fragt der CDU-Vorsitzende. Er wolle gar nicht darüber nachdenken, was geschehen wäre, hätte man die Affäre nicht so schnell aufklären können.