Grenzach-Wyhlen Bürgerinformation in Grenzach-Wyhlen zum Bebauungsplan Rheinvorland-West

Veranstaltung am Dienstagabend im Haus der Begegnung. Rechtsberater Hansjörg Birk kann Ansiedelung von Chemierecycling Zimmermann nicht völlig ausgeschlossen. Altlasten auf dem Gelände ebenfalls Thema

Eigentlich ging es bei der Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Rheinvorland West darum, den Bürgern zu zeigen, wie man sich eine mögliche Entwicklung und Bauleitplanung auf dem BASF-Areal vorstellt (siehe Artikel unten), doch zwischen den Zeilen und später auch ganz direkt wurde ein anderes Thema immer wieder zum Zentrum des Interesses: Kommt der Chemieentsorger Zimmermann Gruppe oder kann das verhindert werden? Die Experten schenkten den mehr als 150 interessierten Besuchern des Abends reinen Wein ein. Ein Bebauungsplan kann regeln, welche grundsätzliche Entwicklung es auf einem Grundstück geben kann. Rechtsberater Hansjörg Birk brachte einen Vergleich: „Man kann sagen, dass eine Wirtschaft gebaut werden darf. Ob die aber gut oder schlecht kocht, kann man mit dem Mittel des Bebauungsplans nicht beeinflussen.“

Insgesamt sprach Birk wie schon einmal im Gemeinderat klar aus, was viele nicht hören wollten: Bislang könne er nicht sagen, ob man mit dem Bebauungsplan eine Möglichkeit bekomme, ein Chemierecyclingunternehmen von einer Ansiedlung auszuschließen. Man sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit, das mit Bestimmtheit sagen zu können. Das Publikum im Haus der Begegnung hatte schon vorher von Bürgermeister Tobias Benz gehört, dass es sich bei der Überplanung des Gebiets um die „Champions-League der Bauleitplanung“ handele. Das Projekt, das bis maximal Mai 2016 abgeschlossen sein muss, weil dann die bereits verlängerte Veränderungssperre ausläuft, binde sehr viele Ressourcen in der Verwaltung. Für die Planung gebe es sehr große Restriktionen, weil man nicht auf der grünen Wiese plane, sondern auf einem der BASF gehörenden Grundstück, das von verschiedenen anderen Nutzungen umgeben ist.

Jede dieser anderen Nutzungen, von reinen Wohngebieten bis zu einem Industriegebiet, wirkt sich auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Bebauungsplanes aus, wie Birk weiter erklärte. „Der Gemeinderat ist in seiner Entscheidung nicht frei, sondern muss abwägen“, meinte er und betonte, dass es keinen Sinn mache, einen Plan zu gestalten, der aber vor Gericht keinen Bestand haben könne.

Nachdem alle Fachleute auf dem Podium etwas mehr als eine Stunde lang ihre Arbeit vorgestellt hatten, meldete sich BI-Zukunftsforum-Sprecher Manfred Mutter zu Wort: „Die Gretchenfrage, ob Zimmermann kommt oder nicht, haben Sie umschifft.“ Die BI hatte mit einem Flugblatt an alle Haushalte deutlichen Anteil am starken Besuch des Abends. Viele in der Bevölkerung seien der Meinung, das „Zimmermann sich erledigt hat“, man sehe aber, dass dem nicht so sei. Mutter rief BASF auf, konstruktiver zu operieren und mehr zu kommunizieren. Ein Wunsch, den auch viele andere Redner ansprachen.

BASF-Werksleiter George Basrawi, der mit zwei weiteren Firmenvertretern in der ersten Reihe saß, meldete sich darauf gleich zu Wort. Das Unternehmen habe den Entwurf des Bebauungsplanes zeitgleich mit der Öffentlichkeit gerade erst erhalten. Nun werde man die Pläne prüfen, dann Gespräche aufnehmen. Es sei der BASF wichtig, gemeinsam mit Gemeinde, Bürgern und Fachleuten zu arbeiten. Der Bebauungsplan habe für das Unternehmen wesentliche Bedeutung. Basrawi bekräftigte, dass die BASF am Standort Grenzach festhalten wolle. Mehrfach noch kamen Fragen zu Zimmermann und Kritik an BASF. Bürgermeister Benz versuchte zwar, das Gespräch auf die eigentliche Bauleitplanung zu lenken, musste aber zwischendurch auch sagen: „Es war ein großes Missverständnis, dass die Veränderungssperre, der Bebauungsplan und die Verhinderung von Zimmermann ein Automatismus sind.“ Die Gemeinde könne sich nicht rechtswidrig verhalten.

Ein weiterer Themenschwerpunkt waren Altlasten auf dem BASF-Areal. Diese werden noch katalogisiert und erprobt. Bis alle Daten vorliegen, wird es noch etwa anderthalb Jahre dauern.

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