Der Bau der Ortsumfahrung kommt nicht so schnell voran wie gedacht. Bürgermeister Tobias Benz hat in einem öffentlichen Schreiben seinem Unmut darüber Luft gemacht, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger ist ihm zur Seite gesprungen. Diese Kritik blieb im Verkehrsministerium nicht ungehört – allerdings zeigt Ministerialdirektor Uwe Lahl auf der Suche nach Verantwortlichen für die Verschleppung in eine ganz andere Richtung.

Im Sommer 2015 kam die Finanzierungszusage, zwei Jahre später folgte der Spatenstich. Seither ist nicht so viel passiert, wie Benz, der Gemeinderat und viele Bürger sich das gewünscht hätten. Als ursächlich für den schleppenden Baufortschritt nannte Benz in dem Schreiben „personelle und planerische Engpässe in den beteiligten Referaten“. Diese seien ihm aus den regelmäßigen Jour-Fix-Terminen bekannt.

Das Verkehrsministerium

Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, bestätigte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass der Zeitverzug auch mit Personal zu tun habe, weil der verantwortliche Planer das Referat verlassen habe. „Das Regierungspräsidium hat ein externes Ingenieursbüro beauftragt, das seit Mitte des Jahres tätig ist.“ Aber: Dies sei nicht die Hauptursache für die Verzögerungen. „Die wesentlichen Gründe liegen bei der Gemeinde“, so Lahl am Mittwoch. Demnach fehlten noch eine Reihe von Auskünften, die für die weiteren Ausführungen notwendig seien. „Dazu zählt eine Übersicht über die Bachdurchlässe im Baugebiet, die gewünschten Geh- und Radwege entlang der Trasse sowie die Entscheidung über eine weitere Unterführung, welche die Gemeinde auf eigene Kosten bauen müsste.“ Richtig geärgert habe man sich jedoch beim Thema Ausgleichsflächen.

Weil die Gemeinde auf den eigentlich planfestgestellten Flächen Gewerbe- und Wohnungsbau realisieren wolle, müsse sie Ersatzflächen benennen. „Das ist bis heute nicht geschehen.“ Bisher sei man gegenüber der Gemeinde sehr entgegenkommend gewesen. „Wenn unsere Behörde jedoch öffentlich so kritisiert und als schlafmützig dargestellt wird, ist das Ende der Kulanz erreicht.“ Lahl erwartet eine öffentliche Entschuldigung und Erklärung von Benz. Ansonsten werde man an den ursprünglich planfestgestellten Ausgleichsflächen festhalten. Dem anvisierten Zeitplan bis zur Realisierung der Ortsumfahrung hinke man Stand heute ein dreiviertel Jahr hinterher. „Wir rechnen mit Ende 2022.“

Die Gemeinde

Bürgermeister Tobias Benz zeigte sich am Donnerstag überrascht und ebenfalls sichtlich verärgert über das Vorgehen des Verkehrsministeriums. „Auf mein Schreiben hin habe ich bislang nur eine Eingangsbestätigung erhalten.“

Dass die Behörden nun der Gemeinde den Schwarzen Peter zuschieben, lasse er sich keinesfalls bieten. „Getroffene Hunde bellen“, so Benz. Zu den einzelnen Kritikpunkten äußerte er sich wie folgt: Das Thema Ausgleichsflächen sei längst gelöst, der Flächentausch vorgenommen. Dass der Gemeinderat die finale Entscheidung über eine Unterführung in der Rheinstraße erst im Oktober treffe, sei mit dem Regierungspräsidium abgesprochen. „Das hat doch mit der Weiterplanung auch gar nichts zu tun.“ Die Bachdurchlässe beträfen einen Bereich beim Leuengraben Richtung Herten und tangierten das Hochwasserschutzmanagement. „Das erklärt auch überhaupt nichts.“

Ein großes Problem sei der Grunderwerb entlang der Trasse, der nicht vorankomme. Er sei gerne bereit, Lahl in die Gemeinde einzuladen oder auch mit seinem Team nach Stuttgart zu fahren. „Wir haben keinen Jour-Fix verpasst und tun alles, damit der Bau endlich voranschreitet.“ Seit mehr als einem halben Jahr warte er etwa auf einen Vor-Ort-Termin wegen der Zufahrten zur Industrie von der B 34neu in Grenzach. „Da ist noch gar nichts gegangen.“