Über Aufgaben der aktuellen Kommunalpolitik berieten Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU) und Bürgermeister Tobias Benz am Dienstagnachmittag im Rathaus. Schuster legte im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis auch hier einen kurzen Halt ein. Dank regelmäßiger Besuche in der Gemeinde weiß er über die grundsätzlichen Vorhaben gut Bescheid, ließ sich aber vom Bürgermeister über Probleme informieren, die derzeit das planmäßige Vorankommen behindern.

Die Bundesstraße

So trat mangels ausreichender Planungsleistungen beim Bau der Umgehungsstraße um Wyhlen ein doch erheblicher Zeitverzug ein. Erst im kommenden Jahr sollen die Bauarbeiten an der B 34 nun weitergeführt werden. Inzwischen steht zwar die Brücke über die Südstraße in der Landschaft, die nächsten Schritte kommen aber nicht voran. Schuster sagte zu, bei seiner nächsten Begegnung mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer dieses Thema anzusprechen. „Wir haben für die neue B 34 zu hart gekämpft, als dass wir jetzt den Bau verschleppen könnten,“ meinte er. Leider sei der wirklich bahnbrechende Wechsel in der Verkehrspolitik des Bundes von den unteren Behörden mangels ausreichendem Personals noch nicht so umzusetzen, wie es eigentlich gewollt ist. Zwar sei es keine Entschuldigung, aber der Kreis Lörrach nehme mit seiner Vielzahl bundesweit bedeutsamer Verkehrsbaustellen eine Sonderstellung in Deutschland ein. Rheintalbahn und A 98 seien in vollem Gang, B 317 und B 34 begonnene Großprojekte und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn stehe an.

Der Breitbandausbau

Tobias Benz kam noch auf eine weniger schöne Nebenerscheinung beim Ausbau der Datenverbindungen zu sprechen. Nachdem durch den Landkreis ein Versorger mit dem Ausbau beauftragt wurde, möchte nun auch die Deutsche Telekom ihre Versäumnisse der letzten Jahre aufholen. So entstehe eine unliebsame Konkurrenz, die beispielsweise dazu führe, dass nach der Verlegung neuer Kabel wenige Wochen später die Telekom auch Leitungen verlegen möchte und nunmehr sogar bereit ist, Wohngebiete anzuschließen, deren Versorgung sie früher überheblich ablehnte. Leider käme es auch zu Vertragsabschlüssen, die die Einwohner gar nicht wollten.

Der Artenschutz

Mit Blick auf das geplante Wohngebiet Kapellenbach-Ost – eines der größten im Land – sprach der Bürgermeister von erheblichen Behinderungen durch den Artenschutz. In einer Gegend, in der Reptilien auf nahezu jedem Grundstück leben, gelten die gleichen Schutzbestimmungen wie in Landesteilen, wo sie sehr selten sind. Die Einwohner zeigten immer weniger Verständnis für die damit verbundenen Verzögerungen. Die Kosten für Eidechsenumsiedlung seien Bauherren nicht mehr zu vermitteln.