Die Gemeinde Görwihl langt in die Vollen. 7,9 Millionen Euro sollen im neuen Jahr 2022 in die Infrastruktur investiert werden – „eine irrsinnige Summe“, wie Bürgermeister Carsten Quednow bei der Haushaltsberatung am Montag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung befand. Bei den geplanten Investitionen handelt es sich einerseits um Projekte, die bereits begonnen wurden und vor dem Abschluss stehen – wie zum Beispiel der Neubau des Kindergartens in Görwihl oder der Ausbau der Breitbandversorgung. Andererseits, so berichtete Rechnungsamtsleiter Martin Schwald, stünden „unaufschiebbare Investitionen“ wie die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Grundschule Görwihl sowie der Neubau der Altentagespflegeeinrichtung in Segeten an.

Die Gemeinde kann die 7,9 Millionen Euro nicht aus eigener Kraft stemmen. Zwar können der Rücklage 560.425 Euro entnommen werden, dennoch wird ein Kreditbedarf von fast drei Millionen Euro erforderlich. Auch in den kommenden Jahren werden Kreditaufnahmen nötig sein. Erst im Jahr 2025, so Martin Schwald, „sollte kein Kreditbedarf mehr bestehen“. Die gute Nachricht für die Bürger: An den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer wird vorläufig nicht gerüttelt. Martin Schwald sagte: „Im Hinblick auf die finanzielle Belastung vieler Bürger und Unternehmen durch die Corona-Pandemie sind Steuererhöhungen im Jahr 2022 nicht vorgesehen.“ Schwald mahnte jedoch: „Auf dem Niveau von diesem Jahr können wir nicht weitermachen.“ Und: „Aufgrund ausgewiesener Fehlbeträge im Ergebnishaushalt wird über Erhöhungen der Steuersätze nachgedacht werden müssen, um die Ertragssituation der Gemeinde zu verbessern.“ Bürgermeister Carsten Quednow hielt indes wenig von Steuererhöhungen. Diese seien „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Quednow sagte weiter: „Wir haben es immer geschafft, Schulden wieder abzubauen. Durch eine solide Gemeindepolitik wird vieles abgefedert.“

Die Reaktionen

Die Sprecher der drei Fraktionen reagierten unterschiedlich auf den Haushaltsplan. Norbert Lüttin (CDU) sagte: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Herbert Nägele (Freie Wähler) erklärte: „Wir müssen uns gut überlegen, was wir mit den Hebesätzen machen, damit wir mehr Einnahmen erzeugen können.“ Was ihm Sorge bereite, seien die alten Wasser- und Abwasserleitungen zum Teil aus den 1950er Jahren. Dort würden noch nicht absehbare Investitionen lauern. Schließlich sagte Roland Mutter (Grüne): „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen.“ Die Investitionen bezeichnete er als „enorm, und es kommt noch viel mehr“. Mutter sagte weiter: „Wir sollten mutig, aber auch vorsichtig sein.“ Dies gelte auch für die kommenden Jahre, in denen weitere hohe Investitionen getätigt werden sollen – unter anderem in die Erschließung von Baugebieten (Breite, Görwihl) sowie diverse Sanierungen gemeindeeigener Gebäude wie die Hotzenwaldhalle und die Pfarrscheuer Niederwihl.