Die vor vier Jahren erfolgte Sperrung der Albtalstraße zwischen Tiefenstein und Hohenfels bleibt ein Streitthema. An einer von den Freien Wählern Görwihl unter dem Namen „Salpetererbewegung Pro Albtalstraße“ lancierten Protestaktion am Samstag an der Tiefensteiner Brücke brachte Gemeinderat Herbert Nägele die Situation so auf den Punkt: „Es fehlt das richtige Maß, man muss pragmatische Lösungen finden.“ Nägele weiter: „Wir leben seit vier Jahren nur von Gutachten. Ein Gutachten baut aufs andere auf, aber am Ende des Tages geht gar nichts.“
Ursächlich für die Sperrung ist „ein Stein, der fünf Meter abgerutscht ist“, sagte Nägele, „aber das hat eine Rieseneigendynamik angenommen“. Jetzt sei die Straße „in Amtsgewalt und keiner möchte aus der Verantwortlichkeit heraus“. Nägele stellte klar: „Wir brauchen die Albtalstraße, sie ist nicht umsonst gebaut worden.“
Diese Ansicht vertrat auch Görwihls Bürgermeister Carsten Quednow: „Es ist eine riesige Unverhältnismäßigkeit, dass die Straße gesperrt worden ist.“ Mit Blick auf den vom Kreistag im März beschlossenen Standort für die neue Kreisklinik in Albbruck forderte er die baldige Wiederöffnung des gesperrten Straßenabschnittes. „Das ist die schnellste Verbindung nach Albbruck, sie kann Menschenleben retten“, sagte Quednow.
Gemeinderat Roland Lauber sprach von einer „schleppenden Arbeitsweise der Behörden“. Landrat Martin Kistler hielt dagegen: „Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass wir die Albtalstraße wieder öffnen, daran arbeiten wir mit großem Engagement“, erklärte er. Kistler bat aber auch um Realismus. „Die Straße wird in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht fertig sein“, stellte er klar, worauf es Buh-Rufe gab.
Kistler konterte diese mit dem Hinweis, dass „der Planfeststellungsbeschluss sauber abgearbeitet sein muss“. Kistler sagte weiter: „Es braucht Fachfirmen, es braucht Maßnahmen mit Augenmaß.“ Bei aller Ungeduld sollte nicht vergessen werden, „dass wir schon einen Erfolg feiern konnten.“ Damit meinte Kistler die Zusage von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, das Land werde die für die Sicherung der Albtalstraße erforderlichen Gelder (zehn bis zwölf Millionen Euro) zur Verfügung stellen.
Rund 80 Personen, inklusive Politiker, Behördenvertreter und Gemeinderäte, nahmen an der Aktion teil – darunter die Bürgermeister Stephan Bücheler (Dachsberg) und Adrian Probst (St. Blasien), die Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Felix Schreiner (CDU) sowie die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU). Felix Schreiner sagte: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir die klare politische Zusage haben, wir haben das Wort des Landesverkehrsministers.“ Aber: „Mir geht das auch alles zu lang“, so Schreiner. Rita Schwarzelühr-Sutter wünschte sich „ein zügiges Planfeststellungsverfahren“ und „einen fairen Umgang“. Bezüglich der Felssicherungsmaßnahmen an 38 Stellen betonte sie: „Es ist wichtig, dass die Straße wieder erkennbar und keine Betonwand ist.“ Zeitgleich fand auch bei Hohenfels eine von Stefan Marder und Ulrich Winkler initiierte Protestaktion statt.
Das Planfeststellungsverfahren
Ein Planfeststellungsverfahren ist ein Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren. Es ist zum Beispiel vorgeschrieben für den Bau und die Änderung von Straßen, Schienenwegen, Flughäfen, bestimmten Leitungen und Seilbahnen. Im Verfahren und in der abschließenden Entscheidung, dem Planfeststellungsbeschluss, findet eine umfassende Abwägung aller Belange mit den für das Vorhaben sprechenden Argumenten statt. Ziel des Verfahrens ist es, alle Interessen möglichst unter einen Hut zu bringen.
Die Albtalstraße L 154 (eine Landesstraße) ist zwischen Hohenfels (Gemeinde Albbruck) und der Tiefensteiner Brücke (Gemeinde Görwihl) an Pfingsten 2015 wegen „akuter Felssturzgefahr“ für den Verkehr gesperrt worden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte im Sommer 2017 erklärt: „Mein Ziel ist, dass wir die Albtalstraße wieder aufmachen können.“ Die fachtechnische Planung wurde dem Landratsamt Waldshut in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg übertragen.
