Auf der Tagesordnung des Dachsberger Gemeinderats ist unter anderem die Behandlung des Einwohnerantrags zum Mobilfunkausbau in der Gemeinde gestanden. Bürgermeister Stephan Bücheler stellte fest, dass alle Kriterien für die Genehmigung des Antrags erfüllt seien, und der Gemeinderat nahm den Antrag dann auch einstimmig an. Über Termin und Inhalte der damit beschlossenen Bürgerversammlung wird in der kommenden Gemeinderatssitzung beraten.

Der Zeitraum

Der Zeitraum, in der die Bürgerversammlung stattfinden muss, erstreckt sich bis zum 12. Juli. Die Versammlung hat rein informativen Charakter, Entscheidungen werden dabei nicht getroffen. Der Gemeinderat von Dachsberg wird sich aber in der Folge mit deren Ergebnissen befassen. Angesichts des großen Interesses an dem Thema wird aus Corona-Sicherheitsgründen die Beteiligung auf Einwohner von Dachsberg beschränkt, die Bürger müssen sich bei der Verwaltung anmelden und Platzkarten beantragen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kritik des Gemeinderats wurde an der nachträglichen Nennung des Ibacher Bürgers Eberhard Bertschinger-Eike als eine der drei Vertrauenspersonen geübt. Der dem Antrag angefügte Appell an den Gemeinderat, vor der Versammlung keine Entscheidung zu treffen, wurde zur Kenntnis genommen, war aber nicht Gegenstand des Antrags und ist daher nicht bindend.

Das könnte Sie auch interessieren

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren auch wieder in der Frageviertelstunde zu Sitzungsbeginn einige Äußerungen gemacht worden. So merkte erstmals auch ein Zuhörer seine Bedenken dazu an, dass die Befürworter des Ausbaus nicht gleichberechtigt gehört werden könnten.

Das könnte Sie auch interessieren

Hierzu erklärte Bürgermeister Bücheler, die Bürgerversammlung diene der umfassenden Information. Er versicherte auch, es werde darin allein um das Thema Mobilfunk gehen, die Aufstellung der Tagesordnung und die Moderation der Versammlung obliegen der Gemeinde. Den Antragstellern sei es freigestellt, Vorschläge für die Einladung von Sachverständigen zu machen, ob diese dann berücksichtigt werden, sei indes Sache der Verwaltung.

Das könnte Sie auch interessieren

Bücheler betonte, es gehe um die grundsätzliche Mobilfunkabdeckung, nicht um den Ausbau des Standards 5G. Er machte nochmals auf den bereits ausführlich behandelten geringen Spielraum der Gemeinde aufmerksam. Er bejahte die Frage, ob er die Bedenken der Antragsteller wirklich ernst nimmt und sagte, er sehe die Verpflichtung, neutral zu informieren, Transparenz sei oberstes Gebot. Er sehe durchaus auch die ebenfalls angesprochene Problematik der Vorsorge für die Bevölkerung, indes setze diese auch die Kenntnisnahme der aktuellen Grenzwerte voraus. Zum Einfluss der Mobilfunkstrahlung auf Tier- und Pflanzenwelt werde die Verwaltung eine behördliche Stellungnahme anfordern, auf die seitens der Gemeinde gemachten alternativen Standortvorschläge habe er noch keine Antwort erhalten.

Gesetz maßgebend

Gemeinderat Lothar Behringer kommentierte, es könne nicht um dafür oder dagegen gehen. Man müsse sehen, dass ökologische wie technologische Interessen gleichermaßen bestehen. Letztlich seien dann eben die Gesetze für Entscheidungen maßgebend.