Die Rekordzahl von 20 Zuhörern hat die jüngste Gemeinderatssitzung auf dem Dachsberg erreicht, sodass alle coronabedingt verfügbaren Plätze in der Dachsberghalle belegt waren. Die meisten dieser Zuhörer waren aufgrund eines speziellen Tagesordnungspunktes gekommen: die Information über ein bei der Gemeinde angezeigtes Vorhaben zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf der Gemarkung Wolpadingen zwischen Ennersbach und Finsterlingen.

Wenig Handlungsspielraum

Zu Beginn der Erörterung dieses Tagesordnungspunkts stellte Bürgermeister Stephan Bücheler klar, die Gefahrenabwägung liege allein bei der Bundesnetzagentur. Die Gemeinde habe lediglich einen geringen Handlungsspielraum. Letztlich gebe es nur drei mögliche Alternativen. Zwei davon bestünden entweder im Ignorieren oder in der Ablehnung des Vorhabens. Diese beiden Varianten hätten jedoch zur Folge, dass die Gemeinde jegliches Mitspracherecht verliere. Entscheidet sie sich jedoch für die dritte Variante, von ihrem Stellungnahme- und Erörterungsrecht Gebrauch zu machen, hat sie immerhin die Möglichkeit, alternative Standorte vorzuschlagen, um eine möglichst minimale Beeinträchtigung von Natur und Bevölkerung zu erzielen.

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Der grundsätzliche Netzausbau hingegen ist laut Bücheler durch die Bundesregierung abgedeckt, die mit den Mobilfunknetzbetreibern vereinbart hat, bis spätestens 2024 bundesweit 99,7 Prozent aller Haushalte und 95 Prozent der Fläche mit einem 4G-Netz zu versorgen. Auch diverse Stellungnahmen aus dem Gremium machten klar, dass nach Ansicht seiner Mitglieder eine bloße Ablehnung seitens des Gremiums den dritten Funkmast nicht wird verhindern können.

Bisher zwei Standorte

Derzeit gibt es auf dem Dachsberg zwei Standorte, einen im Jahr 1999/2000 errichteten in Wittenschwand und einen aus dem Jahr 2011 in Wilfingen. Der neue Standort soll eine bislang weitgehend weiße Fläche ohne Mobilfunknetz abdecken. Dafür wurde ein Suchkreis festgelegt, innerhalb dessen auch weitere Standortvorschläge der Gemeinde liegen müssten. Zudem müsste dieser Standort dieselben Bedingungen erfüllen wie der geplante. Das heißt: Sie müssen wirtschaftlich sein, sich in die bereits vorhandene Netzarchitektur einfügen, über eine Stromanbindung und Wegeerschließung verfügen, in diesem speziellen Fall auf etwa 950 Metern Höhe liegen und 250 Quadratmeter Fläche bieten.

Das Projekt

Geplant ist ein 50 Meter hoher Stahlgittermast. Der vorgesehene Standort liegt auf einer Freifläche zwischen Ennersbach und Finsterlingen, jeweils 260 respektive 290 Meter von der Wohnbebauung entfernt. Hier setzt die Kritik der Verwaltung ein. Der Standort liegt auf einer weithin sichtbaren, mit etlichen Schutzgebietsmerkmalen ausgestatteten Fläche, was einen erheblichen Eingriff in naturschutzrechtliche Belange wie landschaftsprägende Aspekte bedeutet. Es wird daher dringend angestrebt, alternative Standorte anbieten zu können. Der Handlungsspielraum dafür ist auch zeitlich stark beengt. Bis zur Einreichung des Bauantrags sind lediglich acht Wochen vorgesehen.

Gesetzeswidrig

Einer Privilegierung können nach Ansicht von Bürgermeister Stephan Bücheler seitens der Gemeinde keine rechtlichen Belange entgegengehalten werden. Ist der Bauantrag erst gestellt, wäre die Verweigerung des Einvernehmens gesetzeswidrig, das Einvernehmen der Gemeinde würde einfach durch das der Baurechtsbehörde ersetzt. Auf die Art des Ausbaus, also auch auf eine mögliche Aufrüstung von 4G auf 5G, hat die Gemeinde ohnehin keinerlei Einfluss.

So geht es weiter

Die Gemeinde wird also anzeigen, von ihrem Mitwirkungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Bücheler forderte die Bevölkerung dazu auf, sich an der Standortdiskussion zu beteiligen. Die alternative Standortsuche soll in der kommenden Sitzung am 13. April auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Sorge um Gefahren der Funkstrahlung

In der Frageviertelstunde haben Zuhörer zum Thema Fragen aufgeworfen. Diese betrafen sowohl die Art des Ausbaus als auch mögliche Haftungsfragen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinde.

Zu den Eingriffsmöglichkeiten machte Bürgermeister Stephan Bücheler gleich zu Sitzungsbeginn darauf aufmerksam, dass in der Sitzung kein Beschluss zu diesem Punkt erfolgen solle, sondern lediglich eine Erstinformation stattfinde, um möglichste Transparenz herzustellen.

Eine Frau verteilte in der Sitzung ein Blatt eines Vereins, auf dem auf gesundheitliche Schäden durch Mobilfunkstrahlung aufmerksam gemacht wird.

Barbara Ferger, Einwohnerin der Gemeinde und Besucherin der Sitzung, hatte im Vorfeld ein Schreiben an die Verwaltung geschickt, in dem sie grundsätzliche Bedenken aufgriff. Sie räumte ein, es existiere wirklich ein graues Netz von Vorschriften und Verträgen, die den Handlungsspielraum stark einschränken. Dennoch appellierte sie an den Gemeinderat, die intakte Natur auf dem Dachsberg, die auch Grundlage der Anziehungskraft für viele Urlauber in der Region sei, so weitgehend wie möglich zu erhalten.

Umfassende Studien hätten gezeigt, sagte sie, dass der Mobilfunk im dringenden Verdacht stehe, für den dramatischen Rückgang von Insekten mit verantwortlich zu sein. Dagegen nannte sie die Taktik der Industrie, Gefahren zu verharmlosen, und führte als Quelle unter anderem einen Beitrag des Fernsehsenders Arte an.