Erneut hatte der Tagesordnungspunkt zum geplanten Mobilfunkausbau in Form eines Funkturms zwischen Ennersbach und Finsterlingen etliche Zuhörer in die Dachsberger Gemeinderatssitzung geführt. In der Bürgerfrageviertelstunde erneuerten einige Besucher ihre Bedenken zur Haftungsfrage und zum möglichen Zusammenhang zwischen Waldgesundheit und Mobilfunk deutlich.

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Zudem verwiesen sie auf Studien des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) sowie auf mehr als 130 Unterschriften von Dachsbergern mit zusätzlich 30 Unterschriften aus Ibach und Umgebung mit der Forderung nach einer Einwohnerversammlung. Verbunden mit diesen Unterschriften war der Appell an die Verwaltung, vor dieser Versammlung keine Zusagen der Betreiberfirma Telefonica gegenüber abzugeben. Zur Unterschriftenliste merkte Bürgermeister Stephan Bücheler an, sie werde geprüft. Wenn das erforderliche Quorum erreicht sei, werde die Versammlung binnen drei Monaten einberufen.

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Auf die aus der Vorigen Sitzung noch offene Haftungsfrage ging Bücheler sofort ein. Der Betreiber habe Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Dritter zu vermeiden. Allerdings habe er bei Einhaltung der Grenzwerte seine Sorgfaltspflicht erfüllt, diese Grenzwerte könnten sich indes aufgrund neuer Forschungsergebnisse künftig auch ändern, was dann jedoch nur auf in der Zukunft liegende Schädigungen anwendbar sei. Die bisherigen Musterverträge enthielten immerhin eine Klausel, die vorsehe, auf neue Ergebnisse mit Vertragsänderungen oder sogar der Aufhebung des Vertrags zu reagieren.

Die Argumente der Gemeinde

Bücheler fasste nochmals die in der vorigen Sitzung bereits dargelegten Fakten zusammen. Er betonte, dass die Gemeinde nur dann ein Mitwirkungsrecht bei der Standortsuche habe, wenn sie dem geplanten Ausbau grundsätzlich offen gegenüberstehe. Entsprechend sei sie fristgerecht in den Dialog mit dem Betreiber eingetreten, um mögliche Alternativstandorte benennen zu können. Dabei habe sie den Versuch unternommen, über den ausgewählten Suchkreis hinauszugehen. Als Argumente seien Landschaftsverträglichkeit und optimale Entfernung von der Wohnbebauung angeführt worden.

Die Entscheidung

Außerdem habe die Gemeinde Informationen über die geplante technische Ausrüstung und den Leistungsumfang angefordert und dabei deutlich zu machen versucht, dass aufgrund des Glasfaserausbaus auf dem Dachsberg die Installierung von 5G nicht gebraucht werde. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, erfolge letztlich doch die Standortauswahl durch Telefonica, der Gemeinde stünden keinerlei Entscheidungsbefugnisse zu.

Alternativen

Am 30. März hat laut Bücheler eine Begehung stattgefunden, bei der die Verwaltung alternative Standorte vorschlug: Vier Wege und Gewann Rütte. Sie habe angeregt zu prüfen, ob sich die Basisstation in Wilfingen, die momentan nur für den Behördenfunk genutzt werde, ausbauen lasse. Bislang sei noch keine Stellungnahme des Betreibers eingegangen, jedoch hätten wohl schon Gespräche zu dem Wilfinger Funkmast stattgefunden.

Transparenz

Abschließend betonte Bücheler, der Gemeinde sei an größtmöglicher Transparenz gelegen. Zudem empfahl er, alle möglichen Informationsquellen kritisch zu nutzen, also immer zu überlegen, woher sie stammen. Für einige Fragen aus dem Zuhörerkreis seien die Bundesregierung oder die Bundesnetzagentur zuständig. Hierzu verwies er auch auf die ausgelegte Broschüre der Landesregierung sowie der Dialoginitiative der Bundesregierung zum Mobilfunk, aber auch auf das Netzwerk Diagnose Funk und ähnliche Informationsplattformen.

Befürworter

Gemeinderat Daniel Bücheler wies darauf hin, in der Diskussion sei bisher nicht darauf eingegangen worden, dass es auch Befürworter des Mobilfunkausbaus gebe. Der Bürgermeister ergänzte, dass eine fehlende Netzabdeckung durchaus auch ein Gefahrenpotenzial darstelle, etwa bei Unfällen, und dass die Strahlenbelastung, die von jedem einzelnen Handy ausgehe, umso niedriger sei, je besser die aktuelle Netzabdeckung funktioniere.