Wohl noch in diesem Jahr wird sich der Stiftungsrat des Spitalfonds Bonndorf deutlich verkleinern. Von den bisher sieben anteilsberechtigten Kommunen scheiden fünf aus – es verbleiben Wutach und Bonndorf. Der Gemeinderat bestimmte in seiner jüngsten Sitzung – sowie nach Beratung durch den Ältestenrat im Vorfeld – im Zuge einer Satzungsänderung Mechthilde Frey-Albert, Tilmann Frank und Bürgermeister Marlon Jost als neue Mitglieder. Wutach wird durch Bürgermeister Christian Mauch vertreten.

Noch steht die Genehmigung der Satzungsänderung und damit die Neuordnung des Stiftungsrates durch das Regierungspräsidium Freiburg letztlich aus. Eine mündliche Zusage sei allerdings bereits vermeldet worden, bestätigte Hauptamtsleiter Harald Heini auf Anfrage.

Blick in die Geschichte

Die Stiftungsurkunde des Spitalfonds stammt aus dem Jahr 1789. Dort sind die Ortschaften (siehe Infobox) vermerkt, aus denen Verarmte, Bedürftige und Kranke von der Einrichtung profitieren sollten. Im Lauf der Geschichte wurde aus dem Spitalfond ein Krankenhaus, dann das Altenpflegeheim St. Laurentius. Durch die Gebietsreform Baden-Württembergs (1968 bis 1975) wurden Gemeinden neu strukturiert. Als Gesamtgemeinde blieben sie allerdings mit jeweils einer Stimme weiterhin im Stiftungsrat vertreten. Durch die nun vorgesehene Neuordnung ändern sich die stimmlichen Verhältnisse – Bonndorf entsendet drei Vertreter in das Gremium, Wutach einen.

Hauptgrund für Neuordnung

Gründe der Neuordnung des Stiftungsrats sind mehrschichtig. Etliche Kommunen haben eigene Möglichkeiten zur Unterbringung von Senioren geschaffen, auch bestehe Möglichkeit, sich selbst andernorts um einen Platz in einem Altenpflegeheim zu bemühen, erläutert Harald Heini. Der Hauptgrund dürfte allerdings in anstehenden Investitionen in das Altenpflegeheim St. Laurentius sein, wie auch Bürgermeister Marlon Jost in der jüngsten Ratssitzung angedeutet hatte.

Die Äußerung des Bonndorfer Bürgermeisters ist allerdings nicht nur eine Vermutung – der Gemeinderat Ühlingen-Birkendorf stimmte beispielsweise am 8. März diesen Jahres einem Austritt aus dem Spitalfond zu, weil die Gemeinde damit nicht mehr finanziell in anstehende große Investitionen in das Altenpflegeheim involviert sein wird, die auf den Spitalfond aufgrund der Bestimmungen der Landesheimbauverordnung zukommen werden.

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Um der Landesheimbauverordnung (18. April 2011) gerecht zu werden, müssen auch in St. Laurentius Bewohner in Einzelzimmern untergebracht werden können. Grundsätzlich sind allerdings auch Wohneinheiten von zwei Personen möglich. Diese Verordnung sieht im Grundsatz eine bereits verstrichene Dekadenfrist zur Umsetzung bis 31. August 2019 vor, St. Laurentius habe allerdings eine Übergangsfrist bis 2031 erhalten, betont Harald Heini.

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Der Bestand des Altenpflegeheims St. Laurentius Bonndorf, für das der Spitalfond zuständig ist, liege der Stadtverwaltung am Herzen, äußerte sich Harald Heini weiter. Dies sei auch an der jetzigen Neuordnung des Stiftungsrats durch den Gemeinderat ablesbar. Die Stadtverwaltung arbeite derzeit mit der Gemeindeverwaltung Wutach eine Vereinbarung aus, in der auch eine mögliche Zuschussfrage an Aktivitäten des Spitalfond geregelt werden soll. Zwar sei die Stiftung rechtlich selbstständig und könne beispielsweise Kredite für bauliche Maßnahmen aufnehmen, so der Hauptamtsleiter, jedoch bestehe über die Stiftungsratsmitglieder, also künftig die Kommunen Wutach und Bonndorf, die Möglichkeit, Fehlbeträge durch Zuschüsse auszugleichen. Als Grundlage einer Zuschussbeteiligung könne etwa der gefundene Schlüssel der Sitzverteilung im Stiftungsrat dienen. Stadtrat Ingo Bauer (CDU) forderte die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung denn auch auf, in den Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung Wutach eine gerechte Regelung zu finden.

Das Eigenkapital der Stiftung beträgt nach Verwaltungsauskunft zwei Millionen Euro. Dieser finanzielle Grundstock dürfe allerdings nicht angetastet werden, so Harald Heini. Lediglich ein Erlös aus diesem Grundstock könne für Investitionen verwendet werden.

Wie teuer sich eine Gebäudeneustrukturierung von St. Laurentius nach Vorgaben der Landesheimbauverordnung gestalten wird, ist derweil nicht abschließend erhoben – in der Stadtverwaltung ging man im Vorjahr noch von einer Investition in einstelliger Millionenhöhe aus.