Verena Pichler

Mit 3,82 Millionen Euro hat das Gremium am Montagabend das gesteckte Ziel erreicht: Investitionen ohne Kreditaufnahme. Vier Millionen Euro, so Kämmerer Nikolaus Riesterer, habe die Stadt zur Verfügung. Auf der Projektliste standen insgesamt knapp acht Millionen Euro – also hieß es Rotstift ansetzen, Projekte vertagen oder streichen. Hier ein Überblick über die großen Linien.

Größte Investition

Die größte Investition mit 1,6 Millionen Euro wird der Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Bildungszentrum sein. Martha Weishaar (CDU) zeigte sich von dem Neubau nicht überzeugt.

„Der Schulverbund besteht erst seit zwei Jahren, das ist zu wenig Zeit, um zu entscheiden, ob das tragfähig ist.“ Auch Fraktionskollege Manfred Amann äußerte Bedenken. „Mir ist das zu viel. Wir haben Brocken zu erledigen, das ist nicht das Allerwichtigste.“ Letztlich stimmte die Mehrheit für die 1,6 Millionen Euro als erste Tranche (wir berichten noch ausführlich).

Infrastruktur

130.000 Euro fließen in die Fertigstellung des Bürgerhauses Brunnadern, weitere 150.000 Euro werden für die Erweiterung des Kindergartens Obertal fällig. Dieses Geld sei für die Fertigstellung des Außengeländes nötig, so Louis Frey vom Stadtbauamt auf Rückfrage von SPD-Rat Bruno Kalinasch.

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Nicht nur bei diesem Projekt ist der Stadt das Geld davongelaufen – auch bei der Sanierung der Straße im Bierbrunnen schießen die Kosten durch die Decke. Dass die Verwaltung nun erneut 300.000 Euro für das Projekt einstellen wollte, stieß sowohl bei der CDU als auch der SPD auf Kritik – denn aus den Jahren 2021 und 2022 stehen zusammen schon 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe solle nun erst mal verbaut werden, befand Ingo Bauer und auch Tilman Frank legte für die SPD ein Veto ein.

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Mit rund 820.000 Euro fließt viel Geld in die Kläranlage respektive Kanalisation – wenn auch große Einzelposten auf 2024 verschoben werden (eine Million fürs Regenüberlaufbauwerk Wellendingen; 400.000 Euro Umbau Anlage Wittlekofen; 180.000 Fällmittelanlage).

Der Bauhof hatte Bedarf an drei neuen Fahrzeugen angemeldet, nach Rücksprache mit Leiter Georg Schanz wird 2023 aber zunächst nur ein John Deere-Traktor ersetzt. Kostenfaktor: 120.000 Euro. Auch die Feuerwehr hatte diverse Fahrzeug auf die Wunschliste gesetzt – den Mannschaftswagen für die Abteilung Boll/Ebnet gibt‘s heuer aber nicht; auch wenn SPD-Rat Kalinasch daran erinnerte, dass genau dieses Fahrzeug in der Feuerwehrkonzeption für 2023 vorgesehen war.

„Wir wollen die vier Millionen Euro nicht überschreiten, irgendwo müssen wir abspecken“, sagte Bürgermeister Jost. Auch die 600.000 Euro fürs Hilfeleistung-Löschfahrzeug flogen wieder raus – allerdings nur, weil mit einer Lieferung erst 2024 oder 2025 zu rechnen ist. Dann werden die Mittel freigegeben.

Ein großer Brocken, den die Mehrheit des Rats – bis auf die CDU – eigentlich verschieben wollte, ist der schon lange geforderte Neubau einer Maschinenhalle für den Forst neben dem Bauhof.

Wie Stadtförster Steffen Wolf in Erinnerung rief, hätte die Berufsgenossenschaft beim letzten Besuch „die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.“ Denn am jetzigen Standort auf dem Studerareal gebe es „kein Licht, kein Strom, keine Sozialräume“. Mit dem Neubau der Halle sei endlich auch das Studerareal frei, so die CDU-Fraktion. Dessen Überplanung forderte denn auch Tilman Frank mit Nachdruck. Letztlich bewilligte die Mehrheit die 250.000 Euro für die neue Halle.

Gewerbegebiet

Eher symbolisch gemeinte 100.000 Euro bewilligte der Rat für die Weiterplanung des Gewerbegebiets Im Breitenfeld IV (angesetzte Erschließungskosten: 1,6 Millionen Euro) .

„Wir brauchen das Gewerbegebiet so schnell es geht, das wollen wir hinterlegen“, so SPD-Chef Frank, dessen Fraktion wie die Bürgerliste 100.000 Euro angemeldet hatte. Die CDU hätte sogar gerne 700.000 Euro gesehen. Die Stadt müsse den Betrieben ein klares Signal geben, so Ingo Bauer.

Dass es in der Entwicklung hakt, hängt laut Alexandra Isabo an den knappen Ökopunkten, welche Stadt zum Ausgleich vorweisen muss und an der Planung der Linksabbiegespur.