Genehmigt ist noch nichts, auch nichts abgelehnt – trotzdem sorgten die Pläne zum Neubau eines Legehennenstalls in Wittlekofen im Gemeinderat Bonndorf jüngst für Diskussion. Ein Baugesuch war von der Stadtverwaltung wenige Stunden vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen worden, weil das Verfahren nach Vorgaben des Landratsamts Waldshut einen anderen Verfahrensweg durchlaufen wird.

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Zunächst vorgesehen war – nach dem üblichen Prozedere –, dass der Gemeinderat Bonndorf über das eingereichte Baugesuch zum Neubau eines Legehennenstalls diskutieren und danach über ein Einvernehmen oder die Versagung des Einvernehmens hätte abstimmen sollen. Nicole Messerschmid, Leiterin des Bonndorfer Stadtbauamts, teilte dem Gemeinderat jedoch in der jüngsten Sitzung mit, dass das Gewerbeaufsichtsamt des Landratsamts mitgeteilt habe, dass das Baugesuch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nicht wie ein herkömmliches landwirtschaftliches Baugesuch zu behandeln sei. Deshalb habe die Stadtverwaltung das Thema von der Tagesordnung genommen.

Amt für Umweltschutz ist zuständig

Das Baugesuch müsse nach Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes bewertet werden, weil bereits eine landwirtschaftliche Tierhaltung bestehe, erläuterte Hauptamtsleiter Harald Heini auf Anfrage. Es sei deshalb nunmehr das Amt für Umweltschutz zuständig – nicht zuletzt, weil mögliche Geruchsbelastungen durch Gutachten abgeklärt werden müssen. Der Landwirt aus Wittlekofen hatte zu seinem Baugesuch zwar eine projektbezogene Emissionsbeurteilung des Regierungspräsidiums Freiburg beigelegt, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung allerdings keine Berücksichtigung fand, weil der Bauantrag nicht behandelt wurde.

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Bürgermeister Michael Scharf forderte den Gemeinderat dennoch auf, Meinungsbeiträge zu dem geplanten Projekt abzugeben. Zuvor erläuterte der Bürgermeister dem Gremium, dass die Planungen laut Baugesuch ein 87,55 Meter langes und 28,70 Meter breites Gebäude im Westen von Wittlekofen vorsehen.

Scharf: Einvernehmen versagen

In diesem Gebäude sollen bis zu 12.000 Legehennen Platz finden. Die Entsorgung des anfallenden Mists soll einmal wöchentlich erfolgen. Unter diesen Vorgaben hätte er, so Bürgermeister Michael Scharf, dem Gremium zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin das Versagen eines Einvernehmens ans Herz gelegt. Er plädiere im weiteren Verfahrensverlauf für eine Bürgerinformationsveranstaltung.

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Der aus Wittlekofen stammende Stadtrat Adrian Morath (Bürgerliste) bezweifelt, ob das Stallprojekt tatsächlich die geplanten Dimensionen aufweisen müsse. Er könne es nach dem jetzigen Wissensstand nicht abschätzen, wie hoch die Geruchsbelastung durch den Hühnermist im Dorf sein werde. Auch sei ihm unklar, ob tatsächliche alle im Dorf bis ins Detail wissen, was geplant sei. Allerdings hob er als grundsätzlich lobenswert hervor, dass es landwirtschaftliches Engagement in Wittlekofen gebe.

Der ebenfalls in Wittlekofen lebende Stadtrat Werner Intlekofer (Grüne) sprach von einer Spanne zwischen Toleranz und Schockstarre, die er in Gesprächen zum Thema Hühnerstall erfahren habe. Es sei wichtig, Genaueres über das Projekt zu erfahren.

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