Die einen sehen es als Chance an, demokratische Entscheidungsfindungen übers Internet noch besser zu vermitteln, die anderen lehnen es ab, dauerhaft Gemeinderatssitzungen im Livestream zu senden – wegen der anfallenden Kosten sowie der unsicheren steten Zustimmung aus dem Gremium. Mit knapper Mehrheit votierte das Bonndorfer Ratsgremium gegen eine zeitlich unbegrenzte Übertragung von Sitzungen im Internet.

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Vorerst bleibt der Livestream der Bonndorfer Ratssitzungen den häuslichen Zuschauern allerdings erhalten. Dies solange, wie die epidemische Lage von nationaler Tragweite (siehe Infobox) festgestellt bleibt. Ist diese beendet, greift der Beschluss des Gemeinderats Bonndorf aus jüngster Sitzung, öffentliche Sitzungen des Gremiums nicht mehr im Livestream zugänglich zu machen. Elf Räte hatten sich gegen eine zeitlich unbegrenzte Übertragung künftiger Sitzung im Internet ausgesprochen, neun waren dafür, zwei enthielten sich.

Je Sitzung 90 Zugriffe

Der Gemeinderat hatte zu Jahresanfang beschlossen, während der Corona-Pandemie die Gemeinderatssitzungen im Livestream zu senden. Dadurch sollte die Öffentlichkeit der Sitzungen sichergestellt werden – in einer damaligen Phase mit niedriger Impfquote. Durchschnittlich sind es nach Angaben der Stadtverwaltungen seit 22. Februar bis dato je Sitzung 90 Zugriffe auf das Online-Angebot. Um eine Übertragung öffentlicher Sitzungen montags im Livestream zu gewährleisten, wurde überlegt, eine Anlage zu mieten oder zu kaufen. Das günstigste finanzielle Angebot dreier angefragter Fachfirmen lag für Miete einer Konferenz- und Übertragungsanlage für die Dauer von zwei Jahren bei knapp 36.000 Euro. Ein Anlagenkauf hätte mit rund 39.500 Euro zu Buche geschlagen.

Ratsdiskussion

Ein Livestream sei derzeit mit Kosten von knapp 2000 Euro zu veranschlagen, rechnete Stadtrat Gernot Geng (Bürgerliste) in der Ratsdiskussion vor. Diesen Wert habe er auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung erfahren, so der Stadtrat. Würde eine Anlage für knapp 36.000 Euro gemietet, fielen rund 1636 Euro rein rechnerisch für eine Sitzung an – bei insgesamt 22 Sitzungen in zwei Jahren. Beim Anlagenkauf müssten noch Personalkosten hinzugerechnet werden. Zu den derzeitigen Sitzungsausgaben stehe er. Allerdings sehe er durch Miete oder Ankauf einer Konferenz- und Übertragungsanlage sowie durch Personaleinsatz Dauerkosten auf den kommunalen Haushalt zukommen. Aus Kostengründen präferiere er, Sitzungen so zügig wie möglich und wenn es die Rechtslage erlaube wieder am Rathausratstisch abzuhalten.

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Er habe positive Resonanz aus der Bevölkerung erhalten, die Ratssitzungen per Livestream zu übertragen, bezog Ingo Bauer (CDU) Stellung. Und Martha Weishaar (CDU) bezeichnete das derzeitige Vorgehen als einen Beitrag zur politischen Basisbildung, um möglichst viele Einwohner für Kommunalpolitik zu interessieren. Dem pflichtete Monika Spitz-Valkoun (Grüne) bei. Martha Weishaar zeigte sich zwar erschrocken über die Kosten eines Livestream, plädierte allerdings für einen zeitlich erweiterten Probelauf dieser Übertragungsform. Vielleicht gebe es Zuschüsse, die die Kostensituation günstiger gestalten. Später könne das Gremium abstimmen, ob Livestream zu einer Dauerlösung werden soll. Auch Bruno Kalinasch (SPD) plädierte für einen Probetrieb des Livestreams, der gut über die Gemeinderatsarbeit informiere. Letztlich seien Zuschauer auch Multiplikatoren dort gefällter Entscheidungen.

Tilman Frank (SPD) plädierte für einen über die Pandemiephase hinausgehenden Versuch, der beendet werden sollte, wenn eine noch zu bestimmende Zugriffszahl unterschritten werde. Die auszugebenden Finanzen sehe er nicht als Steuerverschwendung – Demokratie habe eben ihren Preis. Der Gemeinderat sei allerdings nicht verpflichtet, diese Öffentlichkeitsform der Ratsarbeit fürs Wohnzimmer dauerhaft anzubieten. Der Bürger habe hier eine Holschuld, erinnerte er an die Möglichkeit, Ratssitzungen als Zuhörer zu besuchen. Nichtsdestotrotz mahnte er bei der Stadtverwaltung an, öffentliche Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

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Der Livestream komme gut bei Bonndorfern an, bestätigte Eckhard Fechtig (CDU), die Kosten seien allerdings hoch. Er regte an aufzulisten, wie sich Zugriffszahlen je nach den im Rat behandelten Themen veränderten. Allerdings sprach er sich dagegen aus, kurzfristig festzulegen, welche Sitzung übertragen werde und welche nicht. Dadurch enttäusche man Menschen.

Seine ablehnende Haltung eines dauerhaften Livestream begründete Manfred Amann (CDU) mit der Unwägbarkeit einer gesicherten Zustimmung aus den Gremiumsreihen. Bürgermeister Marlon Jost hatte im Vorfeld erläutert, dass jedes Ratsmitglied wegen des Persönlichkeitsrechts der Übertragung einer Sitzung im Internet immer wieder aufs Neue zustimmen müsse.

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