Der Haushaltsplan 2021 der Stadt Bonndorf ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat segnete das Zahlenwerk, das Investitionen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro vorsieht, in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig ab. Eine kleine Änderung zum Planentwurf wurde im Vorfeld noch mehrheitlich beschlossen. Aufgenommen wurde das Projekt „Brotlehrpfad“, für das bereits eine Zuschusszusage vorliegt.

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Auch 2021 keine Schulden

Der Haushalt 2021 darf sicherlich als solide bezeichnet werden, die Stadt bleibt auch in diesem Jahr bei ihrem Kurs, keine Schulden zu machen. Dennoch stehen etliche Projekte mit Gesamtkosten in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro auf der Agenda.

Läuft alles nach Plan, lässt sich diese Summe mit Hilfe von Zuschüssen, Beiträge und eigenen liquiden Mitteln finanzieren. Eine gewisse Unsicherheit herrscht aber durch die Corona-Krise, die auch den Kommunen in finanzieller Hinsicht schwer zu schaffen macht. So gelte es auch abzuwarten, ob im Laufe des Jahres eine Korrektur der Haushaltsdaten erfolgen muss. Wie bereits erwähnt, will die Stadt ein Investitionsvolumen von rund 5,6 Millionen Euro stemmen.

Finanziert werden diese Ausgaben vor allem durch Zuschüsse und Beiträge in Höhe von 3,335 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen liquide Mittel in Höhe von rund 6,12 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme wird deshalb nicht notwendig sein. Damit bleibt die Stadt auch im siebten Jahr hintereinander schuldenfrei. Und auch in den nächsten drei Jahren geht der Stadtkämmerer davon aus, dass keine Darlehensaufnahme gebraucht wird.

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Es wird kräftig investiert

Größtes Bauprojekt ist der weitere Breitbandausbau im Gemeindegebiet, wobei die dafür entstehenden Kosten (1,9 Millionen Euro) komplett durch zu erwartende Zuschüsse abgedeckt werden können. Die Zuschüsse werden die Kosten sogar um 300.000 Euro übersteigen. Ein weiteres großes Projekte ist der Neubau eines Kindergartens (750.000 Euro).

Vorgesehen ist, am Kindergarten Obertal (oder Wunderfitz) einen Anbau für eine Krippengruppe zu verwirklichen. Hier ist nach Informationen von Bürgermeister Michael Scharf ganz aktuell eine Zuschusszusage eingegangen. Freuen könne man sich über Fördermittel in Höhe von 151.800 Euro. 450.000 Euro stehen für das Bürgerhaus in Brunnadern zur Verfügung, ferner sind Straßen- und Feldwegesanierungen vorgesehen ebenso die Fortsetzung der Generalsanierung des Bildungszentrums (siehe auch Infokasten).

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Keine Steuer-/Gebührenerhöhung

Und dann noch eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Im Haushaltsjahr 2021 sind keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgesehen, mit einer Ausnahme. Geplant ist eine Erhöhung der Friedhofsgebühren im laufenden Jahr.

Der Haushaltsplan 2021 wurde nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt. Er setzt sich zusammen aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit und dem Finanzhaushalt Investitionstätigkeiten. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 187.800 Euro ab.

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Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bleibt ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,4 Millionen übrig. Bei den Investitionen bleibt unterm Strich ein Finanzierungsmittelbedarf von 2,33 Millionen Euro übrig, diese Summe kann über die liquiden Mittel abgedeckt werden.

Neues Haushaltsrecht

Die Planung nach neuem Haushaltsrecht ist nach den Worten von Gemeinderat Gernot Geng weniger übersichtlich und schwerer nachzuvollziehen als die bisherige kameralistische Haushaltsplanung. Es sei noch Erklärungsbedarf da, meinte Geng, der vorschlug, diesbezüglich in naher Zukunft in Klausur zu gehen.

Dagegen hatte Bürgermeister Michael Scharf nichts einzuwenden. Über das neue Haushaltsrecht selbst sei auch die Verwaltung nicht glücklich. Die Haushaltsplanung sei wesentlich aufwendiger als bisher und koste die Gemeinde jährlich zusätzlich 20.000 bis 30.000 Euro (Personalaufwand). Und übrigens, so Scharf: Das Land hat diese Haushaltsplanung für die Kommunen angeordnet, im Land selbst arbeite man aber noch nach dem alten kameralistischen System.

Der Beschluss

Der Haushaltsplan 2021 inklusive Haushaltssatzung wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Bürgermeister Scharf freute sich, dass dieses in seiner Amtszeit 29. und nun letzte Planwerk einmütig befürwortet wurde. Ihre Haushaltsreden werden die Sprecher der Ratsfraktionen werden erst in der kommenden Gemeinderatssitzung vortragen.