Die Online-Petition „Stoppt den Verkauf des Studer-Areals“ aus Bonndorf findet immer mehr Anhänger. Bis 21. Januar haben 937 Personen die Petition unterzeichnet, davon 760 aus Bonndorf. Für die drei Bürgermeisterstellvertreter Gernot Geng (Bürgerliste), Ingo Bauer (CDU) und Tilman Frank (SPD) ist die Argumentation der Kritiker am geplanten Einkaufszentrum nicht ganz nachvollziehbar. Hier fehlt es offenbar an detaillierten Informationen, sagten die Sprecher der drei stärksten Fraktionen im Gemeinderat im Gespräch mit dieser Zeitung.

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Gernot Geng, Ingo Bauer und Tilman Frank haben sich deshalb zusammengesetzt, um eine gemeinsame Erklärung zu den Plänen auf dem Studer-Areal abzugeben und damit die Diskussion zu versachlichen. Niemand beabsichtige, das Projekt im Schnellverfahren durchzuziehen, es werde auf jeden Fall eine öffentliche Bürgerbeteiligung stattfinden, versicherten die Bürgermeisterstellvertreter, die gleichzeitig klarstellen wollen, warum es sinnvoll für Bonndorf ist, das Einkaufszentrum zu verwirklichen.

  • Zum Verfahren: Zunächst betonten die drei Gemeinderatsvertreter, dass kein alter oder neuer Bürgermeister über den Verkauf des Studer-Areals entscheide, sondern der Gemeinderat. Und der Verkauf stehe erst am Ende sämtlicher Beratungen und Beschlüsse an – also frühestens im kommenden Jahr. Der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren sei die Bürgerbeteiligung. „Solange diese coronabedingt nicht durchgeführt werden kann, ruht das Verfahren“, stellte Ingo Bauer klar.
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Missverständnisse habe offenbar auch der Begriff des „beschleunigten Verfahrens“ (gemäß § 13a BauGB) ausgelöst. Dieses Verfahren bedeute nicht, dass im Eiltempo Fakten geschaffen werden sollen- Vielmehr gehe es darum, dass im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens auf einen Umweltbericht mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanz verzichtet werden kann. Ein Umweltbericht sei auf dem ehemaligen Industriegelände nicht nötig, zumal im Zuge des Abbruchs der alten Gebäude eine umfangreiche Altlastensanierung vorgenommen wurde. Außerdem: Bislang sei die ganze Planung erst im Entwurf, das Verfahren laufe noch mindesten ein Jahr. In dieser Zeit könne der Entwurf noch mehrfach an neue Erkenntnisse wie beispielsweise Ein- und Ausfahrtssituation auf die Waldallee angepasst werden.

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Mit der Billigung des Planentwurfs am 16. November 2020 sei der Weg freigemacht worden, um Stellungnahmen von Behörden und von der Öffentlichkeit einzuholen. „Wir wollen die Bürger mitnehmen und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden“, stellten die Bürgermeistervertreter klar. Sie machten aber auch deutlich, dass es Aufgabe des Gemeinderats sei, die Entwicklung der Stadt vorausschauend und zukunftsorientiert zu planen. „Wir sind uns dabei unserer Verantwortung bewusst und wollen Klarheit schaffen“, sagte Ingo Bauer. Es gehöre aber auch dazu, dass demokratisch getroffene Entscheidungen akzeptiert werden müssen.

  • Gutachten: Nach Informationen der Bürgermeisterstellvertreter wurde das Verkehrsgutachten auf Anforderung des Gemeinderats erstellt. Die darin genannte Mehrbelastung mit 2800 Fahrzeugen pro Tag sei eine „Worst-Case-Betrachtung“. Die viel kritisierte Grundlage des Gutachtens, die auf Verkehrszählungen aus dem Jahr 1992 beruht, sei mit wissenschaftlich anerkannten Methoden unter Hinzuziehung neuerer Zählungen durch die Verkehrsbehörde auf den aktuellen Stand angepasst worden. Das ebenfalls vom Gemeinderat angeforderte Lärmgutachten lasse die geplanten Märkte – Aldi, Lidl und DM-Markt – zu.
  • Gesetzliche Vorgaben: Wie Gernot Geng, Ingo Bauer und Tilman Frank deutlich machten, ist großflächiger Einzelhandel in Bonndorf (nach einem Einzelhandelsgutachten) nur zulässig, wenn es einen städtebaulich integrierten Standort gibt und dieser innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches liegt. Das heißt, eine Ansiedlung von Märkten zwischen ZG und Bahnbrücke, oder im Gewerbegebiet sei nicht genehmigungsfähig.
  • Was spricht für die Planung? Ein der Stadt bekannter Investor ist bereit, das Gelände mit der geplanten Bebauung zu erwerben. Hier gelte es zu bedenken, so die Bürgermeisterstellvertreter, dass ein Geländeverkauf zu Wohnbauzwecken für die Stadt wenig lukrativ wäre. Dies deshalb, weil der Preis für das Gelände als Industriebrache durch den Zuschuss, der für Abriss und Altlastenentsorgung im Zuge der Stadtsanierung gewährt wurde, gedeckelt ist. Würde durch eine Wohnbebauung mehr Geld erlöst, müssten die Subventionen zurückgezahlt werden, erläuterten die Ratsvertreter.
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Nach Meinung der drei Stadträte werde ein Einkaufszentrum auf dem Studer-Areal den Einzelhandel in der Innenstadt nicht beeinträchtigen. Zu dieser Aussage sei auch ein Einzelhandelsgutachten gekommen, das dem Gemeinderat seit 2013 vorliegt. Laut Gutachten würden attraktive Märkte auf dem Studer-Gelände zu einer Steigerung der Kaufkraft führen, was sich positiv auf den Einzelhandel in der Martinstraße auswirken würde.

Aldi will ohnehin Standort aufgeben

Was die Kritik der Konzentration der Märkte in der Vorstadt betrifft, gaben Geng, Bauer und Frank zu bedenken, dass Aldi signalisiert habe, den jetzigen Standort in Bonndorf aufgeben zu wollen. Man müsse damit rechnen, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in der Oststadt – mit oder ohne Realisierung des Studer-Gelände-Konzepts – entfallen wird. Aldi, aber auch Lidl wollen – um markt- und wettbewerbsfähig zu bleiben – größere Märkte bauen, ansonsten bestehe die Gefahr, dass sie Bonndorf verlassen.

  • Wohnbebauung als Alternative? „Wohnbebauung auf dem Filetstück Studer-Areal steigert die Attraktivität der Stadt nicht.“ Darin waren sich die Bürgermeisterstellvertreter einig. Bezahlbarer Wohnraum sei in Bonndorf vorhanden, diesen auszubauen liege beispielsweise in der Hand der Baugenossenschaft, die auf dem Studer-Gelände über Grundbesitz verfügt. Insofern wäre es denkbar, dass auf dem Studer-Areal neben dem innerstädtischen Einzelhandelszentrum auch Wohnraum entsteht. Mit den Zieglerschen Anstalten, die sich ebenfalls dort niederlassen wollen, wäre das Gesamtgelände sinnvoll und vorausschauend genutzt, so Tilman Frank, Gernot Geng und Ingo Bauer.
  • Fazit: Die Bürgermeisterstellvertreter und auch die Mehrheit im Gemeinderat sehen in den Plänen für das Studer-Areal eine große Chance, Bonndorf als Unterzentrum zu erhalten und weiter zu entwickeln. Man habe Vor- und Nachteile bereits seit Beginn der Planungen vor einigen Jahren gewissenhaft abgewogen und sei zu dem Schluss gekommen, eine für die Zukunft der Stadt gute Lösung gefunden zu haben. Ihre Stellungnahme wollen Tilman Frank, Gernot Geng und Ingo Bauer nicht als Rechtfertigung verstanden wissen, sondern als Information zum Stand der Dinge und als Zeichen dafür, dass man die Öffentlichkeit nicht umgehen, sondern gezielt mitnehmen wolle. Die Corona-Pandemie mache die notwendige Kommunikation leider etwas schwierig, auch das habe möglicherweise zu einer Verunsicherung der Bürger geführt.