Der Bonndorfer Gemeinderat hat sich die Entscheidung über den Neubau eines Legehennenstalls im Ortsteil Wittlekofen nicht leicht gemacht. Begeistert war wohl keines der Ratsmitglieder über das Projekt. Nachdem in der öffentlichen Informationsveranstaltung mit Vertretern der übergeordneten Behörden aber deutlich geworden war, dass der Legehennenstall genehmigungsfähig ist und der Gemeinderat sich über diese Gesetzeslage nicht hinwegsetzen kann, wurde dem Projekt in der jüngsten Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

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Dem Ja zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Legehennenstalls ging aber noch eine intensive Debatte voraus, wobei Bürgermeister Michael Scharf gleich zu Beginn klargestellt hatte: „Wir müssen uns an die Gesetze halten. Wenn das Projekt nach Auswertung aller Gutachten als genehmigungsfähig eingestuft ist, schlage ich vor, dem Antrag zuzustimmen.“

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Gemeinderat Ingo Bauer (CDU) sah das genauso. Der Bauherr habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, meinte er. Ihm war es aber wichtig, deutlich zu machen, dass man die Sorgen und Nöte der Wittlekofer Einwohner sehr ernst genommen habe. „Wir haben alles getan, was möglich war.“ Das letzte Wort hätten aber die Fachbehörden.

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Marika Keßler (Bürgerliste) erläuterte, dass sie ihre erste ablehnende Haltung gegen den Legehennenstall revidiert habe. Sie hatte sich die Mühe gemacht, den vergleichbaren Hühnerstall von Marc Preiser in Bonndorf zu besichtigen. Diese Hofbesichtigung sei nicht nur interessant gewesen, sie habe auch feststellen können: „Es stinkt nicht.“ Die Hühner scheinen sich im Stall und auf dem großen Außengelände wohl zu fühlen, von einer Geruchsbelästigung könne keine Rede sein. Marika Keßler empfahl allen Zweiflern: „Geht auf den Hof und schaut es euch an.“ Dennoch wollte sie sichergestellt haben, dass durch die zusätzlichen Immissionen des Legehennenstalls die anderen Landwirte in Wittlekofen in ihren Erweiterungsabsichten nicht eingeschränkt werden.

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Bruno Kalinasch (SPD) bezeichnete das Thema als sehr emotional und sensibel. Dennoch seien persönliche Attacken fehl am Platz, es sollte ein respektvoller Umgang gepflegt werden. Der Stall für 12.000 Hühner sei genehmigungsfähig. Das werfe für ihn aber die Frage auf: „Wohin geht der Weg der Landwirtschaft? Ist es tatsächlich sinnvoll, immer weiter zu wachsen?“ Vor zehn Jahren habe es in Wittlekofen neun Landwirte gegeben, heute seien es noch fünf Betriebe, die expandiert haben und sich weiter entwickeln wollen/müssen. Wachsen oder weichen – dieses Motto der Agrarpolitik sollte überdacht werden, meinte Bruno Kalinasch.

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Monika Spitz-Valkoun (Grüne) bezeichnete die Einwände gegen den Legehennenstall als sehr gewichtig. Es sei der falsche Weg, immer mehr Tiere zu halten, um noch günstigere Lebensmittel zu erzeugen. Die Preise für tierische Produkte sollten steigen. 25 Prozent des CO2-Ausstoßes seien bereits auf die Erzeugung tierischer Nahrungsmittel zurückzuführen. Es gehe doch auch um Klima-, Boden- und Wasserschutz, sagte Spitz-Valkoun. Sie empfahl den Landwirten in Wittlekofen, sich zusammenzuschließen, um Entwicklungschancen gerecht auszugestalten. Dazu könnten auch eventuell (auf Gemeindekosten) neue Gutachten erstellt werden beziehungsweise eine Beratung durch Fachbüros in Anspruch genommen werden. „Es geht um Frieden und solidarischen Zusammenhalt im Dorf“, sagte die Stadträtin.

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„Hühner sind keinen Dorfkrieg wert“, sprach sich auch Eckard Fechtig (CDU) dafür aus, aufeinander zuzugehen. Der Stall sei zwar gesetzeskonform, es dürfe aber nicht vergessen werden, das jeder Bürger Rechte hat. Und Adrian Morath (Bürgerliste) ergänzte hierzu, dass nicht immer alles, was recht ist, auch gerecht ist. Werner Intlekofer (Grüne) stellte, wie seine Fraktionskollegin, die Agrarpolitik infrage, und meinte: „Man darf nicht alles einfach akzeptieren.“ Mit Blick auf ein Gespräch, das er mit Uli Spielberger kurz vor dessen Tod geführt hatte, fügte Intlekofer an, dass man Gesetze auch infrage stellen und den eigenen Weg nicht aus den Augen verlieren sollte.

Die Abstimmung

Tilman Frank (SPD) stellte letztlich einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung. Diesem Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zugestimmt. Die Abstimmung zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Legehennenstalls fiel dann wie folgt aus: 17 Kommunalpolitiker befürworteten den Antrag, vier waren dagegen.