Die Stadt Bonndorf gehört jetzt auch zum Kreis der mehr als 100 Kommunen in Baden-Württemberg, die sich der „Initiative Motorradlärm“ angeschlossen haben. Alleine sei man machtlos – weder eine Gemeinde noch der Landkreis hätten rechtliche Möglichkeiten, etwas gegen den Lärm der knatternden Zweiräder zu tun, sagte Bürgermeister Michael Scharf in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dem Beitritt zum Aktionsbündnis stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

Die Forderungen

Das Thema Motorradlärm brennt in Bonndorf schon seit geraumer Zeit auf den Nägeln. Insbesondere die Anlieger der Rothausstraße sind dem Lärm unzähliger Maschinen ausgesetzt, entsprechende Beschwerden haben sich gehäuft. Die Gesetzeslage allerdings lässt der Stadt keinen Spielraum, etwas dagegen zu tun und auch dem Landkreis sind die Hände gebunden, wie Landrat Martin Kistler bei einer Versammlung in der Bonndorfer Stadthalle mit Bedauern erläuterte. Andere Kommunen und Kreise haben mit denselben Problemen zu kämpfen und so wurde die „Initiative Motorradlärm“ Gegründet, die Druck auf die Politik ausübt, sich dem Thema anzunehmen.

Das Problem und die Lösugsvorschläge

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte die Stadtverwaltung nun den Beitritt zur Initiative zur Diskussion. „Es ist unsere Pflicht, uns zu positionieren, wir müssen der Initiative beitreten“, bezog Ingo Bauer (CDU) klar Stellung. Dabei machte er aber auch deutlich, dass man nicht alle Motorradfahrer über einen Kamm scheren könne. Es gehe nur um jene Biker, die sich nicht an die Vorschriften halten, mit frisierten Maschinen unterwegs sind und bewusst unnötigen Lärm verursachen. Diese müssten zur Rechenschaft gezogen werden und dazu wäre es auch wichtig, eine Halterhaftung einzuführen. Ganz deutlich sprach sich Bauer gegen Fahrverbote aus. Für einen Beitritt zur Initiative pläderte auch Monika Spitz-Valkoun (Grüne), die ebenfalls die rücksichtslose Fahrweise einiger Motorradfahrer kritisierte. Klar hätten die Biker ein Recht auf Vergnügen, aber die Anlieger hätten auch ein Recht auf Ruhe, sagte sie.

Verbote oft übertrieben

Bruno Kalinasch (SPD) sprach sich zwar auch für einen Beitritt aus, konnte aber nicht alle Forderungen der Initiative gut heißen. Verbote und Sanktionen würden in Deutschland gerne übertrieben, meinte er. Fahrverbote oder die Sperrung einzelner Straßen für Motorräder könne er nicht unterstützen. Motorradfahrer würden einen wichtigen Industriezweig darstellen und sie seien auch für Bonndorf im touristischen Bereich von Bedeutung.

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„Ein Wochenendfahrverbot ist absoluter Humbug“, meinte denn auch Tilman Frank (SPD), der aber dennoch sehr dafür war, der Initiative beizutreten um politischen Druck in Sachen Lärmreduzierung ausüben zu können. Letzterem schloss sich auch Gernot Geng (Bürgerliste) an, der es zudem als frustrierend bezeichnete, dass Kommunen und Landkreise keinerlei Handlungsspielraum hätten, sondern alles zentral in Berlin oder Brüssel gesteuert werde. „Das macht keinen Spaß“, so Geng, der auch bei der politischen Machtverteilung Handlungsbedarf sah.

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Martha Weishaar (CDU) bezeichnete Bonndorf als einen Brennpunkt in Sachen Motorradlärm. Der Aussage des Landrates, man habe keine Kompetenzen, etwas zu tun, schenkte sie keinen Glauben. „Der Landkreis lässt uns im Stich, ich sehe keine Bereitschaft, die Kommunen zu unterstützen“, kritisierte sie und begründete ihre Meinung damit, dass beispielsweise Geschwindigkeitsmessungen an Tagen durchgeführt worden seien, an denen so gut wie keine Motorradfahrer unterwegs seien.

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Adrian Morath (Bürgerliste) verwies darauf, dass es doch technisch möglich sein müsste, den von Motorrädern verursachten Lärm zu messen und die Fahrer zu ermitteln. Warum wird man diesbezüglich nicht aktiv? Fragte er. Und Eckhard Fechtig (CDU), der sich selbst als Motorradfahrer zu erkennen gab, bezeichnete es als bedauerlich, dass man ein Aktionsbündnis braucht, um berechtigte Anliegen durchzudrücken. Als belastend bezeichnete er den Verkehrslärm insgesamt – dafür machte er nicht nur die Motorräder verantwortlich. Verbote könnten sich als Fass ohne Boden erweisen, „was kommt nach den Motorrädern? – die SUVs?“ Und Simon Scherble (SPD) sah die Forderungen der Initiative Motorradlärm etwas kritisch. „Ich kann da nicht voll dahinter stehen.“

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Bürgermeister Michael Scharf fasste die Wortbeiträge am Ende zusammen. Gegen die schwarzen Schafe müsse man vorgehen, wobei man sich an bestehende Gesetze zu halten habe. Die Chance, Änderungen herbeizuführen, sah er in einer Unterstützung der Initiative.