Viele der rund 120 Besucher in der Sparkasse Bonndorf kannten Jens Spahn aus dem Fernsehen. Er ist eines der jungen Gesichter der Christdemokraten im Bundestag. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium wurde seinem Ruf gerecht: Er zeigte klare Kante bei heiklen Themen und bekannte sich klar zum Industrieland Deutschland. Er forderte dazu auf, auch im privaten Umfeld zu diskutieren. „Nur wenn man über Probleme redet und sich reibt, entstehen auch gute Lösungen.“

CDU-Bundestagskandidat Felix Schreiner (Waldshut-Tiengen) merkte bei der Anreise des Referenten an: „Jetzt kennt er unsere verkehrstechnischen Probleme mit der Infrastruktur und beim fehlenden Handyempfang die der Digitalisierung.“ Es gehe darum, jetzt den Trend zu setzen, ob die Region beim Fortschritt dabei sei oder abgehängt werde.
 

Jens Spahn, Staatssekretär in Finanzministerium
Jens Spahn, Staatssekretär in Finanzministerium | Bild: Gerald Edinger

Zunächst entschuldigte sich Spahn für seine gut 35-minütige Verspätung: „Ich wusste, dass es spannende Straßen hier gibt, aber nicht so spannend.“ Der Staatssekretär kam auf Einladung der Sparkasse Bonndorf-Stühlingen und sprach zum Thema „Perspektive Zukunft – wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt“. Dafür, so sein Statement, müsse Deutschland sich dazu bekennen, Industrieland zu sein. Der Schutz von Fröschen und Lurchen gehe ihm bei Planung von Vorhaben manchmal zu weit. Um auch in Zukunft investieren zu können, Spielraum für schlechtere Zeiten zu haben, Renten zu sichern und nachfolgenden Generationen Luft zu geben, müsse in guten Zeiten wie jetzt, ein Haushalt ohne Schulden aufgestellt werden. „Uns geht es gut, ab und zu dürfen wir uns auch mal darüber freuen. 99 Prozent der Weltbevölkerung wäre froh, wenn sie mit uns tauschen könnten“, stellte er fest. Damit dies so bleibe, müssten die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden.

Zum G20-Gipfel in Hamburg sagte er: „Man kann Probleme nur lösen, wenn man sich trifft.“ Mit Blick auf die Krawalle forderte er zur Ehrlichkeit auf, und eine notwendige Debatte über Linksextremismus zu führen: „Was in Hamburg geschah, kann nicht ohne Folgen bleiben. Hass ist Hass, egal von Links oder Rechts.“ Und er forderte dazu auf, dass sich die Gesellschaft dagegenstellen müsse.

Der Politiker nimmt die Unruhe und Verunsicherung in der Bevölkerung wahr, die auch durch Migration und Flucht entstehe. Wie bei allen Themen, machte er auch hier seine Sicht der Dinge deutlich: Wir brauchen Zu- und Einwanderung, aber gesteuert und nicht in unsere sozialen Sicherungssysteme.“ Man dürfe auch etwas von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Ein bisschen Interesse an der Kultur des Landes, in dem man leben wolle, dürfe schon sein. „Der Ansatz muss sein: Wo kann ich anpacken, nicht wo bekomme ich einen Antrag.“ Zur Kultur gehören für Spahn zum Beispiel christliche Werte, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das alles müsse man deutlich machen, ohne Schaum vor dem Mund.
 

Alt-Landrat: Unter den rund 120 Besuchern in der Kundenhalle der Sparkasse Bonndorf war auch Alt-Landrat Bernhard Wütz (rechts) aus Waldshut-Tiengen.
Alt-Landrat: Unter den rund 120 Besuchern in der Kundenhalle der Sparkasse Bonndorf war auch Alt-Landrat Bernhard Wütz (rechts) aus Waldshut-Tiengen. | Bild: Gerald Edinger

Die Deutschen seien allgemein in einer „Selbstverständlichkeitsfalle“. Viele Menschen gingen davon aus, dass alles immer so bleibt. Das dies nicht so ist, zeige der Brexit. Zum Abschied von Großbritannien aus der EU meinte er, dass die Dimensionen der Folgen erst nach und nach wahrgenommen würden. Nur gemeinsam könne die Europäische Union dieses und andere Probleme lösen.

„In Deutschland nehmen Planverfahren viel zu viel Zeit in Anspruch“, stellte Spahn fest. Im Finanzministerium lägen Mittel für Straßenbau bereit, würden aber nicht abgerufen, weil die Verfahren zu spät eingeleitet wurden und zu lange dauern. Er sieht auch eine verfehlte Bildungspolitik, die viel zu lange auf das Abitur als einzigen Abschluss setzte: „Aber die duale Ausbildung ist etwas, um das uns Länder wie die USA und China beneiden.“ Seine Prognose: „Ein Handwerker wird bald mehr verdienen als ein Rechtsanwalt.“

Fragen und Antworten

Theo Binninger, Vorstand der Sparkasse Bonndorf-Stühlingen, freute sich über den hohen Besuch aus Berlin und moderierte eine angeregte Diskussionsrunde. Jens Spahn stellte dabei seine Positionen heraus.

  • Afrikapolitik: Jens Spahn hatte keine einfache Antwort für dieses komplexe Thema parat. Er wies aber auf einen ersten Erfolg hin; einen Vertrag der Europäischen Union mit fünf afrikanischen Staaten, wo kleine und mittlere Betriebe vor Ort gefördert werden. „Aber das ist eine Aufgabe für Jahrzehnte.“
  • Rente: Peter Roland Graf meinte: „Die Altersarmut steht vor der Tür.“ Der Staatssekretär räumte ein, dass es Probleme bei der Rente gebe, an denen man arbeiten müsse. Er sieht aber alle Bürger in einem Boot: „Steigen die Löhne, steigt auch die Rente“, so seine Rechnung. Das Armutsrisiko sieht er viel stärker bei Alleinerziehenden und Kindern. Dem könne man auch mit Bildung begegnen.
  • Vorsorge: „Bis 2030 ist die Rente sicher“, sagt Spahn. Die Rente werde auch in Zukunft steigen, aber nicht mehr so stark. Abhilfe für Lücken sieht er in eigener Vorsorge, ein Problem sei, dass die Bürger konservative Sparer seien. Deutlich machte er, dass man Wirtschaftswachstum brauche, um auch künftig Renten zu zahlen. Keine Chance sieht er für eine Einheitsrente, bei der Pensions und Rentenbeiträge in einen Topf fließen würden.
  • Klimaschutz: Alt-Landrat Bernhard Wütz (Waldshut-Tiengen) macht sich Sorgen, wie die Klimaschutzziele ohne die USA erreicht werden sollen. „Deutschland kommt langsam an die Grenze dessen, was man tun kann“, stelle Spahn seine Sicht dar. Er sei ein Fan der Energiewende, ein Land allein könne aber nicht die weltweiten Ziele schaffen, dazu brauche man andere Länder, auch die USA, wo man das Handtuch noch nicht werfen sollte.
  • Schwarze Null: Der Schuldenabbau sei aus den Haushaltsüberschüssen nicht zu leisten. Der Finanzfachmann sieht es als Erfolg, wenn keine weiteren Schulden bei anhaltendem Wachstum gemacht werden. Er sieht Spielräume, dass die „große Mitte“ der Gesellschaft bei Entlastungen in den Fokus der Politik rückt. (ew)