Bonndorf Nach kontroverser Diskussion im Bonndorfer Gemeinderat: In der Schwimmbadstraße soll künftig Tempo 30 gelten

Die Stadt Bonndorf will die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Schwimmbadstraße beantragen. Das beschloss der Gemeinderat Bonndorf nach einer kontroversen Diskussion. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll vom Abzweig Martinstraße/Alpenstraße bis zur Schlossstraße gelten.

n der Schwimmbadstraße in Bonndorf wird zu schnell gefahren – das bemängeln etliche Anlieger bereits seit längerem. Zugespitzt hat sich die Situation nun durch den zentralen Busbahnhof beim Bildungszentrum, wurde die Straße durch die Haltebuchten doch etwas verschmälert.

Macht es Sinn, in der Schwimmbadstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten? Darüber diskutierte der Bonndorfer Gemeinderat nun in seiner Sitzung am Montagabend. Und – um es gleich vorwegzunehmen: Beschlossen wurde, eine Tempo-30-Zone für die Straße vom Abzweig Martinstraße/Alpenstraße bis zur Schlossstraße zu beantragen.

Wo soll Tempo 30 gelten?

Bürgermeister Michael Scharf verwies in seinen einführenden Worten auf die Pläne der Bundesregierung, flächendeckend in ganz Deutschland in den Bereichen um Kindergärten und Schulen Tempo 30 einzuführen. Die Stadtverwaltung befürworte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schwimmbadstraße.

Es stelle sich aber die Frage, ob Tempo 30 auch für die angrenzenden Straßen oder sogar überall in Bonndorf und den Ortsteilen eingeführt werden sollte. Eine Zone 30 stellt in Bonndorf bislang eher eine Seltenheit dar. Wie Hauptamtsleiter Harald Heini bekannt gab, gilt Tempo 30 nur im Bereich Lindenstraße, Viehmarktstraße und im Bereich Schlossstraße, Süßwinkel, Schweizerstraße und Schützenstraße.

Neu hinzukommen wird die Spiegelstraße. Ferner gelten maximal 30 Kilometer pro Stunde in Wellendingen in der Konstantin-Fehrenbach-Straße und der Grimmstraße sowie in Holzschlag in der Schul- und Tirolerstraße.

Sind Schilder ohne Kontrolle sinnlos?

Feuer frei hieß es dann für eine angeregte Debatte rund um den Ratstisch, wobei sich Stadtrat Gernot Geng (Bürgerliste) zunächst einmal nach dem Sinneswandel erkundigte, schließlich war ein Zone-30-Antrag für die Schwimmbadstraße in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden.

Der Rathauschef verwies auf die oben erwähnten Regierungspläne, außerdem mache der Rückbau der Schwimmbadstraße durch die Bushaltebuchten eine Genehmigung von Tempo 30 einfacher. Scharf sprach aber auch die Problematik an, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung überwacht werden müsse. Die Chance, dass die vom Landkreis organisierten Messungen auch in Bonndorf stattfinden, sei sehr gering. Statistisch gesehen könne man viermal im Jahr damit rechnen. „Und Schilder ohne Kontrolle sind zahnlose Tiger“, meinte Michael Scharf.

Was sagen die Gemeinderäte?

Gernot Geng erachtete eine Tempo-30-Zone in der Schwimmbadstraße als schlüssig, zum einen wegen der Sicherheit für die Schüler, zum anderen auch wegen des Lärms. Eine Ausweitung der 30er-Zone allerdings fand er weniger sinnvoll. „Wir sollten es nicht übertreiben und alles regeln und überwachen“, meinte der Stadtrat und verwies auf den gesunden Menschenverstand.

Irene Behringer (Grüne) sprach ein klares Ja zu Tempo 30 in der Schwimmbadstraße aus. „Die Autos fahren dort viel zu schnell und es verliert doch niemand was, wenn die Geschwindigkeit dort reduziert wird.“ Stadtrat Erhard Morath (CDU) machte zunächst deutlich, dass die Tempo-30-Diskussion eigentlich gemeinsam mit dem Buskonzept diskutiert werden sollte. „Das gehört zusammen.“

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld bekanntgegeben, das Buskonzept erst im Juni oder Juli im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen. Ob noch mehr Schilder im Straßenverkehr helfen, wagte Erhard Morath zu bezweifeln und ohne Sanktionen bringe das gar nichts. Außerdem gelte prinzipiell die Regelung, dass so gefahren werden muss, dass niemand gefährdet wird.

In diese Richtung argumentierten auch Matthias Büche und Jürgen Faller (beide Bürgerliste). Ein noch größerer Schilderwald entlang der Straßen werde nicht viel bringen. Vielmehr, so Faller, werde eine trügerische Sicherheit vermittelt. Marie-Luise Adler (CDU) sprach noch das Problem an, dass viele Autofahrer die Schwimmbadstraße als Abkürzung zur Martinstraße nutzen, und stellte die Frage, ob es nicht möglich wäre, die Straße in den Stoßzeiten nur für Anlieger freizugeben.

Michael Käppeler (CDU) war der Ansicht: Tempo 30 in der Schwimmbadstraße ja, aber nicht in den angrenzenden Straßen. Und Gernot Geng schlug letztlich vor, das Thema zu vertagen. "Wir sollten nicht nur von Ast zu Ast springen, sondern ein vernünftiges Konzept für die Zukunft erstellen, in das auch die Verkehrsflüsse aus den Bau- und Gewerbegebieten miteinfließen."

Wie wurde abgestimmt?

Bürgermeister Michael Scharf hingegen wollte schon ein deutliches Signal des Gemeinderats, wohin die Reise gehen soll und rief zur Abstimmung auf. Zunächst ging es um die Frage: Wollen wir eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Schule beantragen? Dies wurde mit zehn zu sieben Stimmen befürwortet. Der von Simon Burger eingebrachte Vorschlag von Tempo 40 fand keine Zustimmung im Gremium. Tempo 30 hingegen schon.

Mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde dann beschlossen, eine Tempo-30-Zone zu beantragen für die Schwimmbadstraße vom Abzweig Martinstraße/Alpenstraße bis zur bestehenden 30-er-Zone beim Schloss. Diesen Antrag wird die Stadtverwaltung nun bei den zuständigen Behörden einreichen.

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