Die Kandidatensuche der kommunalen Parteien und der Bürgerliste für die Kommunalwahl 2019 in Bonndorf hat begonnen. Gemeinderäte und Vorsitzende in der Löwenstadt heißen die Neuregelungen zur Kommunalwahl in der Gemeindeordnung gut. Künftig sind in Baden-Württembergischen Ratsgremien auch verwandtschaftliche, eheliche oder lebenspartnerschaftliche Beziehungen erlaubt.

  • Gernot Geng (Bürgerliste): Grundsätzlich befürworte er die Landesentscheidung, verwandtschaftliche Verhältnisse im Ratsgremium künftig zuzulassen, erläuterte Gernot Geng (Bürgerliste). Negative Auswirkungen sehe er deshalb nicht. In der Vergangenheit habe es in Bonndorf zwei Fälle gegeben, in denen junge, engagierte Ratsmitglieder wegen der bisherigen Regelung hatten aufhören müssen. Auch bei früheren Kandidatensuchen sei die bisherige Regelung für die Bürgerliste hinderlich gewesen, weil potenzielle Kandidaten absagten.
Friedrich Bündert musste wegen der Heirat mit Corinna aus dem Gemeinderat ausscheiden, weil sein Schwiegervater, Bruno Kalinasch (SPD), bereits im Gremium saß. In Zukunft ist das kein Problem mehr.
Friedrich Bündert musste wegen der Heirat mit Corinna aus dem Gemeinderat ausscheiden, weil sein Schwiegervater, Bruno Kalinasch (SPD), bereits im Gremium saß. In Zukunft ist das kein Problem mehr. | Bild: Gudrun Deinzer
Ähnlich erging es CDU-Gemeinderat Carsten Blatter: Er musste nach der Heirat mit Sabrina seinen Sitz im Rat aufgeben, denn der Schwiegervater, Norbert Kromer, ist seit Jahrzehnten Mitglied.
Ähnlich erging es CDU-Gemeinderat Carsten Blatter: Er musste nach der Heirat mit Sabrina seinen Sitz im Rat aufgeben, denn der Schwiegervater, Norbert Kromer, ist seit Jahrzehnten Mitglied. | Bild: Gudrun Deinzer

Die Bürgerliste habe bereits erste Gespräche mit potentiellen Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 geführt, lässt sich Gernot Geng in die Karten blicken. Es sei jedoch wohl für jede auf kommunaler Ebene agierende parteipolitische Gruppierung schwierig, geeignete Personen zu finden. Die Bürgerliste habe sich zum Ziel gesetzt, Kandidaten zu nominieren, die bereit seien, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Dies habe zur Kommunalwahl 2014 zum Erfolg geführt, bei der die Bürgerliste nur knapp die Mehrheit im Ratsgremium verfehlt habe. Das Thema Bushaltestelle Schulzentrum sei als wichtiges Thema zu nennen, wo klare Positionen gefragt seien.

  • Max Nägele (CDU): Er sei überrascht, dass das Land die bisherige Regelung verwerfe, wundert sich Max Nägele (CDU). Er sehe aber darin durchaus eine Chance, bisher Ausgeschlossenes machbar zu machen. Aus seiner Sicht eröffnet diese Tatsache neue Denkmodelle, welche die Kandidatensuchenden bislang nicht hatten. Und: Ja, es habe in der vergangenen Zeit durchaus Fälle gegeben, bei denen die verwandtschaftlichen Verhältnisse hinderlich waren. Jüngstes Beispiel sei Carsten Blatter gewesen, der aus dem Rat habe ausscheiden müssen, da er die Tochter von Norbert Kromer heiratete.

Der Stadtverband suche bereits geraume Zeit nach Kandidaten und habe bereits entsprechende Gespräche geführt, bestätigte Max Nägele mit Blick auf die Kommunalwahl 2019. Es gebe auch bereits Kandidaten, wobei er keine Aussage zur Anzahl geben mochte, da die Partei noch konkrete Gespräche führe.

Die Zusammensetzung des Bonndorfer Gemeinderats wird sich aus CDU-Sicht wohl allein schon aus dem Faktum heraus ändern, dass es aus heutiger Sicht langjährige Kandidaten gebe, welche wohl nicht mehr antreten wollen, gab Max Nägele einen Einblick. Er gehe auch davon aus, dass es gelinge, für diese Räte teilweise auch in den Ortsteilen entsprechende Kandidaten zu finden.

Die Aufstellung einer Kandidatenliste sei durchaus kein Kinderspiel, so Max Nägele. Klar müsse mit den Kandidaten intensiv gesprochen werden, denn jeder der Bewerber wolle schon genau wissen, was auf ihn zukomme. Der Stadtverband könne aber auch stolz auf das für Bonndorf Erreichte sein. Das Feld in Bonndorf sei gut bestellt und ermögliche auch dem neuen Rat viele Möglichkeiten, sich einzubringen und zu gestalten. Es werde spannend bleiben, jedoch kein Spaziergang sein, die Liste zu füllen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass es der CDU wieder gelinge, eine volle Liste mit 22 Kandidaten anzubieten. Die CDU-Fraktion strebe auch in der kommenden Periode wieder an, die stärkste Fraktion zu stellen.

  • Erhard Morath (CDU): Die Aufhebung der „Verwandtschaftsklausel“ deutet Erhard Morath als Erkenntnis der Landespolitik, dass die Suche nach geeigneten Kandidaten immer schwieriger werden wird. Ob dadurch jedoch die Bereitschaft zu einer Kandidatur positiv befeuert wird, bleibe abzuwarten.
  • Peter Schallmayer (SPD): Die Neuregelung im Kommunalwahlrecht sei ein komplexes Thema, erläutert Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bonndorf. Welche Effekte dies im Einzelnen zeitigen werde, lasse sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen: Es sei eben eine neue Regelung. Genaueren Aufschluss werden Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kommunalwahl 2019 geben. Erst dann lasse sich die Neuregelung adäquat beurteilen. Unabhängig davon habe der SPD-Ortsverein Bonndorf erste Schritte in Richtung Neuwahlen gemacht und ihr derzeit noch gültiges Programm gesichtet.

Was die Liste angehe, so der Ortsvereinsvorsitzende, lehre bereits der Blick auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen: Das Zeitbudget des Einzelnen werde zunehmend knapper, ein längerfristiges Engagement – ganz gleich in welchem Bereich – werde zunehmend sorgsamer geprüft, dann aber umso entschiedener verfolgt.

  • Änderungen im bisherigen Gremium: Aus dem Bonndorfer Gemeinderat mussten im Verlauf der Legislaturperiode 2014/19 wegen verwandtschaftlicher Beziehung (Heirat von Töchtern bereits amtierender Gemeinderäte) Carsten Blatter und Friedrich Bündert ausscheiden. Bei der Kommunalwahl 2014 kam nach Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Joachim Kößler (MdL, CDU) in Bonndorf zudem in einem Fall die Regelung der bisherigen Hinderungsgründe (§ 29 GemO B-W) zum Tragen.