Der Investitionsstau soll mittelfristig abgebaut werden, die bisherigen Finanzmittel dauerhaft fließen. Dieses Versprechen gab Wilfried Klenk (CDU), Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, bei einem Besuch der Bergwacht Schwarzwald. Damit komme die Politik einer der Forderungen der Landesverbände der DRK Bergwacht Württemberg und der Bergwacht Schwarzwald nach.

Wilfried Klenk besuchte mit Guido Wolf, Landesminister für Justiz und für Europa (CDU), sowie den Bürgermeistern Christian Mauch (Wutach), Joachim Burger (Stühlingen) und Markus Keller (Blumberg) die Bergwacht Wutach. Dort war eine Gesprächsrunde angesetzt.

  • Wilfried Klenk: Um die Finanzierung der Sachkosten der Bergwacht dauerhaft sicherzustellen, könne diskutiert werden, diese in die Vollzugsaufgaben des Katastrophenschutzes zu verankern, so Wilfried Klenk. Träger der Personalkosten sei jedoch keinesfalls das Land. Hier müsse die Bergwacht mit den Krankenkassen die bestehenden Pauschalen für die Rettung und Bergung von Person neu verhandeln, sollten diese nicht ausreichen. Derzeit seien es 650 Euro, die je geretteter Person gezahlt werden

Das Land sei nicht zuständig

Wilfried Klenk sprach nicht nur in der Frage des Investitionsstaus und der Finanzmittel für infrastrukturelle Verbesserungen der Bergwacht Klartext – vor allem auch in der Frage der ehrenamtlichen Entschädigung der Einsatzkräfte für Lohnausfall an der Arbeitsstätte im Verlauf von Einsätzen beziehungsweise der Kostendeckung eines Bergwachteinsatzes kamen deutliche Ansagen. Eine Entschädigung der Bergwacht durch das Land könne es aus rechtlicher Sicht nicht geben, erläuterte der Staatssekretär. Durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (16. Dezember 2015) obliege es indes den Kommunen beziehungsweise dem Feuerwehrkommandanten, die Bergwacht für eine möglicherweise notwendige Rettung anzufordern.

Kommunale Aufgabe wie Feuerwehr

Die Feuerwehr sei eine kommunale Pflichtaufgabe, demnach seien die Kommunen in der Frage der Aufwandsentschädigung und weiterer rechtlicher Fragen zur Wehr zuständig. Falls eine Anforderung der Bergwacht zur Unterstützung der Wehren nötig sei, müssten die Kommunen dann auch diese Fragen für die Bergwacht regeln. Möglicherweise müsse das Parlament in der Sache nachjustieren, ob die Kommune, in der eine Bergrettungsaktion erfolge, eine Entschädigung zu bezahlen habe oder diejenige, auf deren Gemarkung sich die Rettungswache befinde.

  • Adrian Probst, Bürgermeister von St. Blasien, hatte zuvor in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Bergwacht Schwarzwald (seit 2015) die von der Politik in den vergangenen zweieinhalb Jahren eingeläuteten Maßnahmen als ersten Schritt für die Verbesserung der Situation der Bergwacht bezeichnet – 2016 habe der Landesverband vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Über Jahre hinweg habe sich ein Investitionsstau für die Modernisierung der Bergwacht von 4,5 Millionen Euro aufgebaut.

Vereinbarkeit mit Arbeit wichtig für Mitglieder

Mittlerweile habe die Bergwacht Schwarzwald 350 000 Euro und die DRK Bergwacht Württemberg 250 000 Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, um infrastrukturelle Verbesserungen zu erzielen. Doch dies reiche nicht aus, denn auch Fragen der ehrenamtlichen Entschädigung bei Verdienstausfall und die kostendeckende Finanzierung der Einsätze seien weiterhin offen. An der Freistellungsfrage vom Arbeitsplatz bei Einsätzen hänge auch ein Stück weit die dauerhafte Verfügbarkeit der Bergwachtmitglieder, erläuterte Adrian Probst. Zwar habe man in den vergangenen Jahren erfolgreich neue Aktive gewinnen können, jedoch müsse man auch die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, die eine berufliche Freistellung bei Einsätzen regele.

Einsätze nehmen deutlich zu

Daran hänge auch die Entschädigungsfrage. Die Einsätze werden technisch immer komplexer, die technische Ausstattung professioneller (und damit auch teurer) und die Aus- und Fortbildung umfangreicher. Habe man 1990 noch 251 Einsätze gemeistert, seien es nunmehr durchschnittlich 1400 jährlich. Vor allem durch zunehmenden Tourismus nehmen die Einsätze zu, auch durch ein höheres Alter von Freizeitsuchenden.

  • Guido Wolf: Die Fragestellungen der Bergwacht beschäftigten die Politik bereits seit einigen Jahren, hob Minister Guido Wolf in seinem Vortrag an. Das Erreichte in der Verbesserung der Infrastruktur sei gut und müsse gesichert werden. In der Diskussion um finanzielle Ausstattung der Bergwacht durch das Land dürften jedoch andere Rettungseinrichtungen wie Feuerwehr und Notrettungsdienste nicht vergessen werden.
  • Volker Krems verspüre eine zunehmende Wertschätzung der Bergwacht in der Politik, erläuterte der Vorsitzende der Bergwacht Wutach. Dies zeige sich in der Unterstützung der Neuanschaffung der Einsatzkleidung, der Ausrüstung mit digitaler Funktechnik und der Anschaffung eines Einsatzfahrzeugs, das in der kommenden Woche ausgeliefert werden soll.