Eine Situation, die dem künftigen Bonndorfer Gemeinderat zunächst Mehrarbeit bringen, die für die Stadtverwaltung jedoch „schmerzfrei“ bleiben wird. „Wir bereiten das Notwendige vor“, fasst Bürgermeister Michael Scharf im Gespräch mit unserer Zeitung zusammen, was in den acht Wochen zwischen der Kommunalwahl am 26. Mai und der ersten regulären Sitzung des frisch gewählten Gremiums am Montag, 22. Juli, neben den üblichen behördlichen Tätigkeiten passieren wird. Erstmals nach einer Wahl ist das kommunale Hauptorgan kurzzeitig „auf Eis“ gelegt.

Das könnte Sie auch interessieren

Dass die Amtszeit eines Gemeinderatsgremiums mit Ablauf des Tages, an dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden, endet, schreibt die Gemeindeordnung nach einer Änderung im Jahr 2015 vor. Diese Neuregelung soll verhindern, dass das alte Gremium vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rats Beschlüsse trifft, mit denen sich die Nachfolger in den kommenden fünf Jahren konfrontiert sehen. Zuvor hatte gegolten, dass der alte Rat noch bis Monatsende im Amt blieb, in dem die regelmäßigen Kommunalwahlen stattfanden.

Das könnte Sie auch interessieren

Eine sinnvolle Lösung sei dies, konstatiert denn auch Michael Scharf die Änderung der Passage in der Gemeindeordnung. Denn dadurch werden rechtlich denkbare Problemfälle und möglicher Ärger vermieden. Aus diesem Grund beraume die Bonndorfer Stadtverwaltung bewusst keine Ratssitzung des Gremiums mit Beschlussthemen in der Phase zwischen der Kommunalwahl am 26. Mai und der konstituierenden Sitzung am Montag, 1. Juli, an. Und dies, obwohl nach dem Buchstaben der Gemeindeordnung der bisherige Gemeinderat auch in Bonndorf bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gremiums weiterhin die Geschäfte führe – also bis zur besagten Sitzung Anfang Juli.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Stadtverwaltung bleibe in den Wochen bis zur konstituierenden Sitzung dennoch nicht handlungsunfähig. Michael Scharf berichtet von einer nach der Wahl getroffenen Eilentscheidung, mit der er eine Ausschreibung von Arbeiten zum Glasfaserausbau (Breitbandnetz) aufgehoben habe, da sie der Stadt zum Nachteil gereicht hätte. Nun werde das neue Ratsgremium über die Vergabe entscheiden müssen.

Das könnte Sie auch interessieren

Die künftigen 22 Ratsmitglieder werden auf ihre ehrenamtliche Arbeit vorbereitet. Unter Federführung von Hauptamtsleiter Harald Heini wird es am 5. und 6. Juli zwei Klausurtage im Sitzungssaal des Rathauses geben. Referenten aus der Stadtverwaltung werden in Themen wie Kommunalrecht, Bau- und Vergaberecht sowie das öffentliche Finanzwesen und Haushaltsrecht einführen. Vorgestellt werden zudem die Tätigkeiten des Bauhofs, die Bedeutung des Stadtwaldes und die Kleinkindbetreuung. Es gehe bei dieser Veranstaltung nicht um politische Diskussionen, sondern um Wissensvermittlung, so Michael Scharf. Zudem werde den Ratsmitgliedern Informationsmaterial des Gemeindetags zur Gremiumsarbeit und die Geschäftsordnung des Gemeinderats Bonndorf als Rüstzeug an die Hand gegeben.

Das könnte Sie auch interessieren

In der ersten regulären Gemeinderatssitzung des Gremiums am 22. Juli werden die Räte dann ein großes Pensum zu erledigen haben, so Michael Scharf. Es werde unter anderem um Arbeitsvergaben zum Breitbandausbau und zur Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof gehen. Zudem werden beschließende Ratsausschüsse (Bauen und Umwelt; Finanzen, Tourismus, Kultur und Schulen) sowie die Mitglieder der Arbeitssitzungen (Ältestenrat, Bürgerstiftung, Stiftungsrat St. Laurentius sowie Gemeinsamer Ausschuss mit der Gemeinde Wutach, Schulzweckverband) personell besetzt.