Vier Gemeinden in einem Boot, beziehungsweise auf einer Kehrmaschine. Seit etlichen Jahren teilen sich die Kommunen Bonndorf, Feldberg, Schluchsee und Grafenhausen eine Kehrmaschine. Das alte Gerät soll ausgemustert, eine neue Maschine angeschafft werden. Mit den von der Gemeinde Schluchsee ausgearbeiteten Anschaffungsbedingungen zeigten sich die Bonndorfer Stadträte in jüngster Sitzung nicht ganz einverstanden. Da muss nachgebessert werden, lautete der Tenor. Wie Bürgermeister Michael Scharf in der Sitzung erläuterte, teilen sich die Gemeinden Bonndorf, Feldberg und Schluchsee seit vielen Jahren eine Kehrmaschine, Grafenhausen kam etwas später dazu.

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Die gemeinsame Nutzung durch die vier Kommunen habe immer gut funktioniert. Jetzt sei es an der Zeit, eine neue Maschine anzuschaffen. Die Partnergemeinden hätten bereits dem Vorschlag der Gemeinde Schluchsee, eine Kehrmaschine im Wert von 162 950 Euro zu leasen, zugestimmt. Der Gesamtleasingpreis beträgt netto 23 565 Euro im Jahr. Die Leasingrate pro Gemeinde wird nach einem Nutzungsschlüssel festgelegt. Bonndorf wäre mit 8268,72 Euro dabei. Das Altfahrzeug soll verkauft werden.

Gemeinderat bevorzugt Kauf

Warum Leasen und nicht Kaufen? Diese Frage stellte Stadtrat Gernot Geng (Bürgerliste) und Geng monierte ferner, dass in der Auflistung der Restwert der Maschine fehle, ebenso wie der mögliche Verkaufserlös der alten Kehrmaschine. Ein Kauf könnte unterm Strich günstiger sein als ein Leasing, gab Geng zu bedenken. Diese Ansicht vertragen auch Matthias Büche (Bürgerliste), Michael Käppeler (CDU), Norbert Kromer (CDU) und Erhard Morath (CDU).

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Auch der Stadtverwaltung wäre ein Kauf der Kehrmaschine lieber gewesen, meinte dazu Bürgermeister Michael Scharf. „Wir sind aber nur eine von vier Gemeinden und nicht jeder hat so viel Geld wie Bonndorf“, sagte der Rathauschef und fügte an: „Da müssen wir halt Kompromisse eingehen.“

Viele Vorschläge für eine Lösung

Während Erhard Morath darauf verwies, dass der derzeitige Kapitalmarkt auch den finanzschwächeren Kommunen einen Kauf ermöglichen würde, schlug Bruno Kalinasch (SPD) vor. „Wir kaufen das Gerät und vermieten es an die anderen.“ Und Gernot Geng meinte, die Nachbarkommunen könnte ja erneut beraten und dann vielleicht auch neu entscheiden.

Nachbesserung mit anderen Gemeinden

Für Michael Scharf gingen all diese Vorschläge etwas zu weit. Wegen einer Nachbesserung der Anschaffungsbedingungen will er sich aber mit den anderen Gemeinden in Verbindung setzen. Nachgebessert werden soll in Sachen Restwert beim Leasing-Vertrag, ferner beim Verkaufserlös der alten Kehrmaschine. Und auch die Frage von Matthias Büche wegen eines Wartungsvertrags soll geklärt werden. Aus der Kehrmaschinen-Kooperation aussteigen, das wollte auch der Gemeinderat nicht. Insofern soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.