Aufgrund der eingebrochenen Steuereinnahmen für Kommunen unterstützt Baden-Württemberg die Gemeinden des Landes über den Finanzausgleich mit 517 Millionen zusätzlich. Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl begrüßt diesen Schritt der Landesregierung. Die Stadt Bad Säckingen profitiert von einem unerwarteten Geldsegen in Höhe von 590.000 Euro. „Ich bin dem Land dankbar, dass es hier wirklich sehr schnell und unbürokratisch den Kommunen Hilfe hat zukommen lassen“, so der Rathauschef gegenüber dem SÜDKURIER.

Allerdings hofft Guhl, dass die Kommunen auch einen angemessen Ausgleich für die Rückgänge der Gewerbesteuer erhalten – denn gerade in Bad Säckingen werde der Rückgang der Gewerbesteuer wahrscheinlich überdurchschnittlich ausfallen.

Ruf nach Unterstützung wurde erhört

Insgesamt zeigt die Haltung des Landes laut Guhl aber deutlich auf, dass die Notwendigkeit der Unterstützung für Kommunen offenbar in Stuttgart angekommen sei. Die Aufgaben der Städte seien immens, weshalb der Rathauschef vom Land weitere Finanzmittel erwartet. Entscheidend sei jedoch für ihn: Die kommunale Ruf nach Unterstützung sei angekommen und werde offenbar auch erhört.

Der Kreis Waldshut profitiert mit 1,683 Millionen Euro, die Kommunen mit 5,63 Millionen Euro. Das hatte die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller mitgeteilt. Auch sie begrüßte das kommunale Solidarpaket. Die Stadt Waldshut-Tiengen erhält 830.000 Euro, die Stadt Bad Säckingen 590.000 Euro.